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Kein Einspruch im BundesratFPÖ verzichtet auf Verzögerung türkis-grüner Ministerien

Die FPÖ wird im Bundesrat trotz inhaltlicher Kritik nicht gegen das Bundesministeriengesetz stimmen. Per Einspruch hätten sie die türkis-grüne Ressortstruktur einige Wochen verzögern können.

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NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLAeRUNG: KICKL / KURZ / KOGLER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die FPÖ - nicht, wie ursprünglich berichtet, die SPÖ - verzichtet auf die Möglichkeit, im Bundesrat gegen das türkis-grüne Bundesministeriengesetz zu stimmen - und damit darauf, die neue Regierung einige Wochen länger in der "alten" Ministerienstruktur gefangen zu halten.

Kommentare (10)

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ronny999
3
17
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SPÖ

verzögert wieder einmal absichtlich, wenn sie nicht arbeitet bzw. das Volk sie n9cht braucht soll niemand arbeiten... spätestens mit der Burgenland- und Wienwahl wird diese Problematik erledigt sein. Echte konstruktive Oppositionsarbeit heißt dies - Hand fest aufhalten und lieber zerstören, als Politik zu machen.

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archiv
23
8
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Geschäftseinteilung sofort beschließen und ...

... ARBEITEN, ARBEITEN, ARBEITEN.

Spätestens Mitte März sind erste Punkte erledigt oder wir ziehen probeweise schon unsere "gelben Westen" an.

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wahlnuss
0
3
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Nicht vergessen,

Flug nach Frankreich buchen. Jetzt günstiger als im März.

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voit60
16
3
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Dementi, dass es nicht die Roten waren

fällt hier ziemlich klein aus. Für mich war es absolut unverständlich, dass die Roten bei dem blauen Schwachsinn mitmachen.

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voit60
10
1
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stimmt da etwa was nicht

lieber Rotenhasser?

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seinerwe
11
20
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SPÖ

SPÖ d.h "dümmer geht immer"

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voit60
8
3
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was können die Roten

für eine Falschmeldung der Kleinen dafür?

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voit60
2
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Alles andere

Wäre wohl ein großer Schwachsinn gewesen.

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ctsch
18
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Bravo Frau Rendi-Wagner

langsam begreifen sie, dass sie keine Ch6snce haben.

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hakre
1
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!

Das finde ich gut und sehr vernünftig.

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