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Scharfe KritikDoskozil: Bundes-SPÖ "thematisch passiv" und "misstrauisch"

Ein Ausländerwahlrecht sei für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil "undenkbar".

BURGENLAND-WAHL: WAHLKAMPFAUFTAKT-SPOe: DOSKOZIL
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am 26. Jänner die Landtagswahl zu schlagen hat, übt in Interviews Kritik an der Bundespartei. "Die Rolle der Bundes-SPÖ ist stark zu hinterfragen", sagte er am Freitag zu "Heute". "Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt - mit sich selbst."

Die SPÖ habe verlernt zu vermitteln, wofür sie steht. Diese Schwäche sei "schleichend entstanden, weil man ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr darauf geschaut hat, an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle", wird Doskozil im aktuellen "News" zitiert. "Wir haben so große Strukturprobleme, so ein großes Misstrauen gegeneinander. Was mir für, ich will nicht Hass sagen, also negative Stimmung entgegengebracht wird - mehr als aus jeder anderen Partei. Diese Stimmung gehört einmal beseitigt."

Kritik übt er auch an den Vorhaben von Türkis-Grün, unter anderem daran, dass "subtil ein Wahlrecht für Ausländer" gefordert werde - "für mich undenkbar", betont Doskozil in "Heute". "Das ist ein Staatsbürgerrecht." Im Regierungsprogramm finden sich im Integrationskapitel allerdings lediglich Sätze wie "Mitsprache und Mitgestaltung gehören zum Kern unserer demokratischen Gesellschaft". Doskozil bezieht sich laut seinem Sprecher auf ein "Kurier"-Interview noch vor Präsentation der Einigung auf eine Koalition, in dem die Grüne Mitverhandlerin Meri Disoski das "restriktive Wahlrecht" kritisiert.

Kommentare (2)

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hbratschi
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irgendwie hab ich das gefühl,...

...dass nur ein typ wie doskozil in der lage wäre, die roten vor der einstelligkeit zu retten. aber da er (verständlicherweise) nicht will, wird's das mit der einst wichtigen spö auf lange sicht gewesen sein. eigentlich schade, denn die sozialisten haben viel für unser schönes österreich geleistet...

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wjs13
3
8
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Eine Frage drängt sich auf:

Wielange hält er es in der Chaotenpartei noch aus?

Und die Grünen?
Zur Verhinderung der Sicherungshaft, die es in der EU zu Recht schon mehrfach gibt, schieben sie unsere Verfassung vor, beim Wahlrecht wird sie schnell wieder vergessen. Nur gut, dass sie für den Ausländerwahlrechtsschwachsinn eine 2/3 Mehrheit benötigen und dafür wohl nur die Stimmen der SPÖ bekommen.

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