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Maurer: Wollen keine Aushöhlung der U-Ausschüsse

Einen Tag vor der Nationalratssitzung, bei der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen werden soll, machen ÖVP und Grüne Einwände gegen den Untersuchungsgegenstand. Zu weit gefasst sei der Untersuchungsgegenstand, sagte die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer. SPÖ und Neos wollen den Verfassungsgerichtshof damit befassen.

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