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2019Budgetüberschuss um eine Milliarde größer als veranschlagt

Danke der guten Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit liegt das Plus bei 1,4 Milliarden Euro.

© APA (Archiv/dpa)
 

Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Mrd. Euro (das entspricht 0,35 Prozent des BIP), budgetiert war nur ein Plus von 514 Mio. Euro.

Zu diesem Überschuss beigetragen hat die noch immer gut laufende Konjunktur und niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Einnahmen des Bundes - sie betrugen rund 80 Milliarden Euro - waren 2019 laut Finanzressort um 4,4 Prozent bzw. 3,4 Mrd. Euro höher als 2018, die Auszahlungen dagegen stiegen nur um rund 0,9 Mrd. bzw. 1,1 Prozent.

Die ÖVP sah die Zahlen als Beweis dafür, dass Sparen und Entlasten ohne neue Schulden möglich sei. "Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen", sagte etwa Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach ebenfalls von einer "guten Basis", um die Menschen in Österreich zu entlasten.

Die Opposition reagierte deutlich weniger euphorisiert auf die Zahlen. FPÖ und NEOS machten darauf aufmerksam, dass die zusätzliche Milliarde nicht plötzlich aufgetaucht sei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich über die Schlagzeile der "Kronen Zeitung", wonach "Türkis-Grün eine Milliarde gefunden" hätten, verärgert. "Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles zu glauben und ihren Lesern weiszumachen bereit sind." Dieses Geld sei den Regierungsverhandlern mit Sicherheit schon bekannt gewesen. "Und es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten", so Kickl.

Er verlangte von der Regierung, die im Wahlkampf beschlossene neue Hacklerregelung zu behalten und sie nicht wie angedacht wieder zurückzunehmen. "Die abschlagsfreie Hacklerpension nach 45 Jahren harter Arbeit kostet einen Bruchteil der plötzlich entdeckten Milliarde", so Kickl.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sah den höheren Überschuss als Beweis, dass die Österreicher unter Kurz I nicht entlastet wurden. Dieser "scheinbar überraschend hohe Überschuss" sei den Steuerzahlern zuvor aus der Tasche gezogen worden. Er forderte von der Regierung eine nachhaltige Umkehr bei den anstehenden Budgetverhandlungen. Es müsse "eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient", so Schellhorn.

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Danke für Ihr Verständnis.

gerhardkitzer
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Wow

Gernot Blümel bester Finanzminister aller Zeiten!!! (BFIMAZ)

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SoundofThunder
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🤔

Ja dann red‘ma noch einmal über die Hacklerregelung! Die kostet nur einen Bruchteil der Milliarde!😏

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gonde
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Woohhh, wie kann man sich um 1 Milliarde verschätzen? Zur Erinnerung das sind eintausend Millionen, Euro wohlgemerkt!

Unglaublich!

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walterkaernten
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Budget

Solange die öffentliche verwaltung ÖSTERREICHS: gemeinde, land, bund noch VIELE VIEL MILLARDEN schulden hat sollten KEINE sogenannten steuerlichen entlastungen vorgenommen werden.
Besonders in der entlohnung von POLITIKERN und BEAMTEN MUSS gespart, bzw gekürzt werden. So hohe ausgaben kann sich kein steuerzahler leisten, ausser er schiebt alles auf die JUNGEN.
Auch müsten VIELE förderungen RASCH überprüft werden, denn da werden auch MILLARDEN verschenkte, zu lasten der JUNGEN

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Henry44
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Wenn es nie steuerliche Entlastungen gäbe,

dann würde die Steuern durch die kalte Progression jedes Jahr höher werden und die Kaufkraft geringer.

Glauben Sie, dass es unter den Subventionsempfängern keine jungen Leute gibt und die Subventionen bevorzugt den Alten zufließen?

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Nixalsverdruss
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Eine sonderbare Rechnung:

Weniger Gehalt bringt selten mehr Leistung - ergo: warum sollte ein gut ausgebildeter Mitarbeiter in die Verwaltung wechseln, wenn er (deutlich) weniger verdient?
Ich stimme Ihnen aber zu, dass man sich näher anschauen sollte, ob ein Sektionschef, ein Direktor oder führender Mitarbeiter eines Staatsnahen Betriebes im Jahr € 200.000 oder mehr verdienen muss.
Ein näheres Hinschauen hat hier noch nie geschadet!

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