Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg. Dort tagen die Parteigremien der Grünen: Zunächst ab Freitagmittag der Erweiterte Bundesvorstand, am Samstag dann ganztägig der letztentscheidende Bundeskongress.
Wenn dieser dem Koalitionspakt mit der ÖVP sowie dem grünen Regierungspersonal sein Okay gibt, ist der Weg zur Angelobung des Kabinetts Kurz/Kogler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 7. Jänner frei. Auch bei der ÖVP gibt es zumindest symbolisch noch eine Gremiensitzung: Freitagvormittag tagt der Bundesparteivorstand in der Politischen Akademie in Wien.
Volkshilfe, Frauenring, ÖH enttäuscht
Ziemlich enttäuscht zeigten sich die Volkshilfe, der Frauenring und die Österreichische Hochschülerschaft von dem am Donnerstag präsentierten türkis-grünen Regierungsprogramm. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hält die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut für unzureichend - und ist "besonders schockiert", dass die menschenrechtswidrige "Sicherungshaft" eingeführt werden soll.
Von den geplanten Maßnahmen gegen die Kinderarmut würden vor allem Besserverdienende profitieren, bemängelte Fenninger: Von der Reduktion der Einkommenssteuer hätten viele armutsbetroffene Familien nichts - und die Erhöhung des Familienbonus komme in vollem Ausmaß auch nur Familien mit höheren Einkommen zugute.
Kein eigenständiges Frauenministerium
Der Österreichische Frauenring begrüßte zwar, dass mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder weiblich sein wird. Aber in einer Aussendung wurde kritisiert, dass es kein eigenständiges Frauenministerium gibt - die Frauenagenden werden von Integrationsministerin Susanne Raab wahrgenommen. Klaudia Frieben hat aber immerhin Hoffnung, dass Türkis-Grün die Kürzung der Förderungen für Frauenorganisationen zurücknimmt.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fand nur ein Gutes - nämlich das österreichweite Öffi-Ticket. Aber die Studierendenvertreter kritisierten, dass die Studienbeiträge bleiben, die Zugangsbeschränkungen weiter ausgebaut und das Studienrecht verschärft werden soll. Wenn die Rechte Studierender beschnitten werden - etwa mit Streichung der freien Zeiteinteilung im Studium - müsse die Regierung "mit massivem Gegenwind rechnen", hieß es in einer Aussendung.
