Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen. Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben - jedoch mit einem abgespeckten Ressort. Die Europaagenden gehen an Karoline Edtstadler, Susanne Raab übernimmt das neue Integrationsministerium. Kunst und Kultur soll zu den Grünen wandern.
Schallenberg ist vierfacher Vater und wurde unter der ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein, Außenminister. Ins Außenamt kam der Diplomat bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuvor leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt.
Außerdem wurde bestätigt, dass der Grüne Rudi Anschober Sozialminister werden soll. Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt.
Frauen in der Mehrheit
Gestern wurde verlautbart, dass die Steirerin Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin wird. Mit Aschbachers Nominierung haben erstmals die Frauen die Mehrheit in einer ÖVP-Regierungsmannschaft. Neben der Steirerin ziehen auch Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadler, Klaudia Tanner, Susanne Raab und Margarete Schramböck in die Regierung ein. Neben Sebastian Kurz drücken außerdem Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Karl Nehammer die Regierungsbank.
Wie geht es weiter?
In den Abendstunden des heutigen Neujahrstag soll über dem ehemaligen Winterpalais von Prinz Eugen weißer Rauch aufsteigen – im übertragenen Sinn. Gegen 20 Uhr wollen ÖVP-Chef-Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler nach einer kurzen finalen Verhandlungsrunde, die erst in den späteren Nachmittagstunden starten soll, den Durchbruch der türkis-grünen Verhandlungen der Öffentlichkeit verkünden - wir berichten live. Ob im Anschluss daran noch einmal die Champagnerkorken knallen, ist offen.
Am 2. Jänner wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler in den Nachmittagstunden das mehr als 200 Seiten umfassende Koalitionsabkommen der breiten Öffentlichkeit vorstellen. Gleichzeitig soll die Ministerliste präsentiert werden. Ob auch die künftigen Regierungsmitglieder anwesend sind, ist noch offen. Über das Regierungsprogramm ist bisher wenig nach außen gedrungen, am 2. Jänner erhalten auch alle grünen Delegierten die Unterlagen.
Am 4. Jänner tagt die grüne Basis, konkret der Bundeskongress (Buko heißt es im grünen Jargon) in Salzburg. 276 Mitglieder sind wahlberechtigt. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr, die Delegierten können, wie im Einladungsschreiben formuliert, ab zehn Uhr bereits mit den Hauptverhandlern Details abklären. Die einfache Mehrheit genügt für die Annahme des Koalitionsprogramms sowie der grünen Ministerliste. Insider rechnen mit einer klaren Mehrheit.
Am 7. Jänner wird in doppelter Hinsicht Geschichte geschrieben. Erstmals wird in Österreich eine Regierung mit grüner Beteiligung von einem Bundespräsidenten in der Hofburg angelobt, bisher saßen nur ÖVP, SPÖ, FPÖ/BZÖ und KPÖ auf der Regierungsbank. Zum allerersten Mal sind die Frauen in einer Bundesregierung in der Mehrheit. Es sieht ganz danach aus, dass acht Frauen sieben Männern gegenüberstehen. Offen ist nur der Außenminister.