Kein Einspruch im BundesratFPÖ verzichtet auf Verzögerung türkis-grüner Ministerien
Die FPÖ wird im Bundesrat trotz inhaltlicher Kritik nicht gegen das Bundesministeriengesetz stimmen. Per Einspruch hätten sie die türkis-grüne Ressortstruktur einige Wochen verzögern können.
Die FPÖ - nicht, wie ursprünglich berichtet, die SPÖ - verzichtet auf die Möglichkeit, im Bundesrat gegen das türkis-grüne Bundesministeriengesetz zu stimmen - und damit darauf, die neue Regierung einige Wochen länger in der "alten" Ministerienstruktur gefangen zu halten.
verzögert wieder einmal absichtlich, wenn sie nicht arbeitet bzw. das Volk sie n9cht braucht soll niemand arbeiten... spätestens mit der Burgenland- und Wienwahl wird diese Problematik erledigt sein. Echte konstruktive Oppositionsarbeit heißt dies - Hand fest aufhalten und lieber zerstören, als Politik zu machen.
Kommentare (10)
Kommentieren13.01.2020 um 19:49 Uhr
SPÖ
verzögert wieder einmal absichtlich, wenn sie nicht arbeitet bzw. das Volk sie n9cht braucht soll niemand arbeiten... spätestens mit der Burgenland- und Wienwahl wird diese Problematik erledigt sein. Echte konstruktive Oppositionsarbeit heißt dies - Hand fest aufhalten und lieber zerstören, als Politik zu machen.
13.01.2020 um 17:59 Uhr
Geschäftseinteilung sofort beschließen und ...
... ARBEITEN, ARBEITEN, ARBEITEN.
Spätestens Mitte März sind erste Punkte erledigt oder wir ziehen probeweise schon unsere "gelben Westen" an.
14.01.2020 um 08:29 Uhr
Nicht vergessen,
Flug nach Frankreich buchen. Jetzt günstiger als im März.
13.01.2020 um 17:47 Uhr
Dementi, dass es nicht die Roten waren
fällt hier ziemlich klein aus. Für mich war es absolut unverständlich, dass die Roten bei dem blauen Schwachsinn mitmachen.
13.01.2020 um 18:37 Uhr
stimmt da etwa was nicht
lieber Rotenhasser?
13.01.2020 um 17:02 Uhr
SPÖ
SPÖ d.h "dümmer geht immer"
13.01.2020 um 19:29 Uhr
was können die Roten
für eine Falschmeldung der Kleinen dafür?
13.01.2020 um 16:04 Uhr
Alles andere
Wäre wohl ein großer Schwachsinn gewesen.
13.01.2020 um 14:58 Uhr
Bravo Frau Rendi-Wagner
langsam begreifen sie, dass sie keine Ch6snce haben.
13.01.2020 um 14:41 Uhr
!
Das finde ich gut und sehr vernünftig.