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PersonalieGrabenwarter soll Präsident des Verfassungsgerichtshofs werden

Mit dem Wechsel von Brigitte Bierlein in die Bundesregierung übernahm Christoph Grabenwarter im Frühsommer bereits interimistisch die Leitung des Höchstgerichts.

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Vfgh-Interimspräsident Grabenwarter REFORM?: GRABENWARTER
Vfgh-Interimspräsident Grabenwarter © APA/HANS PUNZ
 

Die Entscheidung ist nach Informationen der Kleinen Zeitung koalitionsintern offenbar gefallen. Der bisherige Vizepräsident des Verfassungsgerichts Christoph Grabenwarter, der in den letzten Monaten interimistisch die Agenden von Brigitte Bierlein übernommen hatte, soll nun auch formell zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs berufen werden. Wann die Entscheidung beschlossen und verkündet wird, ist offen.

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