Innenminister Wolfgang Peschorn hat den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf für eine Prüfung des BVT eingesetzt. Dieser soll unter anderem untersuchen, welche Ursachen für das Öffentlich-Werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" betont Peschorn, dass Ruf die Vorkommnisse untersuchen soll, wie ein "sehr geheimer Bericht" in die Öffentlichkeit gelangen konnte, dazu habe dieser "alle nötigen Befugnisse" erhalten- Es gehe um die Untersuchung der Ursachen, die auch im Interesse der BVT-Mitarbeiter sei. Schließlich stehe ja keineswegs fest, dass der BVT "dafür verantwortlich ist, dass diese Unterlage an die Öffentlichkeit gelangt ist. Da kann vieles passiert sein". Die Einsetzung von Ruf sei seine Entscheidung gewesen, so Peschorn.
Franz Ruf berichte direkt an ihn als Innenminister und habe zudem Berichtspflicht an die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit. Eine Kaltstellung von BVT-Direktor Peter Gridling sei das "überhaupt nicht", so Peschorn. Gridling verteidigte er. Viele der im Visitierungsbericht angesprochenen Kritikpunkte würden sich der Verantwortung des Direktors entziehen.
Interessensnetzwerk, dem es um Geld geht
Angesprochen auf die immer wieder genannten "Netzwerke", die in Österreich agieren würden, sagte Peschorn im Ö1-Gespräch: "Es gibt in Österreich ein Interessensnetzwerk aus Beratern und dem Interesse am Verdienen von Geld, das existiert und das hat seine Hände überall." Geld verbinde die Menschen, "über Religion, über Parteigrenzen" hinweg, so Peschorn.
Schranken gegen Freunderlwirtschaft aufbauen
Wie soll das BVT so aufgestellt werden, dass es auch von der Politik entkoppelt sein kann? "Man muss Realist sein, ein Nachrichtendienst ist immer auch im Interesse der Politik, muss im Interesse der Politik sein und muss letztendlich der Politik, die zum Wohl des Landes tätig sein soll, dienen", so Peschorn. Allerdings müsse man Rahmenbedingungen schaffen, "die die tägliche Einflussnahme auf die wichtige Arbeit eines Nachrichtendienstes verhindern". Eine seiner wesentlichen Überlegungen dazu sei, "dass man beim Personalrecruiting und auch bei der Personalbestückung gesetzliche Schranken aufbaut, dass es nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft auszuüben". Es dürfe nicht möglich sein, Leute in der Organisation "unterzubringen, die fachlich dann nicht geeignet sind". In der Zukunft müsse ganz klar sein, dass man dort die besten Mitarbeiter brauche, "die loyal gegenüber der Republik Österreich sind und keinen anderen Interessen - auch nicht Parteiinteressen - dienen".
"Möchte wissen, wie das gesamte Zusammenspiel war"
Peschorn hat bereits am Freitag die Rechtsschutzkommission um eine Sonderprüfung der Vorgehensweise des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) ersucht. Wie zuvor bekannt geworden war, soll das BAK angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer Journalistin zu beschlagnahmen.
Diese Möglichkeit einer Prüfung durch die unabhängige Rechtsschutzkommission sei im BAK-Gesetz vorgesehen. Ihr gehören der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, und die Juristen Erich Weiß und Robert Jerabek an. Peschorn: "Ich möchte wissen, wie diese Vorgangsweise stattgefunden hat, wie das gesamte Zusammenspiel war, werden Anstoß gegeben hat." Von der Kommission wolle er auch eine entsprechende Bewertung haben.
Der Vorsitzende der Kommission sagte eine umgehende Prüfung zu. Auf Basis dieser sollen dann "die gebotenen organisatorischen sowie dienst- und disziplinarrechtlichen Veranlassungen" getroffen werden, hieß es.
"Jeden Tag ein Endspiel"
Auf die Frage, wie lange er selbst noch das Amt des Innenministers ausüben werde, sagt Peschorn im Ö1-Gespräch: "Ich stelle mich darauf ein, dass jeder Tag ein Endspiel ist, jeder Tag hier im Innenministerium ist gleich wichtig, so lässt der Arbeitsanfall auch bestens bewältigen." Würde er Innenminister bleiben, wenn er gefragt werden würden? Seine "Lebensplanung" sei seine Position als Präsident der Finanzprokuratur, "das ist die Aufgabe, wo man die Interessen der Republik am besten vertreten kann und alles andere wird das Schicksal auch zeigen", so Peschorn.
SP-Anfrage wegen versuchter Handy-Beschlagnahmung
Für Empörung hatte der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) gesorgt, Handys einer Abgeordneten und einer Journalistin zu beschlagnahmen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda bezeichnete den Vorgang am Samstag als "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges". In einer parlamentarischen Anfrage an Peschorn will er unter anderem wissen, seit wann dem Innenminister dieser Sachverhalt bekannt ist, wie er begründet wurde und wer die Ansuchen ausgefertigt hat. "Es liegt auf der Hand, dass es zu einer Anregung gekommen ist, die Handys sicherzustellen", sagte Peschorn im Ö1-Interview. Warum das gesehen ist, sei noch nicht im Detail bekannt, deshalb habe er die Rechtsschutzkommission eingesetzt.
