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Auch nicht unter Türkis-GrünKein Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt

"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Außenminister Alexander Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

© APA (BKA)
 

Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview. Der Flüchtlingsverteilung in der EU erteilte er eine Absage, strich aber zugleich den "neuen Fokus" auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie hervor.

"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programmes (Umsiedelung) der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als "wesentliches Vehikel" zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein "Plus" erzielen.

Cyberangriff auf Außenamt

Die ersten Tage als Außenminister der türkis-grünen Bundesregierung hatten es für Schallenberg in sich: Ein groß angelegter Cyberangriff auf das Außenamt und eine eskalierende Krise am Persischen Golf trieben den Karrierediplomaten um. Seine erste Brüssel-Reise absolvierte er bereits vier Tage nach der Angelobung, als er am Freitag am Sondertreffen der EU-Außenminister zur USA-Iran-Krise teilnahm.

Die Rolle der EU in der angespannten Situation zwischen Washington und Teheran sieht Schallenberg klar in jener des diplomatischen Vermittlers. Es gelte nun, Gesprächskanäle wieder zu öffnen, sprach er sich für Pendeldiplomatie aus. "Sehr naheliegend" sei gewesen, dass man auch Wien als Dialogort angeboten habe.

Mit Portfolio "zufrieden"

Dass er als ausgewiesener Europa-Experte nicht EU-Minister geworden ist, störe ihn nicht, sagte Schallenberg. Er sei mit seinem Portfolio "absolut" zufrieden. Gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gebe es nämlich "die Möglichkeit für eine Außen- und Europapolitik aus einem Guss, unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz", sagte der langjährige enge Vertraute des Comeback-Kanzlers.

Befragt nach regionalen und thematischen Schwerpunkten seiner Außenpolitik nannte Schallenberg die "europäische Nachbarschaft" im weitesten Sinne, insbesondere aber den Westbalkan. Dieser liege ihm "persönlich sehr am Herzen". Die Linie Österreichs zur Türkei sei "sonnenklar", einen Ausstieg aus dem umstrittenen Abdullah-Zentrum behalte man sich vor. "Noch nicht absehbar" sei, wann eine "gesicherte Rückkehr" von österreichischen Kindern aus Syrien bewerkstelligt werden könne.

Kommentare (18)

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Helmut67
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Wir Österreicher

Geben lieber das Geld aus 👍 als auf die Bank zu legen ohne Zinsen. Die Politiker müssen froh sein.

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wjs13
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Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als "wesentliches Vehikel" zur Vorbeugung von Migration hervor.

Weiter träumen und hoffen dass wenigstens ein Bruchteil der Entwicklungshilfe bei den Richtigen ankommt.
Allerdings sind das nicht diejenigen die Emigrieren. Denn im Gegensatz zu dem was uns die Linken weissmachen wollen, sind das bei weitem nicht die Ärmsten der Armen, denn ohne 1000e € für die Schlepper brauchen sie sich gar nicht auf die Reise begeben.

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Irgendeiner
13
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Daß Schallenberg in schlechter Gesellschaft ist seh ich auch so,Bastis nämlich,

aber Du,mein anthropologischer Held erklärtst mir jetzt warum Besitzende eher rennen sollten als Arme wenn ihnen die Gurgel durchgeschnitten werden soll und warum es für einen der was hat anrüchig ist das zu vermeiden und wenn Du auf die Zahlung der Schlepper abstellst,warum ausgerechnet einer dem es in seiner Gesellschaft gut geht zu Dir ins Sozialsystem kommen sollte und warum es die Gangart des Oberfaslers ist Routen zu schließen statt auch den Armen die Rettung zu erleichtern wie es die Menschenrechte gebeuen.Und sortier dir deine Kontradiktionen bevorst antwortest und gib einmal ein kohärentes Bild,keines Deiner Stimmung, die interessiert mich nicht.

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Balrog206
0
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Hätte

Der liebe Gott einen Namen , dann würde er irgendeiner heißen !

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Irgendeiner
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Nein Roggi,da überschätzt Du mich maßlos,ich gewinne eine Argumentation nicht

weil ich alles weiß und keine Fehler mache,ich gewinne weil ich zweifle, alles prüfe und nur behalte was hält,was manchmal auch ein wenig weh tut.Und wenn Du nur argumentierst was Du selbst kritisch geprüft hast,wo Du die Meinungen anderer schon rezipiert hast und sie gewichtet,wo du schon weißt welche Einwände du ausräumen kannst und welche in Schwebe sind, einen Residualbereich gibts immer,Roggi, auch in den "harten" Naturwissenschaften,dann Roggi, machst Du immer noch Fehler aber ihre Quote ist sehr weit unten.Schlicht und simpel Roggi, ich gebe Fehler zu und argumentiere kein vorgebliches Faktum nur weil ich will daß es so sei,das ist es, was die meisten ins Fiasko führt,ist eine Form der Realitätsverleugnung.Hab nicht ich erfunden, gibt eine riesige Menge Menschen die so vorgehen.Und als Bonus bin ich noch von Natur aus sehr sehr böse,man lacht.

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Irgendeiner
8
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Addendum:Striche sind emotionale Semiotik, ich

aber heische Antwort,ich warte.

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Irgendeiner
3
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Ach ja, Mutter Natur ruft mich wieder an ihren üppigen Busen,

draußen ist es kalt aber in der Stube warm,mein Blick schweift über die Bäume im Garten die kahl sind wie manche Gedankengänge denen man so begegnet,es wird schon düster wie es in manchen Köpfen immer ist,ich geh in den seiza zum meditieren und sag mir mein persönliches Mantra von Goethe vor:In dürren Blättern säuselt der Wind....

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schteirischprovessa
1
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Man antwortet, wenn man diskutieren will.

Doch dein Unsinn ist eine Diskussion nicht wert, vor allem weil ja bekannt ist, daß du vom Unsinn nicht einen Millimeter abweicht.

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X22
18
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"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programmes (Umsiedelung) der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als "wesentliches Vehikel" zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein "Plus" erzielen.

Nach Kern, ein Vollholler, warum?
a Weil die Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zu gering ist um schnell einen Lenkungseffekt zu haben und so sie sich erst in Jahrzehnten auswirken werden und man die unbekannten Folgen der Klimaänderung und mögliche politische Konflikte nicht bestimmt hervor sagen kann.
b Das Geschäft der Schlepper fördern die ankommenden Flüchtenden, egal ob sie gerettet werden oder nicht, ihr Ziel ist ein besseres Leben, die Bedenken ob sie bei der Überfahrt ertrinken könnten, legen sie beim Einsteigen zur Seite.
c Es ist bewiesen, egal ob Rettungsmissionen unterwegs sind oder nicht, das Geschäft der Schlepper bleibt gleich konstant
d das einzige was sich ändert, ist die Zahl der Ertrunkenen
e einen Anstieg und ein Sinken gibt es im Schleppergeschäft nur auf Grund des Zustroms, aus welchen Gründen und Ländern auch immer
f Resettlement-Programm, ich kenne noch die Worte von Kurz dazu, knapp bevor er mit der F einen Pakt einging, und wie er sich bemüht hat in Länder zu reisen um Lösungen zu finden und wie er es sich vorstellte aus diesen Zentren, die "Wenigen" über genau diese Programme nach Europa zu bringen.
g Bevor die Entwicklungszusammenarbeit ihre Früchte abwirft, stecken wir den Kopf in den Sand, können sie ihrer Luft solange anhalten, Herr Schallenberg?

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Balrog206
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Xx

Ja ist klar da kommt deine grüne rettungsader rauß ! Niemand will das jemand ertrinkt usw ! Aber allen sollen klar sein dass wir zig mill nicht bei uns aufnehmen können !!

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X22
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Woraus hast das wieder herausgelesen, das ist eine Sache die auch jeder Gründenkende nicht anders sieht, ich stelle dazu gleich einmal die Gegenfrage, rein aus organisatorischer Sicht, wo glaubst würde dieser Strom von Millionen an Menschen kolabieren, hier in Europa oder schon irgendwo in Afrika, würde es der Strom überhaupt an die Küste schaffen und was würde dort passieren wenn es so wäre, siehst Grüne denken halt doch ein wenig weiter, als so mancher denkt.

Zum anderen, ich habe nur meine Ansichten darüber mitgeteilt, das es so nicht funktionieren wird, um es anders auszudrücken, mit einem Gartenschlauch wirst keinen Flächenbrand löschen können, erschwert wirds dadurch, dass es durch einzeln auftrettene Brandherde, auch nicht berechenbar ist, und wenn ichs aufs Australische anwende, steuert das Feuer die Anzahl und Richtung der Flüchtenden und die Retter, dazu wurde ja zusätzlich Militär eingesetzt, dies hat dadurch nicht mehr Flüchtenden angezogen, die haben eher den gleichen Gedanken im Kopf gehabt, wie die Flüchtenden die übers Meer wollen und dort wo es ging sinds nur ein paar Kilometer geflohen, andere sind viel weiter geflohen. Und es war ihnen sicher auch egal ob sie mit dem Nachbarn, einen Wildfremden oder von einer Organistion gerettet wurden, wenn sie auf der Flucht in eine Notsituation geraten sind.
Um es anders auszudrücken, die Politik will mit Placebopillen den Bürgern was vortäuschen, was in der Realität eben nur mit sehr hohen finaziellen und politischen Aufwand, Miteinander (EU+Afrika +..) und und und , zur einer Lösung führen kann. Und erwarte jetzt bitte nicht von mir ein Patentrezept dafür

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Irgendeiner
9
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Roggi, zähl die Häupter Deiner,naja,Unlieben

und erzähl uns wo der Tsunami war von dem der freche Basti quasselte,wir haben anteilig mehr genommen als die meisten und liegen mit 150000 weit unter unseren Höchstzahlen in der zweiten Republik,mittlerweile blasen Idioten schon unsere normale Quote die wir immer hatten zu Wellen auf und wenn wer wie Basti nicht rechnen kann soll er einfach das Plappermäulchen halten und jetzt will ich einmal Antwort von Dir.

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Balrog206
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Tja

Wie schon oft gesagt mein lieber ! Früher waren es Flüchtlinge von Nachbarländern , deswegen haben einige eine tschechische oder ungarische Oma ! Niemanden fällt das seit Jahrzehnten auf , Max am Nachnamen könnte man darauf noch schließen ! Aber jetzt !!! Wieviele Diskussionsrunde im tv gab es wegen deren Kinder usw wegen Problemen in Schule Integration unw ?? Keine ! Wer spricht über italienische spanische rumänische ungarische Kinder das es Probleme in der Schule gibt ?? Niemand ! Es wird nur über eine bzw ganz wenig Gruppen gesprochen mit denen es Schwierigkeiten gibt und die sind überall die gleichen !!!

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Irgendeiner
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Gott Roggi, erinnerst dich noch an die Kolaric mit

den karierten Anzügen, nichtmal in die Lokale wollten sie die lassen, zum hakelns waren sie aber gut genug.Und Roggi,ich hatte damals schon in der Schule welche aus Ägypten und aus Persien aber die hatten den Bonus der Exoten und ihr ward nicht tamisch.Und Ungarn Roggi,sind nichtmal Indoeuropäer, wie oft muß ich dir das sagen,Inder, Roma,Iraner sind uns da näher, was machma mit denen wie Basti jetzt Deiner Meinung nach.Hör mit den Retrojektionen auf und schau nach.

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Balrog206
1
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Irgi

Mir ist des egal was vor 100 n von Jahren war ich lebe jetzt und die perfekte Integration 🙈findet jetzt statt, und nicht in deinen Geschichtsbüchern ! Wenn du nächste mal in Wien bist gehst besuchst dann halt einmal Favoriten oder in Graz den Griesplatz und führst einige Gespräche !
Bei uns arbeiten immer wieder Ägypther über eine reinigungsfirma , die sind oft schon viele Jahre hier und können so gut wie kein Deutsch ! Brauchen sie sich nicht den sie leben in ihren ghettos mit eigenen Geschäften usw !

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UHBP
20
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Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als "wesentliches Vehikel" zur Vorbeugung von Migration hervor.

Und deshalb waren die Ausgaben zuletzt so nieder wie 2004 unter FPÖVP 1. Man hat unter FPÖVP dramatisch gekürzt und jetzt diese Ansage.
Die ÖVP verarscht ihre Wähler wie noch kaum eine Partei zuvor. Aber der Erfolg gibt der ÖVP und PISA recht.

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wobene
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Zum Migrationspakt kann man gar nicht beitreten

Der Migrationspakt ist eine mit großer Mehrheit angenommene Resolution der Vereinten Nationen zu der man - auch nachträglich- gar nicht beitreten kann. Österreich hat sich seinerzeit enthalten. Resolutionen sind Empfehlungen und gelten, da mit Mehrheit angenommen auch für Österreich.

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scionescio
25
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Traurig genug - schade, dass sich Herr Kogler nicht mehr durchsetzen konnte ...

Noch immer viel zu viel Türkis und viel zu wenig Grün in der Regierung!

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