NationalratTürkis-Grün für SPÖ "ein Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs"

Im Nationalrat wurde über die neue Regierung diskutiert und ein neues Bundesministeriengesetz beschlossen. Die SPÖ sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass alle Sicherheitsministerien in einer Hand, nämlich jener der ÖVP, seien.

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Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Sebastian Kurz  heute im Parlament
Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Sebastian Kurz heute im Parlament © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Jetzt ist der Regierungsbildungsprozess quasi komplett. Nach Präsentation des Regierungsprogramms und Angelobung kam am Freitag als dritter und letzter bedeutender Schritt die Regierungserklärung vor dem Nationalrat.

Mit türkis-grüner Mehrheit hat der Nationalrat am Freitagabend das neue Bundesministeriengesetz beschlossen - inklusive der am Freitag noch kurzfristig eingebrachten Änderungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Machtaufteilung könnte es aber noch etwas dauern, denn SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch um einige Wochen verzögern. Gerade begeistert empfangen wurde das türkis-grüne Kabinett im Hohen Haus nicht.

Wie stets bei feierlichen Anlässen war die Besuchergalerie des Nationalrats gut gefüllt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand sich mit Ehefrau ebenso im Ausweichquartier in der Hofburg ein wie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die gerade abgetretene Kanzlerin Brigitte Bierlein und etliche weitere Größen aus der Vergangenheit wie die früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Fritz Neugebauer (ÖVP) und Heinz Fischer (SPÖ), letzterer ja auch einst Staatsoberhaupt.

"Aus beiden Welten das Beste"

Zu hören bekamen sie zunächst 21 Minuten Sebastian Kurz, in denen der ins Kanzleramt zurückgekehrte ÖVP-Obmann das wiederholte, was man in den vergangenen Tagen schon mehrfach zu hören bekam: Dass man sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt sondern "aus beiden Welten das Beste" zusammengefasst habe.

Gleich zehn Minuten mehr nahm sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Zeit. Der würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.

SPÖ sieht "Wagnis"

Daran zweifelt die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht Türkis-Grün als ein "Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs in Österreich". Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus kein Geld da. Weiters missfällt den Sozialdemokraten, dass die Hacklerregelung wieder zurückgenommen werden könnte sowie, dass Klimaschutz-Maßnahmen im Regierungsprogramm weder bezüglich Terminisierung noch Finanzierung konkretisiert seien.

Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass sämtliche Sicherheitsministerien (insbesondere Innen- und Verteidigungsministerium) in ÖVP-Hand seien. Ungerecht fände er die Abschaffung der Hacklerregelung. Die geplante Sicherheitshaft hält er für "vollkommen inakzeptabel". 

Ein Programm für neoliberale Bürgerliche und Bobos will wiederum die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch erkannt haben. Sie vermisst Maßnahmen für die "arbeitende Bevölkerung". Das Einzige, das diese Regierung verbinde, sei der "Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft". 

Ihr Klubchef Herbert Kickl ätzte: "Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren." Bezweifelt wird von der FPÖ, dass ihr Kurs in der Migrationspolitik fortgesetzt wird.

"Absichtserklärung"

NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger will der Regierung zwar 100 Tage Schonfrist gewähren, einiges passt ihr aber jetzt schon nicht am Programm des Kabinetts Kurz: "Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen." Außerdem vermisst Meinl-Reisinger Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform.

Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert, die Grünen hätten ihre grundsätzlichen Haltungen aufgegeben. "Wenn man fundamentale Überzeugungen aufgibt, sollte man nicht mehr von Kompromissen reden."

Nach der Debatte zur Regierungserklärung werden am Freitag auch noch Budgetprovisorium, also die Fortschreibung des Haushalts 2019 bis zur Vorlage des ersten türkis-grünen Budgets, sowie das Bundesministeriengesetz, das die Kompetenzen zwischen den Ressorts verteilt, beschlossen. Freilich ist hier schon eine Verzögerung beim Inkrafttreten absehbar. Da SPÖ und FPÖ beiden Materien skeptisch gegenüber stehen, werden sie diese wohl auch im Bundesrat kommende Woche mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer ablehnen, womit der Nationalrat - möglicherweise erst im Februar - einen Beharrungsbeschluss zu fassen hat.

Kommentare (67)
schteirischprovessa
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Berittene Polizei gibt es in vielen Großstädten, warum also auch nicht in Wien?

Herausgeworfenes Geld wurde es erst, als der Interims-Innenminister das Projekt gestoppt hat. Wäre wohl sinnvoller gewesen, es der neuen Regierung eine Evaluierung über eine Fortsetzung oder einen Abbruch des Projekts zu überlassen.
Über die Sinnhaftigkeit einer berittenen Polizei gibt es viele Plus- und Minuspunkte.
Ich bin absolut kein Anhänger von Kickl, im Gegenteil. Doch hier ist der Vorwurf einfach nicht sachlich. Denn hier wird dem Projekt unterstellt, es sei Unsinn, weil es von Kickl initiiert wurde.

O4M6FTTSNYQLYSW2
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lieber Provessa

in den angesprochenen Städten gibt es die berittene Polizei schon sehr lange, die meisten werden, der Tradition geschuldet, weiter betrieben, aber ich kenne keine Stadt, die eine berittene Polizei neu installieren will.
Diese Kosten sollten besser in die Ausrüstung, zB. Segway's anstelle der Pferde, und/oder in die Ausbildung iinvestiert werden.

Bluebiru
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@provessa

Warum nicht in Wien?

Ja diese Frage hätte sich von Anfang an gestellt. Die Pferderln waren nämlich nicht in Wien, sondern in Wr. Neustadt, was bedeutet, dass sie immer erst zu ihrem präsumptiven Einsatzort in Wien gekarrt hätten werden müssen.

Bis man dann dort gewesen wäre, hätte man sie nicht mehr gebraucht.

Das war ein sehr unausgereiftes Projekt, bei dem es nur um blinden Populismus ging. Falls es Ihnen nicht entgangen ist: Genau so, wie die Wahl des Standortes nicht hinterfragt wurde, genau so wurden die Kosten nicht hinterfragt. Alles ist um ein Vielfaches teurer, als zunächst mal in die Positivpropagandamaschine geworfen wurde.

aral66
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www.Kickl.ade, gut so!!

Gut, dass dieser Kläffer nichts mehr zu sagen hat !! Wie er sich benimmt, zeigt das Wesen der (wer es glauben will) "neuen" FPÖ, ALLES BEIM ALTEN! 👎

stprei
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"Opposition übt Kritik an Türkis-Grün"

Und im Artikel steht genau GAR NICHTS darüber. Also entweder man hat den Live-Stream gesehen und kann dann etwas mit der Überschrift anfangen oder man findet sich damit ab, dass Überschrift und Inhalt nicht zusammenpassen.

Aber vielleicht kommt ja noch ein Update des Artikels, man weiß ja nie.

stprei
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...

Und während dem Schreiben kam auch schon das Update.

lieschenmueller
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Uptade

Und danach dauert es meistens nicht lange, bis der ganze Artikel dorthin verschwunden ist, wo ihn kaum jemand mehr findet.

Eine Spezialität der Kleinen Zeitung!

Irgendeiner
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Ja ,Kurz will eine Senkung der Schuldenquote denn Schulden sind böse und gefährlich und Blümel ist sein Gehilfe und gleichzeitig will er die Abgaben der Wirtschaft senken,die Gretchenfrage ist dabei natürlich wer es zahlen muß aber ich Egomane will über mich sprechen, ich mag keinen Spinat, ich hasse ihn und möchte den

Raum verlassen wenn ich den Pampf nur rieche.Das liegt wohl daran,erinnern kann ich mich nicht mehr weil das bleibende Gedächtnis setzt ja erst mit drei ein aber auf alten Bildern sehe ich es, weil man mich damit geschoppt hat,aber nicht nur mich,alle Kinder damals.Weil da gabs eine Studie,bei der ist durch falsche Prämissen ein Komma bei einer Zahl verrutscht was Spinat den zehnfachen Eisengehalt zuordnete und alle liebenden Elter nahmen ihn um Eisenmangel bei den Kleinen zu verhindern,kein Trottel hat je nachgesehen und wir mußten es fressen.Ich hasse Spinat und Dummheit.Tragisch nicht,das kommt auch anderswo vor,ein amerikanischer Ökonom,Herr Rogoff, hat die Gefährlichkeit von Staatsschulden 2010 berechnet und explizit festgestellt,90 Prozent und dann gehts in den Orkus,Schäuble nahms, die anderen Finanzminster ebenso , auch die EZB und wir haben deswegen Griechenland ruiniert mit Austeritätspolitik.Naja,wieder hat kein Trottel nachgesehen und nachgerechnet,alle hams abgekupfert und posaunt,die ganze EU hat sich danach ausgerichtet und dann hat ein kleiner Student, Herr Herndon nachgerechnet und siehe, es war Mumpitz,man hatte sich vertan.Nun die meisten ham wenigstens das geschnallt, die deutsche Industrie oder der IWF,aber es gibt noch gallische Dörfer mit Unentwegten, die auch nicht nachrechneten und jetzt nichtmal die Korrektur zur Kenntnis nehmen,Basti, Löger,Blümel.Was soll man dazu sagen,naja, ich hasse Spinat und Dummheit.

Irgendeiner
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Addendum:Ich seh gerade ich habe schon 43 rote Striche und

keine einzige widersprechende Antwort,nur Roggi hat ein bißchen an mir herumgemosert, aber das tut er immer,43 Trappisten,ich glaube es wäre Zeit hier ein Kloster zu gründen,man lacht.

lieschenmueller
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@Irgendeiner

Die drücken bloß ihr Bedauern aus, dass Sie keine unglaublichen Kräfte entwickeln können wie Popey. Spinatverzicht hat eben seinen Preis.

Planck
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Die Sache mit dem Spinat sehe ich anders.

Palatschinken mit Spinat -- kein Mensch konnte die wie meine Oma, ich denke, Iglo hat sich das Rezept von meiner Großmutter geholt --, zehn Stück waren für mich als Knirps kein Thema, aber okay, niemand hat uns Kinder jemals mit Gesundheit traktiert, wir wurden nicht einmal gewarnt, dass einem schlecht werden kann, wenn man sich überfrisst, aber wir haben's unisono herausgefunden *gg
Ich denke, der Fehler der Evolution ist, dass einem von Dummheit nicht schlecht wird ... ^^

lieschenmueller
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Spinatpalatschinken

Wie die Omama bei Single Bells.

Muss ich auch mal probieren, noch nie gegessen, aber jedesmal Lust darauf, wenn ich den Film sehe. Also noch bis Weihnachten warten, das zum Glück noch gaaaanz lange weg ist.

Irgendeiner
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Ja,planck,ich hab ja nicht gesagt

daß das bei allen gleichermaßen phobische Reaktionen hervorruft, aber der Fehler war da und das Phänomen.Und im essentiellen gings um den zweiten mit dem einer jetzt seine neoliberale Agenda abdeckeln will.Sie haben schon recht wir hatten da weniger Einschränkungen und wer sich überfraß mußte leiden,naja,ich nehm Rosinen heute in vorsichtigen Maßen zu mir, eine große Packung ist doch zuviel,auch das hat Gründe,man lacht.

Planck
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Ja, und der zweite ist,

dass einem von Dummheit nicht schlecht wird.
Außerdem ist Hinterfragen eine gefährliche Sache. Man könnte nämlich dahinterkommen, dass früher doch nicht alles besser war, und das wiederum kann einem sein Weltbild ruinieren *g

Irgendeiner
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Ja,planck, Vergangenheit und Zukunft,ist immer eine schwierige Frage,

ich mein,ökologisch wars früher eindeutig besser bevor wir in unserer Blödheit zum in absoluten Zahlen größten Faunenschnitt ansetzten,Operationen ohne Anästhetika wünscht sich wieder keiner,der zartbeseitete Darwin hat das Medizinstudium deshalb aufgegeben weil er die Quälerei, war damals noch öffentlich,nicht ertrug.Und in einer Zeit wo die Horde brauner Idioten tobten möchte ich nicht aufgemalt sein, weil ich auch nicht wüßte was bei der Sozialisation aus mir geworden wäre, andererseits,wenn mir die Zombies heute auf das Handy glotzend entgegenkommen oder gar mit Kinderwagen den Zebrastreifen so queren krieg ich auch die Krise oder wenns gar im Angesicht Ertrinkender häßliche Bilder brauchen.Und blöd gesprochen, ist ja super das immer alles verfügbar ist und sie tropische Früchte im Hochwinter kaufen können,nur,der Preis ist sehr hoch und da mein ich nicht die Pekunien.Wenn mich einer fragen würde obs früher besser war würde ich schlicht "was" zurückfragen.Aber ein paar Dinge will ich jedenfalls konservativ behalten, den Rechtsstaat,die Vernunft,eine ausgleichende Gesellschaft und die verbürgte Freiheit des Individuums und das kippt gerade.

Planck
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Ja, ideelle Werte dieser Art

behalten zu wollen ist aber etwas völlig anderes, als einerseits jede Neuerung blind als Fortschritt zu verkaufen und andererseits die Zukunft in einer Vergangenheit zu suchen, die es so romantisiert, wie sie dargestellt wird (und wie manche sie wohl gern gehabt hätten), niemals gegeben hat und die deshalb auch nicht als Fortschreibung für die Zukunft tauglich sein kann.
Anders gesagt: Aus der Vergangenheit die >falschen< Schlüsse zu ziehen, ist schlicht existenzbedrohend.
Aber da simma wieder bei der Aufklärung, ein weites und weithin leider unbeackertes Feld.

Irgendeiner
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Ich werd Ihnen gar nicht widersprechen Planck,nur daß die Fortschrittsidee natürlich selbst eine Ideologie ist die selbst aus der Aufklärung stammt, vom Streben nach Besserem zur Notwendigkeit, daß das Spätere besser ist,hat nirgends gehalten,nicht in der Biologie,nicht im kulturanthropologischen Bereich und das Planck hat durchaus was damit zu

tun daß wir nicht mehr begreifen nur ein Teil der chain of being zu sein,die Religion ist die zweite Quelle dessen,dazu kommt die schon vorher bekannte Tendenz jeder Gruppe sich als ultima ratio und höchstentwickelte Variante zu sehen,der ideale Mensch ist da durchgehend immer man selbst.Aus der Vergangenheit die falschen Schlüsse ziehen,ja da haben sie recht, gibt aber dabei mehrere Fehlquellen, bekannt ist ja vor allem aus geschehenen Dingen die sagma unangenehm waren nicht ihre hinkünftige Vermeidung zu lernen,eins der anderen ist aber nicht zu sehen, daß iterative Prozesse die immer zum gewünschten Resultat führten plötzlich einmal was anderes tun können,wie ein Tropfen in ein Faß, er fällt rein und der Pegel steigt,keine Neuigkeit da,naja, bis der Krempel was anderes tut und übergeht.das ist schwerer weil man voraussehen muß und alle rufen dann, aber es hat doch immer beweisbar geklappt.Und dann die hübsche Sache,daß man die grundlegenden Parameter eines Geschehens erfaßt und meint es ausschließen zu können und keiner nachdenkt ob nicht unter einer Kombination anderer Parameter ein artgleiches Phänomen auftreten könnte.Und dazu der ganze psychologiosche Mumpitz, das Leute dasselbe tun wie andere die sie dafür verdammen aber das eigene einfach frech umdefinieren wie ein Basti und wegblenden.Naja planck, wie ich immer sage, Gottes Tiergarten ist groß und einen Irrgarten hat er dort auch noch angelegt.

selbstdenker70
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...

Bis auf dein tägliches "ich hasse basti", gebe ich dir bei diesem Posting absolut recht. Und das kommt selten vor. Aber weil das eine Fakten sind, und das andere deine persönliche Wahrnehmung, die sich im übrigen zu einer Phobie auswächst, gibt's nur einen 80 prozentigen grünen Daumen...

lieschenmueller
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Hass

Ich glaube, das ist gegenüber Politikern nicht der richtige Begriff.

Normalerweise müsste schon viel passieren, dass dieser Gefühlszustand wirklich zutrifft. Bei allen von uns.

Z.B. habe ich im Leben 3 Personen, gegen die ich eine große Verachtung habe. Das ist aber wieder etwas anderes wie das Wort im Betreff und nichts Politisches.

Demgegenüber stehen nicht persönlich bekannte Leute, wie Kurz, die ich einfach "nicht achte". Auch da eine Unterschied zur Abneigung.*

Soll keine Wortklauberei sein, aber weil man in Foren so oft vorschnell den "Hass" bemüht.

*Die habe ich gegen Kickl. Für seine äußere Erscheinung kann kein Mensch etwas. Für mich ist es dennoch eine Herausforderung ihm überhaupt zusehen und zuhören zu können. Weil es mit seinem Inneren übereinstimmen zu scheint und doppelt wirkt.

Irgendeiner
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Denkerle, ich sagte schon, ich hasse niemanden ,

das wäre mir auch für den zu viele emotionale Investition,das brauchts gröberes dafür,aber ich halte ihn für gefährlich,nicht aus sich heraus,das ist alles Staffage sondern weil er mit manipulativen Methoden und Verdrehungen das Land in die Wand führt,ihr seid da blind.Denn wenn ihr sehen könntet,hättma gemeinsam einmal laut gelacht und er wäre schon lange Geschichte, ambitionslos mit Strategiepapierl dafür im Aus,so schlag ich mich halt hier mit ihm rum weil ich muß.

Irgendeiner
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Addendum:Rote Striche helfen nicht gegen

empirische Sachverhalte und aus der korrigierten Studie um das explizit zu sagen,geht nicht mehr hervor daß Schulden gut oder schlecht sind, es kommt auf die konkreten Umstände an wie das jeder Empiriker bei Verstand erwartet hätte und Basti singt das idiotische Mantra weiter und verschenkt das Staatsgeld an die Industrie um den Sozialstaat durch das starve the beast der Reagonomics ausräumen zu können,weil wenn das Geld weg ist und Schulden böse sind muß man dort sparen nicht,das nennt man freche ökonomische Scharade,gibt Gründe warum Löger mit Macron die Besteuerung auf die Derivatenzockerei umgebracht hat,das wären ja satte Einnahmen gewesen.Aber ich seh, daß es viele besser wissen und jetzt vortreten,gemma.

redniwo
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Irgendeiner und jede/r

Muss sich damit abfinden, dass Österreich mehrheitlich Multimillionäre und Industrielle sowie verwöhnte Töchter von Primarärzten hat, so wie es das letzte Wahlergebnis eben zeigt.

Irgendeiner
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Ja,das ist das was mapem hier zu Recht seit ewigen Zeiten in

den Vordergrund schiebt,ich seh das so, die eigenen Interessen über alles zu stellen ist schäbig, aber die eigenen Interessen für Hohlphrasen zu verkaufen ist rotzdumm.Mich erinnert das immer an eine liebe Großtante von mir,ein sehr wertvoller Mensch, die hat jeden Schilling umdrehen müssen aber Sorgen, so richtig Sorgen hat sie sich gemacht wie es der Prinzessin Christine von Monaco so geht,sie war weder adelig noch aus einem Herrscherhaus,aber Identifikation kann auch einer gestandenen Sozialdemokratin gut tun.Naja, die junge Christine war wenigstens hübsch, heute adorierma Betriebswirte die halt keine Augenweide sind.Und exemplarisch ist mir da wie schwer es Herr Stronach hatte seine Wähler durch schrägste Wortspenden zu vertreiben,das war ein apriori knien das mir viel Heiterkeit gebracht hat.Wer seinen eigenen Wert nicht zu schätzen vermag braucht halt Identifikation mit einem Wunschbild und irgendwann verwechselt er sich mit dem,und manche Propagandisten surfen darauf.

Balrog206
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Musst

Nicht täglich erwähnen schade um die Zeit

Irgendeiner
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Was nicht Roggi,daß Leute die Tau haben würden und

nicht einverstanden sind jetzt vortreten müßten,daß es ziemlich dummdreist ist was zu bestricheln wenn man kein Argument hat weil die rationale Fundierung des Strichs dann fehlt,daß ihr in den glorreichen Zeiten des Flüchtlingsforums einen Bildungsfernen mit allerhand Drohungen und ad hominems zugepflastert habt und jetzt nichtmal sachlichen Einspruch wagt,
daß ihr wenn ihr nicht reagiert weil ihr es nicht zu beeinspruchen vermögt aber trotzdem ablehnt irrational seid,all das und mehr Roggi,liegt in der kleinen Schlußbemerkung.Ich Roggi,zwinge keinen Menschen zu etwas,ich bin ein Liberaler,aber die Schande erspar ich Euch auch nicht,denn es ist Eure,nicht meine.

Balrog206
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Irgi

Liberal magst schon sein , ist aber deine eigene Deutung dieses Begriffs das du das glaubst 😉

Irgendeiner
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Nein Roggi, Adam Smith, Mill und Konsorten, die die sich zu Unrecht so nennen sind die

neoliberalen Wirtschaftskasperln,weißt Roggi, Rote machen Klassenpolitik nach vorne in eine schöne Zukunft fürs Klientel ,Konservative, wirkliche,nicht Basti, machen sie in ihr Idealbild nach hinten auch für ihr Klientel,und Liberale wollen die Freiheit jedes Menschen,jedes Roggi, jedes und das ist was anderes als die dümmliche Freiheit des Kapitals.Und nett müssen die nicht sein Roggi, denn sie sind immer wenige,sie liegen überall quer,sie betreiben nie Identitätspolitik,die Roggi sind deshalb fast alle wehrhaft,so wie ich Roggi, so wie ich.

Cirdan
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@irgendeiner

JA, mir ist die grüne Soße auch schon seit Jahrzehnten suspekt...
Deswegen ordere ich sie auch nicht!

Reipsi
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Vielleicht besser

wie die Tomatensoße.

Irgendeiner
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Ich weiß nicht,meinst Du es politisch oder Spinat,

im letzteren Fall gehörst Du wohl auch zu denn pampfgequälten Kinderseelen,man lacht.

Cirdan
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@irgendeiner

??? du schreibst doch, dass du Spinat (grüne Soße) nicht sonderlich magst. Meine Wenigkeit im übrigen auch nicht...
Mit wurde allerdings der Spinat nie aufgezwungen.

Irgendeiner
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Das weiß ich bei mir nicht sicher,nur von Photos und Filmen wo ichs

ununterbrochen mampfe und Du wohl auch nicht,weil wie oben gesagt unsere Erinnerung da quasi aus Umbaugründen erst so um drei einsetzt und der grüne Terror war in der Regel früher,an hilflosen fluchtunfähigen Kleinkindern,man feixt.Späteren essenstechnischen Molesten habe ich mich schon durch aktive Flucht zu entziehen versuchen können,das esse ich heute alles aber der grüne Brei hat seine phobische Wirkung auf mich offenbar beibehalten.Aber im Grunde war es nur ein einleitendes Beispiel dafür wie ein basaler Fehler einer wissenschaftlichen Einschätzung sehr große Auswirkungen hat der mich dann zum größeren aktuellen führte, ich hätte auch was anderes nehmen können,etwa de Vries Mutationstheorie der Evolution der das Pech hatte einen gerade da absonderlichen Modellorganismus zu nehmen,nur blieb das wissenschaftsintern,während der Spinat seine Schneise des Grauens lange durch Kinderzimmer zog.Im Grunde hieß das,setzt niemanden an Entscheidungsfunktionen der nicht prüft sonder glaubt und das ist wohl durchgekommen wie ich hoffe.

Irgendeiner
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Wow,sechs rote Striche dafür ist auch nicht schlecht,

trotzdem könnte es noch besser gehen,man lacht.

doktorhorst
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Opposition übt Kritik ....

Was habt Ihr denn anderes erwartet???? So naiv kann man doch nicht sein,

Civium
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Der Ton macht die

Musik und Ästheten , haben mit so einer Sprache ein Problem!!

SoundofThunder
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Warum erinnert mich Kickl an Rumpelstilzchen?

Wenn ein Kickl über den Metternichschen Überwachungsstaat wettert aber selber einen Überwachungsstaat mit Bundestrojaner und Willkürhaft fordert ist ein schlechter Witz. Wenn er über die ORF Zwangsgebühr (den ORF als Bittsteller der Politik machen) und den Schwarz-Rot-Grünen Bonzen im ORF wettert und die Blauen Burschenschafterbonzen geflissentlich vergisst und dann die Frechheit besitzt über die Direkte Demokratie zu reden dass darüber im Regierungsprogramm nichts steht setzt allem die Krone auf. Wer hat den gleich DREI Volksbegehren gekübelt? Gehen‘s doch besser zu ihrer Pferdetherapie.

bianca50
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Werter Herr Kickel

... Und nehmen sie den Herrn Darmann auch gleich mit den der kann auch nichts außer Gift und Galle spuckem

Civium
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Die Rede von Kickl hat

mich wieder überzeugt das so jemand Gott sei Dank nicht mehr Innenminister ist!

TrailandError
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Kickel

Bitte aus Österreich abzuwandern. Ich kann dieser unerträglichen Hetze, und dem Spalten nicht mehr zuhören. Selber wollte er sich alles „unter den Nagel“ reißen! Erbärmlich , unterirdisch und einfach letzt klassik. Jetzt greift er auch noch die Justizministerin an! Er ist so aggressiv und vor ihm muß man sich fürchten sollte er je wieder an die Macht kommen. Gut das er kaltgestellt wurde!!!!!

Civium
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Lieber Metternich , als ein

anderer !!! Herr Kickl!!!

Civium
11
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Herr Kickel bitte könnten

Sie einmal etwas sagen, was sie nur ansatzweise sympathischer erscheinen lässt!
Herr Kickel im österreichischen Bundesheer dienen auch Frauen!!
Usw

hfg
10
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Wenn die Opposition blockiert

Und der Bundesrat auch - dann zeigt sich das Bild wie immer - egal was gemacht wird die Opposition ist auf jeden Fall dagegen. Ob es was nützt oder nicht Hauptsache es schadet vermeintlich den Gegner. Die SPÖ hat mit der Regierungsaufkündigung eigentlich nur sich selbst geschadet und nichts daraus gelernt. Wie PRW sagte „ die Richtung stimmt“. Es geht in den Abgrund wie die deutschen Genossen bereits zeigen.
Ein Mindestmaß an Hausverstand sollte doch vorhanden sein - die Ministerstrukturen kann man nicht verhindern - ob sie nun gut sind oder nicht. Die Verhinderer schädigen nur sich selbst.

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