Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Kurz II im AmtAb jetzt regiert Türkis-Grün, Putin gratulierte

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ernannt; es folgten erste Amtsübergaben in den Ministerien; Putin gratulierte Kurz.

 

Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit insgesamt 14 Ministern und zwei Staatssekretären ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Damit hat Österreich genau 100 Tage nach der Nationalratswahl erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen. 

Die Objektive der Kameras seien in den letzten Monaten ungewöhnlich oft auf diesen Raum gerichtet gewesen, so Van der Bellen: "Heute schließt sich der Kreis", erklärte der Bundespräsident. "Unsere Demokratie ist lebendig. Sie hat die Kraft zur Selbstreinigung und Erneuerung. (...) Wir haben das gemeinsam ganz gut hingekriegt. Das stimmt mich optimistisch", so der Bundespräsident, der sich ausdrücklich bei der Regierung Brigitte Bierlein bedankte. "Diese Regierung hat der Republik eine großen Dienst erweisen."

An die neuen türkis-grünen Minister gerichtet mahnte Van der Bellen: "Ihnen wird Macht in die Hände gelegt. Macht bracht Kontrolle und Balance. Macht ist Mittel und nicht Zweck", so das Staatsoberhaupt.

Van der Bellens Rede an die neue Regierung

Bierlein übergab erleichtert

Sichtlich leichten Herzens hat Bierlein danach aus dem Kanzleramt Abschied genommen. Bei der Amtsübergabe an Kurz betonte seine Vorgängerin, dass die Regierung weit über die Grenzen hinaus Vorbild sein werde. Besonders erfreut war sie darüber, dass das Kabinett sehr weiblich geprägt sei.

Dank Bierleins gab es sowohl für die Minister ihres Übergangskabinetts als auch für die Mitarbeiter des Kanzleramts, die sie Kurz ans Herz legte: "Sie kennen sie ja." Abgeschlossen wurde ihre Zeit im Kanzleramt von Bierlein mit den Worten: "Es lebe unsere Republik Österreich."

Kurz, der die scheidende Regierungschefin mit einem Blumenstrauß beschenkte, dankte ihr nicht nur dafür, dass sie sich für das Amt zur Verfügung gestellt habe, sondern auch dafür, wie sie es ausgeübt habe.

Amtsübergabe Bierlien-Kurz

14 Minister, zwei Staatssekretäre

Türkis-Grün: Das sind die Mitglieder der neuen Bundesregierung

Sebastian Kurz von der ÖVP (33 Jahre, aus Wien) wird Bundeskanzler und Medienminister. 

Er war jüngster Außenminister, jüngster Bundeskanzler und dann auch jüngster Altkanzler, nachdem die Koalition mit der FPÖ im Vorjahr krachend scheiterte und Sebastian Kurz von einer Mehrheit im Parlament abgewählt wurde. Nun versucht Kurz, der 2017 als neuer ÖVP-Chef die Koalition mit der SPÖ platzen ließ, mit den Grünen sein Glück. Das Regierungsprogramm trägt klar die Handschrift der ÖVP, die unter Kurz türkis wurde – mantraartig spricht er vom „Kampf gegen illegale Migration“. Sein Jus-Studium schloss der Wiener nie ab. Ideologisch gilt er als anpassungsfähig, inhaltlich als „Kontrollfreak“, der nichts dem Zufall überlassen will.

APA/Hans Punz

Werner Kogler von den Grünen (58 Jahre, aus der Steiermark) wird Vizekanzler, Beamten- und Sportminister.

„Es wird eine der größten Aufgaben, aber auch eine der spektakulärsten.“ Das sagte Werner Kogler 2017 zur Kleinen Zeitung, als er quasi als „Masseverwalter“ die Grünen übernahm. Das spektakuläre Comeback glückte. Gut zwei Jahre und viele Wahlerfolge später führt der 58-jährige hemdsärmelige Steirer die Grünen als Vizekanzler (zuständig für Beamte und Sport) erstmals in eine Bundesregierung. Ausdauer zeigte der studierte Volkswirt 2010 bei einer fast 13-stündigen Rede im Parlament, galt aber nicht als Mann für die erste Reihe. Nun setzen die Grünen voll auf Klimaschutz, müssen aber in vielen anderen Bereichen die ÖVP-Positionen mittragen.

APA/Hans Punz

Susanne Raab von der ÖVP (35 Jahre, aus Oberösterreich) wird Integrationsministerin.

Am Islamgesetz und am Burka-Verbot hat sie mitgearbeitet. Nun steigt die Oberösterreicherin von der Sektionschefin im Außenamt zur ersten Integrationsministerin auf und soll gegen den „politischen Islam“ ankämpfen. Auch die Frauenagenden bekommt die studierte Psychologin und Juristin dazu.

APA/Armin Muratovic

Karl Nehammer von der ÖVP (47 Jahre, aus Wien) wird Innenminister.

Als Mann fürs Grobe zeigt sich Nehammer seit 2018 als ÖVP-Generalsekretär. Eine harte Linie soll der Ex-Berufssoldat, der im ÖAAB Karriere machte, nun auch als Innenminister vorgeben. Vor-Vorgänger Herbert Kickl warnt schon vor Umfärbungen im Polizeiapparat.

APA/Herbert Neubauer

Gernot Blümel von der ÖVP (38 Jahre, aus Wien) wird Finanzminister.

Wie Sebastian Kurz wurde auch dessen Vertrauter Blümel von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger gefördert. An der Seite von Kurz machte Blümel Karriere, zuletzt als Kanzleramtsminister (zuständig für Kultur und Medien) und Regierungskoordinator. Nun bekommt der studierte Philosoph Blümel noch mehr Macht und wird Chef im Finanzministerium. Ob er als Chef der Wiener ÖVP 2020 in die Landtagswahl zieht, ist unklar.

APA/Georg Hochmuth

Elisabeth Köstinger von der ÖVP (41 Jahre, aus Kärnten) wird Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus.

Köstinger ist eine weitere loyale Vertraute von Sebastian Kurz – sie diente als ÖVP-Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin un als Ministerin. Das wird sie nun wieder – die Umweltpolitik, für die sie oft kritisiert wurde, gibt die Bauernbündlerin ab.

APA/Hans Punz

Heinz Faßmann von der ÖVP (64 Jahre, gebürtiger Deutscher) wird Bildungsminister.

Dass er doch als Minister weitermacht bzw. zurückkehrt, ist überraschend. Der gebürtige Deutsche Heinz Faßmann ist nun das mit Abstand älteste Regierungsmitglied – und mit 2,07 Meter auch das größte. Der frühere Uni-Professor soll die eher konservative Bildungspolitik (Notenpflicht, früheres Sitzenbleiben) fortsetzen.

 

APA/Georg Hochmuth

Karoline Edtstadler von der ÖVP (38 Jahre, aus Salzburg) wird Kanzleramts- und Europaministerin.

2017 machte Sebastian Kurz die als „strenge Richterin“ bezeichnete Karoline Edtstadler zur Staatssekretärin im Innenministerium. Seit der EU-Wahl 2019 ist sie ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Nun kehrt die Salzburgerin als Europaministerin im Kanzleramt zurück.

 

APA/Georg Hochmuth

Alexander Schallenberg (50 Jahre, geboren in Bern in der Schweiz) bleibt Außenminister.

Im Juni 2019 wurde er Außenminister im Kabinett Bierlein, nun macht er weiter. Alexander Schallenberg, Jurist und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat eine lange Karriere als Diplomat und in ÖVP-Kabinetten hinter sich. EU- und Kulturagenden gibt er ab. Sein Vater war Generalsekretär im Außenamt.

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Margarete Schramböck von der ÖVP (49 Jahre, aus Tirol) wird Wirtschaftsministerin.

Eineinhalb Jahre lang war sie Vorstandschefin der A1 Telekom Austria. In der türkis-blauen Regierung wurde Margarete Schramböck 2017 dann Wirtschaftministerin. Bei der Nationalratswahl 2019 war sie ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol. Nun kehrt sie, wie erwartet, als Ministerin zurück.

APA/Georg Hochmuth

Christine Aschbacher von der ÖVP (36 Jahre, aus der Steiermark) wird Arbeits- und Familienministerin.

2017 wurde Juliane Bogner-Strauß Familienministerin, nun ist wieder eine Steirerin dran. Christine Aschbacher bekommt zusätzlich die Agenden für Arbeit (AMS-Budget) und hat damit ungleich mehr Gewicht in der Regierung. Aschbacher studierte an der FH Wiener Neustadt und war zuletzt als Beraterin tätig und ist in der ÖVP gut vernetzt.

Foto Fischer

Klaudia Tanner von der ÖVP (49 Jahre, aus Niederösterreich) wird Verteidigungsministerin.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat immer wieder auf den desolaten Zustand des Bundesheers hingewiesen. Ein schweres Erbe für die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner, die Verteidigungsministerin wird. Schon 2017 war die Juristin als Ministerin im Gespräch.

 

Kurier/Gerhard Deutsch

Leonore Gewessler von den Grünen (42 Jahre, aus der Steiermark) wird Umwelt- und Infrastrukturministerin.

Es ist das Ressort, in dem die Grünen am stärksten ihre Inhalte umsetzen können. Leonore Gewessler wird als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein. Die studierte Politikwissenschafterin war fünf Jahre lang Geschäftsführerin von Global2000 und kampagnisierte gegen TTIP oder die dritte Flughafen-Piste in Wien. Werner Kogler holte sie vor der Nationalratswahl 2019 auf die Grüne Liste.

APA/Roland Schlager

Rudolf Anschober von den Grünen (59 Jahre, aus Oberösterreich) wird Minister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Zwölf Jahre Erfahrung in einer ÖVP-Grün-Koalition bringt der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober mit, der an den Koalitionsverhandlungen federführend mitwirkte. Mit der Initiative gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre sorgte er für Aufsehen. Im Sozialministerium, der Bereich Arbeit fiel weg, warten zersplitterte Kompetenzen.

APA/Georg Hochmuth

Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tusla - Bosnien) wird Justizministerin.

Sie hat eine steile Karriere hinter sich. Alma Zadic zog 2017 für die Liste Pilz in den Nationalrat ein, wo sich die Juristin im BVT-Ausschuss profilierte. Vor der Nationalratswahl 2019 holte Werner Kogler die gebürtige Bosnierin, die im Alter von zehn Jahren nach Österreich flüchtete, zu den Grünen, danach auch gleich ins Verhandlungsteam. Nun wartet auf die jüngste Justizministerin viel Arbeit. Budget fehlt und ss gibt Streit zwischen den Staatsanwaltschaften.

APA/Hans Punz

Magnus Brunner (47 Jahre), zuletzt stellvertretender Präsident des Bundesrates, wird Staatssekretär für die Türkisen im grünen Klimaschutzministerium.

 

APA/Photo Simonis

Ulrike Lunacek (62 Jahre) übernimmt die Kultur-Agenden. Sie saß im Nationalrat und EU-Parlament, scheiterte als Spitzenkandidatin. Der studierten Dolmetscherin wird Sachpolitik attestiert.

APA/Hans Klaus Techt
1/17

Die ÖVP stellt in der neuen Regierung neben dem Bundeskanzler mit Sebastian Kurz zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen des künftigen Vize-Kanzlers Werner Kogler vier Minister (inklusive Vizekanzler Werner Kogler) und eine Staatssekretärin.

Die Angelobung II: Die neue Ministerriege

Die türkis-grüne Regierung ist nun auch offiziell im Amt: Kurz nach 11.00 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuerst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu seiner zweiten Amtszeit und dann die restlichen Mitglieder seines Kabinetts angelobt.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Und rundum gab es durchwegs strahlende Gesichter.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

 Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Rudolf Anschober (Soziales/GRÜNE) und Klaudia Tanner ( Verteidigung/ÖVP)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Van der Bellen überreicht Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ihre Urkunde.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Familienministerin Christine Aschbacher

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gernot Blümel (Finanzen/ÖVP) - Köstinger im Hintergrund etwas verzwickt.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Gernot Blümel (Finanzen/ÖVP), Alexander Schallenberg (Äußeres/ÖVP) und Rudolf Anschober (Soziales/GRÜNE)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Gernot Blümel setzt seine Unterschrift unter das amtliche Dokument.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Rudolf Anschober (Soziales/GRÜNE), Klaudia Tanner ( Verteidigung/ÖVP) und Karl Nehammer (Inneres/ÖVP)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

 Innenminister Karl Nehammer verewigt sich.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Sind sich anscheinend nicht ganz so grün: Vizekanzler Werner Kogler und Gernot Blümel (Finanzen/ÖVP)

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Ministerinnen plus Lunacek unter sich: Integrationsministerin Susanne Raab, Familienministerin Christine Aschbacher, Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek und Justizministerin Alma Zadic

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Karoline Edtstadler (Kanzleramtsministerin für Europafragen/ÖVP), Christine Aschbacher (Arbeit und Familie/ÖVP) und Alma Zadic (Justiz/Grüne)

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Auch sie freuen sich auf die gemeinsame Zukunft: Kogler, Kurz und Van der Bellen.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Staatssekretärin für Kunst und Kultur Ulrike Lunacek

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Sie hat' geschafft: Justizministerin Alma Zadic hatte zuletzt mit einigen Anschüttungen zu tun.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Strahlende Miene auf beiden Seiten: Kurz und Zadic

APA/HANS KLAUS TECHT

Staatssekretär für Klimaschutz Magnus Brunner 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Susanne Raab (ÖVP/Kanzleramtsministerin für Integration)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Karoline Edtstadler (Kanzleramtsministerin für Europafragen/ÖVP)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Sozialminister Rudolf Anschober

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

 Leonore Gewessler (Umwelt,Infrastruktur,Verkehr/Grüne) 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Sympathie bei Kurz und Kogler

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Alexander Schallenberg (Äußeres/ÖVP) 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
1/28

Umfrage in Klagenfurt: Das sind die Erwartungen an die neue Regierung
+

Minister übernahmen Ämter

Im Anschluss an ihr erstes Gruppenfoto im Kanzleramt schwirrten die neuen Minister aus, um ihre Ämter zu beziehen. Neue Wege ging hier Werner Kogler, der seinen Amtssitz nicht im "klassischen" Vizekanzlerbüro am Minoritenplatz errichtete, sondern im Gebäude des Infrastrukturministeriums - wo er mit steirischer Blasmusik empfangen wurde. Dort residiert er neben der örtlichen grünen Ressortchefin Leonore Gewessler und deren Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und in unmittelbarer Nachbarschaft zum ebenfalls grünen Sozialministerium.

Mit militärischen Eheren wurde in der Rossauer Kaserne die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) empfangen - die erste Frau in dieser Funktion. Die neue Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kam am Dienstag mit dem Rad zur Amtsübergabe. Gernot Blümel (ÖVP) lobte bei der Übergabe im Finanzministerium die Beamten des Hauses für ihre "professionelle Arbeit". Als "tolles Haus" bezeichnete Rudi Anschober (Grüne) sein Sozialministerium.

Den ersten Ministerrat wird die neue Regierung am Mittwoch abhalten, die Regierungserklärung von Kanzler Kurz im Nationalrat soll am Donnerstag oder Freitag folgen.

SPÖ bietet Regierung Hand, FPÖ beklagt Macht der ÖVP

Von der SPÖ wurde die neue Regierung nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm (Stichwort: türkises Programm mit grüner Tarnfarbe) konziliant empfangen: Nationalratspräsidentin Doris Bures und Landeshauptmann Peter Kaiser gratulierten und signalisierten die Bereitschaft zu Gesprächen auf Augenhöhe.

Anders die FPÖ, die Bundespräsident Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen. Einmal mehr schoss er sich auch auf die Grüne Alma Zadic ein. Gegen die in Bosnien geborene erste Justizministerin mit Migrationshintergrund hatte es schon am Wochenende eine Reihe von gehässigen und teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünschte der neuen Regierung "alles Gute". "Jetzt gilt es, die vielfach vagen Absichtserklärungen des Regierungsprogramms mit Leben zu füllen", meinte sie.

Putin gratulierte Kurz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Sebastian Kurz anlässlich seines Amtsantritts als Bundeskanzler "aufrichtig" gratuliert. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die russische Botschaft in Wien auf Facebook und Twitter postete. Putin betonte darin laut "inoffizieller Übersetzung", dass die bilateralen "Beziehungen traditionsgebunden einen konstruktiven Charakter tragen".

"Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit an der Spitze der Regierung zu der weiteren Entwicklung des politischen Dialogs, zur fruchtvollen bilateralen Kooperation in verschiedenen Bereichen - zum Wohl unserer Völker, im Interesse der Stärkung der Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen wird", schrieb Putin demnach an Bundeskanzler Kurz. Die beiden Politiker waren bereits mehrmals zusammengetroffen.

Guterres erwartet "gerechtere und effektivere Politik"

UNO-Generalsekretär António Guterres begrüßt den hohen Frauenanteil der neuen türkis-grünen Bundesregierung. "Österreich schließt sich nun einer Reihe anderer Länder an - von Äthiopien bis Kanada, Ruanda und anderen mit gleicher Vertretung von Frauen und Männern in den höchsten Entscheidungsebenen", betonte Guterres am Dienstag auf APA-Anfrage.

Dies sei nicht nur "ein grundlegendes demokratisches Recht", ergänzte Guterres nach Angaben seines Sprechers. Damit verbunden seien auch "stärkere Ergebnisse" der Regierung, "die integrativer sind und zu einer gerechteren und effektiveren Politik führen", so Guterres.

Erstmals gehören der am Dienstag angelobten Regierung mehr Frauen als Männer an. Neun der 17 Posten (inklusive Staatssekretäre) sind weiblich besetzt, das sind fast 53 Prozent.

Kommentare (97)
Kommentieren
Irgendeiner
5
1
Lesenswert?

Ach, am Abend Naturgefühle zu kriegen ist ein wenig seltsam,

aber ich bin halt schon alt,und wo alles gesagt und alles entschieden ist, geht man in den seiza und meditiert:In dürren Blättern säusel der Wind....

schteirischprovessa
3
5
Lesenswert?

Du kannst keinen Wahrheitsbeweis für dein unsachliches und respektloses

Geschreibsel erbringen, den gibt es nicht.

heri13
6
12
Lesenswert?

richtig ,was positives leisten ist gut.

aber die blauen, haben sich nur die Säcke vollgestopft und Postenschacher im höchsten ausmaß betrieben.
die sind gut weg!

wald10
5
22
Lesenswert?

Negativ

Ich weiß nicht warum vieles so negativ gesehen wird, einhergehend mit persönlichen anpatzen, es steht auch jedem frei sich selbst politisch einzubringen und was positives zu leisten.

Irgendeiner
2
2
Lesenswert?

Ach, da hat was nicht gefallen,ich weiß nicht warum,

weil was ich über mich sage irgendwie nicht forenregelwidrig sein kann,denn naja, wenn ich mich überschätze kann man es mir ja beweisen, hier nämlich.Und naja, Geschmack muß ich nach den Forenregeln keinen treffen,man lacht.Irgendwie seltsam das.

HansWurst
4
22
Lesenswert?

Gut

so!

Mein Graz
49
14
Lesenswert?

Ich wünsche Kogler viel Glück

Ich hätte das SO nicht getan - die Grünen werden sich garantiert nicht durchsetzen können, da fehlt der Anspruch, es waren nicht ausreichend Stimmen bei der Wahl.
Kurz wird wieder taktieren und auf seinen Vorteil (und den der IV) bedacht sein. Ich traue ihm nicht, er hat bisher nichts Vertrauenswürdiges abgeliefert.

Die Grünen werden leider auf der Strecke bleiben, sie werden Wähler verlieren - denn sie wurden für das, was Kurz jetzt durchsetzen wird (und da brauch ich nicht einmal abzuwarten was da kommt, das weiß ich schon vorher und das ganz ohne Glaskugel) nicht gewählt.

Wenn was Positives kommt wird es sich Kurz auf die Fahne heften.
Geht was nicht durch wird Kurz den Grünen den "Schwarzen Peter" zuschieben.

Schade. Die Grünen haben es vergeigt. Sie haben sich beim Koalitionsvertrag m.E. über den Tisch ziehen lassen.

lombok
10
42
Lesenswert?

Geben Sie der Regierung doch eine Chance und sehen Sie nicht alles so dramatisch.

Kurz hat um ein Vielfaches mehr bewegt, als die Vorgängerregierungen und wird dies auch jetzt mit den Grünen so machen. Es ist nicht alles so negativ, nur weil Kurz sich zuerst um Österreich kümmert und dann erst um Asylsuchende. Ich will hier mit Ihnen gar nicht "anecken", sondern vielmehr Ruhe verbreiten, damit die Kurz-Gegner nicht heute - am Tag 1 - schon wieder Angst und Negativstimmung verbreiten.

Das Kurz den Takt vorgibt, ist ja aufgrund des Wahlausganges klar. Dass die Grünen nun in der Regierung sind, ist jedoch ebenso eine sehr gute Sache. Wir brauchen türkis genauso wie grün. Und das haben wir nun. Und dass mit den Blauen und dieser SPÖ nichts zu erreichen ist, ist uns allen - Ihnen wohl gleich wie mir und allen anderen ÖsterreicherInnen - wohl ebenso klar.

Ärmel raufkrempeln, anpacken und loslegen. Türkis und Grün!

Irgendeiner
17
6
Lesenswert?

Armel raufkrempeln, anpacken und

loslügen sollte es wohl heißen.

Mein Graz
17
6
Lesenswert?

@lombok

Genau solche Ansagen gab es auch bei Türkis-Blau: lasst sie doch einmal arbeiten, seht nicht alles schwarz, seid nicht so dramatisch.

Ich schreibe auch nirgends, dass ich sie nicht arbeiten lassen will, ich schreibe davon, dass ICH es so nicht gemacht hätte - weil ich Kurz nicht vertraue.
Was hat Kurz denn schon so Großartiges geleistet? Die Gesetze, die jetzt repariert werden müssen? Das Nichts-Sagen bei den vielen Einzelfällen? Die für die IV positiven Lösungen, die kaum einen Vorteil für den Großteil der Österreicher haben?

Wenn seine einzige Leistung war, dass er sich "zuerst um Österreich kümmert und dann erst um Asylsuchende" ist das schon recht wenig - denn die Österreicher haben TROTZ Asylsuchenden auch vor Kurz-I sehr gut gelebt. Nur war Kurz einer, der das Schüren der Angst durch die Blauen nie eingedämmt hat, er hat dazu geschwiegen!

Ja, sie sollen arbeiten, sie sollen beweisen, dass Türkis-Grün besser ist als alle Vorgänger-Regierungen.
Ich wäre positiv überrascht wenn es so wäre - und habe auch kein Problem damit, meine Falscheinschätzung dann zuzugeben.

Planck
21
8
Lesenswert?

Ich sag's Ihnen gern immer wieder,

wiewohl ich weiß (und auch anhand unzähliger Studien belegen könnte), dass Sie es mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals zuzugeben imstande sein werden (Kausalattribution ist das Stichwort *g):

Der Messias ist eine Kunstfigur und eine Mogelpackung.

Mezgolits
6
15
Lesenswert?

... über den Tisch ziehen lassen.

Und warum haben Sie ihnen nicht geholfen?
Stefan Mezgolits, selbst finanzierter Erfinder.

Mein Graz
22
7
Lesenswert?

@Mezgolits

Ich bin Wähler kein Politiker.
Und als Wähler steht es mir zu, Politiker jeder Farbe zu kritisieren.

Wenn dir der Fleischhauer zähes Fleisch verkauft - wirst du dann Fleischhauer?

Mezgolits
0
4
Lesenswert?

... Politiker jeder Farbe zu kritisieren.

Wunderbar - so wie ich und mit meinem Ehr-
geiz: ALLE mir bekannten rechtswidrigen An-
griffe von allen bekannten Personen, größt
möglich bekannt zu machen. Erfinder M.

Hardy1
8
23
Lesenswert?

Tja....

....wie hat die rote Reichshälfte gejubelt als sie im Mai letzten Jahres Kanzler Kurz abgewählt haben.....Nun sitzen diese Träumer vor den Scherben ihrer kurzsichtigen Politik....nur mehr 20 % Zustimmung und auf Jahre hinaus weg vom Fenster....
Freundschaft..!

Irgendeiner
17
3
Lesenswert?

Tja,

hinterher werma die propagandistischen Fleischmann-Freunde anzuschauen haben und ein paar rechtliche Fragen werma auch stellen,ich weiß auch nicht warum mir das jetzt einfällt.

Planck
36
15
Lesenswert?

So, die Experten san endlich weg,

jetzt habt's wieder einen ehemaligen Jusstudenten, der nicht zwischen Medien- und Strafrecht unterscheiden kann, der 'Wasserstoff' kräht und Routen schließt.
28 Prozent der Wahlberechtigten waren's, aber man wird ihrer nicht habhaft werden, wenn's so weit ist. Is wie mit den Krone-Lesern, die existieren auch nicht *gg

hfg
0
3
Lesenswert?

Immer wieder diese unnötigen

Anspielungen - ein Mensch braucht keine Matura, Studium oder akademischen Grade um erfolgreich sowohl im Beruf als auch im Leben zu sein. Diejenigen die darauf pochen haben es aber dringend nötig.

Planck
0
1
Lesenswert?

Glückwunsch.

Sie haben verstanden, worum's hier geht.
Is ja auch total vertrauenerweckend, wenn der Mechaniker beim VW Käfer den Motor vorn sucht *gg

Irgendeiner
38
15
Lesenswert?

Bierlein geht,ein sauberer bürokratischer Innenminister

geht,keinen Glänzer aber einer der weiß,eine ganze Riege die ihre Amtspflichten erfüllt hat geht und ein Basti betritt den Saal und die Märchenstunde beginnt unter der Assistenz von Blümel. dem niemanden wird was weggenommen-Blümel und dem fröhlichen Abstrussager bei belegtem,und Nehammer, dem der unzählige verhungerne Muslime verlegte und mir nimmer sagt wie man ein Gemälde hinstellt aber gerne frech Skandal ruft, denn siehe, anderes macht hier ministrabel als anderenorts,Und auch Herr Fleischmann ist hinaufgefallen, denn siehe, penetrantes Intervenieren muß sich wieder lohnen.Und wo wir den fröhlich-frechen Märchenwald wieder betreten und unser Märchenerzähler schon zum Einstand eins über Frau Zadic zum Besten gibt,nun da darf ich auch auf ein klassisches verweisen,das der eine oder andere hier trotz Pisa noch kennt,gesammelt von den Gebrüdern Grimm,da gehts um einen gewissen Hans und eine Freiheit die der erlangt und die Euch auch zuteil werden wird,Basti sei Dank,welch ein Glück.

Planck
24
15
Lesenswert?

Wie viele Semester

muss ein Jusstudent haben, um zwischen Medien- und Strafrecht unterscheiden zu können?
55? *gg
Wenn der auf dem Terrain, wo man sagen könnte, "Okay, das hat er ansatzweise zu lernen versucht", den Unsinn abliefert, von dem ich andernorts lese, was passiert, wenn der in einem Gebiet aufschlägt, von dem er noch weniger Ahnung hat?
Glücklicherweise wissen wir das auch schon.
"Wasserstoff" und
"Wir brauchen keine Experten"

Meine einzige Hoffnung ist, dass die Grünen (und zwar vor allem die Basis und weniger die Spitze) den türkisen Umvolkungsprozess so lange in die Schranken weist, bis die populistische Blase, die die westliche Welt derzeit erfasst hat, aufplatzt wie der Pubertätspickel, der sie ist.

Irgendeiner
17
8
Lesenswert?

Ja,Planck, Taulosigkeit

als Leitbild verschärft durch Frechheit und Unverschämtheit,man kann wirklich nur hoffen daß das bald platzt,denn die Zeit kümmert sich nicht um die Kasperliaden und Klimawandel und Faunenschnitt gehen ungerührt ihren Weg, wurst was da einer schwafelt und fuchtelt.Das Theater brennt lichterloh und sie jubeln der Kasperlemarionette auf der Bühne zu.

lieschenmueller
4
27
Lesenswert?

@Irgendeiner

Dass Sie heute keinen Sektkorken knallen lassen, weiß ich. Tue ich auch nicht.

Aber ein Kummerbier* weniger hätte ich Ihnen gegönnt, wo doch Sie einer der wenig vertretenen Grünen hier im Forum sind. Und DIE regieren jetzt mit und es freut Sie nicht. Obwohl, irgendwie passt es wieder zu Ihnen ;-)

*Lassen Sie mich raten? Gibt's nicht, weil immer ein Genuss.

Irgendeiner
22
8
Lesenswert?

Wissen Sie Werteste,daß ich diese Konstellation nicht mag ist ja bekannt und das mit dem Kummerbier geht nicht,erstens würde mich Bier hier nur milde stimmen und zweitens und daß ist ganz ehrlich,ich habe im Gegensatz zu vielen anderen das große Glück, eine Leistung ist das nicht,daß ich mir Kummer nicht wegsaufen kann,wirklich gravierendes wie persönlich berührende und belastende Todesfälle werden mir immer zur Zwangsabstinenz,ich kriegs dann nicht runter,ich brauch für den Gerstensaft ein entspanntes fröhliches Ambiente, dann lange ich gerne zu,auf

mich trifft der ungemein witzige T-Shirt Spruch "Ich kann auch saufen ohne fröhlich zu sein" eindeutig nicht zu,das umgekehrte wäre bei einer derart langen Zeit des Alkoholabusus,und das ist es immer wenn sie ihn zu sich nehmen,brandgefährlich,ich hab schon Menschen da reinfallen gesehen,das wird dann selbstverstärkend,ist eine Spirale nach unten.Aber sollte ich Basti einmal von hinten sehen fehl ich hier mindestens zwei Tage,einen brauch ich um mich jubelnd in die Nähe der Bewußtlosigkeit zu trinken und einen zur Menschwerdung,man lacht.
Und wissen Sie etwas ernster gesagt,die Grünen begehen einen fatalen Einschätzungsfehler und es wird einen Preis haben,ich hätte das wie sie wissen eisern nicht getan,aber noch schlimmer ist,daß,abgesehen von parteipolitischen, der Teil der Bevölkerung die es als erste und ganz gravierend betreffen wird diese Einsicht adorierend verweigern,wissen sie, die eigenen Vorteile rücksichtslos über alles zu stellen ist schäbig,aber die eigenen Vorteile ohne Nachzudenken für Phrasen zu verkaufen ist vollverblödet.Und man steht hilflos daneben.

Irgendeiner
8
2
Lesenswert?

Addendum:Jö, Unwillen über meine Trinkgewohnheiten,

man kringelt sich schon,oder hätte man mich lieber milder,man lacht schallend,aber 12 rote Striche dafür ist nicht schlecht,obwohl ich mit Basti meine, das könnte noch besser gehen, jetzt fällt man vor Lachen fast aus dem Sessel.Aber diese schweigende Hilflosigkeit ist immer wieder erfüllend, ich werd heut Abend ein Bier auf Euch trinken,prost,jetzt rollt man schon über den Perser. Das Leben ist doch schön.

lieschenmueller
12
12
Lesenswert?

@Irgendeiner

Der Hund wartet schon mit der Leine. Aber bei langen Spaziergängen habe ich immer die Zeit, mir vieles durch den Kopf gehen zu lassen.

Ich werde über Ihre Zeilen nachdenken - ändern tun wir Zwei am Zustand halt nichts.

Und seltsam, mir geht's beim Essen so. Bin ich unglücklich, also sehr, schmeckt mir nichts. Sieht man mich am heutigen Tage an, meint man, eine extreme Glücksphase* sei mein Zustand seit langem.

*Aber halt nicht sehr. Die Bäume wachsen bei niemandem in den Himmel ….. Und der Hund kriegt grade eine Krise, tippt die da und wieder kommen wir ins Finstere :-)

catdogbeba
32
9
Lesenswert?

Ich

hätte gerne Kogler als Kanzler - aber ohne Antifa im Hintergrund. Und die Minister der Übergangsregierung.

Stadtkauz
1
2
Lesenswert?

Und ich

hätte gerne einen Ferrari. Der dürfte sogar rot sein.

catdogbeba
5
2
Lesenswert?

@mapem

steht zu befürchten.

catdogbeba
11
1
Lesenswert?

Oje

xxx

ulrichsberg2
6
41
Lesenswert?

Abwarten und Tee trinken.

Wir werden ja sehen, glaube aber - es kann nur besser werden.
Auch eine aufmerksame Oppisition ist gefragt.
Schäbig finde ich nur, dass die FPÖ die Grüne Justizministerin Zadiz schon vorher ablehnt und nicht abwarten will, ob bzw. wie sie ihre Ziele für eine überfällige Teil-Justizreform ans Ziel bringt.

Stadtkauz
5
17
Lesenswert?

Manche verstehen unter Oppositionsarbeit

dass die Regierung schlecht gemacht wird, wo es nur immer geht. Die Roten haben das als ihre Hauptaufgabe während der letzten Monate gesehen. Das ist m. E. auch der Hauptgrund gewesen, warum sie trotz Ibiza so extrem viele Stimmen verloren haben. Jetzt machen halt die Blauen denselben Fehler. Türkis / Grün kann also mangels ernstzunehmenden politischen Wettbewerbs in Ruhe arbeiten. Und das ist gut für das Land.

Civium
15
14
Lesenswert?

!

L'Austria verde è ora il cuore verde dell'Europa, viva il futuro!

catdogbeba
9
2
Lesenswert?

Nein

Nein

mapem
9
14
Lesenswert?

Grünes Herz?! … Tja, civium …

hoffentlich ist´s nicht das Grüne hinter den Ohren …

mapem
32
22
Lesenswert?

Ich hab da so ein Bild vor Augen …

dass ma das Badwandl jetzt zwar mit der hässlichen blauen Gummi-Ente ausgeschüttet - und dafür ein neues grünes biologisch abbaubares Recycling -Enterl reingetan hat …

… aber der türkise Hai zieht darin nach wie vor seine schalmeienden Runden …

Geht´s nur rein ins Wasser – Leute!

lieschenmueller
9
1
Lesenswert?

Amity Island

ist jetzt die Insel der Seligen? So kommt man wieder zu einem Meerzugang ;-)

mapem
19
14
Lesenswert?

Ja ja … ich weiß ja,

dass viele nicht unter die Oberfläche blicken können – so ein Heiligenschein in Kombination mit Pisa blendet halt enorm und blockiert ja nicht ungewollt und rein zufällig den Blick in die Tiefe … als Kärntner hast heutzutage quasi ein Deja-vu nach dem anderen … damals war halt das Geilomobil ein blauer Porsche …

Und Obacht, Herr Kogler – diese türkisen Schredder, die da überall rumstehen, zermantschen nicht nur flott diverse Festplatten – unbedarfter Spinat geht da noch flotter geschwind mal durch – eh wissen – gell!

mapem
13
7
Lesenswert?

Oh ja - jetzt sind die Freude und Erleichterung groß – freilich …

aber man sollte sich mal über ein paar Dinge in diesem Geschäft klar sein:
Das Kurz´sche Betriebssystem – also seine Bios – ist dasselbe, das zB auch bei unserem netten Herrn im Weißen Haus läuft. Dass wir dies offenbar nicht so richtig wahrnehmen können, liegt an den vielen kleinen Apps, die man eben in unseren geografischen Breiten kulturbedingt vorschaltet – diese niedlichen netten Weichzeichner, wie sie sie auch im Photoshop gut funktionieren … umsonst haben die Herrschaften nicht ihre gutbezahlten „Berater“ – wahre Großmeister der Psychologie und der influencing message control – gell.

Nun gut: Gscheiter a pfundige Grippe, als ehemals grad die Pest … werden jetzt manche verständlicherweise sagen – ja eh.
Okay – so ein talentierter und gut instruierter Heiliger ist da aber eh flexibel – jetzt wird halt situationsopportun wieder etwas feiner und zizerlweiser am Österreichischen Sozialstaats-Raucherbein rumamputiert. Bin gespannt, wie gut oder wie schlecht der neue Operationsgehilfe und Anästhesist, Werner Kogler, uns Patienten sediert, damit ma nix merken, wenn der große Chirurg ohne Abschluss da irgendwas immer an uns rumschnipselt.

Na ja – andererseits hat´s der österreichische Patient ja nicht einmal gecheckt, als bis unlängst die Narkose quasi wie ein Baseballschläger auf uns niedersauste …

Ich denke, Bastis Herren können sich relaxt zurücklehnen …

lieschenmueller
9
4
Lesenswert?

Grippe

Die nehm' ich auch lieber. Aber wer hat die schon gern?

Nichtsdestoweniger haben Sie es exzellent auf den Punkt gebracht ……..

Civium
12
28
Lesenswert?

Eigentlich gehörte auch die

Landwirtschaft unter grünem Fokus!!
Dass die Urenkel der heutigen Jungbauern auch noch Felder vorfinden in denen noch Leben ist und darauf noch etwas wächst!!

catdogbeba
11
5
Lesenswert?

Die

grüne Agenda rettet das "Klima", aber zerstört die Umwelt und die Landwirtschaft. Gott sei's gedankt, daß Kurz sich bei den grünen Ministern zurückgehalten hat. Wie gesagt, mit Alma Zadic ist's schon wieder genug.

fans61
49
14
Lesenswert?

2 Jahre

und dann ist der Spuk vorbei.

Civium
10
24
Lesenswert?

Heute ärgert sich der Giftzwerg und die

Giftzwerge!!!!

harri156
39
20
Lesenswert?

Wo

kann man die, sicherlich herausragende, Rede vom Kurz nachsehen, die er anlässlich der Beschimpfungen seiner Justizministerin hielt? Wo er Rassismus schärfstens verurteilt? Ohhhhh wait........ Er hat seit Jahren gesät. Jetzt scheint die Saat aufzugehen.......

lieschenmueller
19
40
Lesenswert?

Grün

ist doch die Farbe der Hoffnung!

Nicht gewählt meinerseits, aber keineswegs unfroh, dass sie es sind, der Regierungspartner. Und nicht die personifizierte Gehässigkeit wie vorher.

georgXV
16
21
Lesenswert?

Liebes lieschenmueller,

da könnten sich Deine Pamela und Gesinnungsgenossen die Grünen als Vorbild nehmen, wie man zukunftsorientierte Politik gestalten könnte.
LEIDER hat Deine Partei zur Zeit KEINE Strategie / Programm, die / daß für potentielle Wähler interessant wäre, völlig losgelöst von der Diskussion um die Parteiführung.
Mit anderen Worten: viele Rentner und Pensionisten wählen SPÖ, die junge Generation wählt (mehrheitlich ?) Grün.

lieschenmueller
9
22
Lesenswert?

@georgXV

Vielleicht liest "meine Partei" hier mit. Denn ich bin Ihr falscher Ansprechpartner!

Ich kann mich auch täuschen, aber vom Wahlverhalten Pensionisten/Junge habe ich andere Werte in Erinnerung bezüglich der letzten Wahl.

Außerdem, das Ausspielen dieser Altersgruppen gegeneinander birgt für mich null Sinn.

georgXV
1
6
Lesenswert?

Liebes lieschenmueller,

mit meiner Bemerkung "viele Rentner und Pensionisten wählen SPÖ, die junge Generation wählt (mehrheitlich ?) Grün" wollte ich keineswegs diese Altersgruppen gegeneinander ausspielen, sondern nur darauf aufmerksam machen, daß die SPÖ die für die heutige Jugend interessanten und relevanten Themen LEIDER nur sehr schwach besetzt.
Und sich viele Rentner und Pensionisten eher bei der SPÖ aufgehoben fühlen.
Ich hoffe, wir sind einer Meinung, daß die Zukunft unseres Landes eher bei der Jugend liegt.

catdogbeba
2
1
Lesenswert?

Leider

ja.

lieschenmueller
3
3
Lesenswert?

Zukunft bei der Jugend

Soweit ich mich erinnere, punktete bei der eben die SPÖ nicht wirklich schlecht.

Im Zuge von Greta aber Grün überdurchschnittlich, mit einem guten Teil von jungen Wählern.

Ich wünsche den jungen Menschen alles Gute, die können das brauchen. Angemerkt in deren Richtung, DAS auch zu leben, wofür sie streiken und ihre Stimme abgeben. Diesbezüglich fehlt mir leider der Glaube. Noch.

Kommentare 26-76 von 97