Am 1. Jänner startet die aus der Fusion der neun Gebietskrankenkassen entstehende ÖGK, die österreichische Gesundheitskasse. Heute soll der sogenannte Überleitungsausschuss jene Leistungen harmonisieren, die zwischen den einzelnen Gebietskrankenkassen immer noch unterschiedlich sind. Für viele Versicherte kommt es dadurch zu Verbesserungen. Schärfere Kontrollen bei Krankenständen, wie sie die Dienstgeber-Vertreter wollen, stehen vorerst nicht auf der Tagesordnung, sind aber auch noch nicht vom Tisch.
SPÖ ortet Warnsignal
Die geplanten Verschärfungen bei den Krankenständen wertet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Warnsignal. Diese stellten einen "massiven Eingriff" in die Privatsphäre der Patienten dar. Krankheit sei keine Schuldfrage und könne jeden treffen, argumentierte Rendi-Wagner. Die jüngsten "Dementi" der Wirtschaftsvertreter bezeichnete sie als "nicht glaubwürdig".
Auch die Ankündigung des ÖAAB-Vertreters im ÖGK-Überleitungsausschuss, Martin Schaffenrath, gegen die Forderung der Wirtschaft stimmen zu wollen, beruhigt die SPÖ-Führung nicht. Die schwarzen Arbeitnehmervertreter hätten bis dato immer den Weg für die Anliegen der Wirtschaft frei gemacht.
Zuvor hat Schaffenrath verlautbart, die Wirtschaftsforderung nach einer Verschärfungen bei Krankenständen dezidiert abzulehnen. Schaffenrath sagte, er würde in der Sitzung am Dienstag "sicher dagegen stimmen". Er glaube aber nicht, dass die Wirtschaft ihre Pläne wie kolportiert einbringen werde.
Im Überleitungsausschuss haben Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter eine 6:6-Parität. Da aber auf Arbeitnehmerseite mit Schaffenrath ein ÖAAB-Vertreter sitzt, war von roten Gewerkschafter die Befürchtung geäußert worden, dass dieser der Wirtschaft eine Mehrheit für ihre Pläne verschaffen könnte.