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SP-Landesparteitag SPÖ Burgenland schwört sich mit "Dosko" auf Landtagswahl ein

Landeshauptmann mit 99 Prozent als Spitzenkandidat gekürt. Parteiumfrage: 49 Prozent für Neuauflage der Koalition mit FPÖ nach der Wahl.

LH Hans Peter Doskozil (L) und Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner
LH Hans Peter Doskozil (L) und Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Die SPÖ Burgenland hat sich am Samstag in Raiding auf die Landtagswahl am 26. Jänner eingeschworen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dessen Auftritte von "Dosko"-Sprechchören und Standing Ovations begleitet waren, wurde mit einem Votum von 99 Prozent als Spitzenkandidat gekürt.

Auch die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste wurden "mit einer sehr großen Mehrheit gewählt", teilte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon als Vorsitzende der Wahlkommission mit. Bei 299 abgegebenen Stimmen habe es insgesamt 15 Streichungen gegeben.

Präsentiert wurden auch noch Ergebnisse der im Oktober durchgeführten Mitgliederbefragung. Dabei war auch gefragt worden, mit wem die SPÖ nach der Wahl vorzugsweise eine Koalition bilden solle. Die FPÖ schnitt dabei mit 49 Prozent am besten ab, gefolgt von den Grünen mit 40 Prozent. Nur 19 Prozent der Befragten hingegen sprachen sich für eine Koalition mit der ÖVP aus.

Schon beim Einzug in den Liszt-Konzertsaal wurde Doskozil mit seinem Team von minutenlangem Beifall der an die 700 Gäste begrüßt. Auf der Bühne entstand überdimensional der Schriftzug "Burgenland pur", zusammengesetzt aus Buchstaben in den Landesfarben Rot-Gold.

"Es ist kein Krebs, es ist nicht lebensbedrohend"

Zahlreiche SPÖ-Politiker waren nach Raiding gekommen, an der Spitze SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Landeschefs Michael Ludwig und Peter Kaiser. Es sei für ihn persönlich "ein beeindruckender und bewegender Moment, heute wieder hier sein zu dürfen in der großen Familie der Sozialdemokratie", sagte Doskozil, der nochmals zu seinem Gesundheitszustand Stellung nahm. "Ihr alle hört's ja die Gerüchte, die es gibt und die politischen Stimmen, die da sagen: Ja, der hat Krebs, nach der Wahl is' er eh weg. Es ist kein Krebs, es ist nicht lebensbedrohend."

SPÖ-BURGENLAND LANDESPARTEITAG: JURTSCHAK / DOSKOZIL / RENDI-WAGNER / BURES
SPÖ-BURGENLAND LANDESPARTEITAG: JURTSCHAK / DOSKOZIL / RENDI-WAGNER / BURES Foto © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die Menschen würden sich Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit erwarten, so der Landeschef. Politik werde verantwortlich gemacht, "wenn es keine Arbeitsplätze gibt", wenn es keine entsprechende Gesundheitsversorgung, keine Pflegeplätze und wenn es kein ordentliches Bildungssystem gebe. Politik müsse für die Probleme Antworten haben.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht jeden Burgenländers"

"Wir haben das, was wir gesagt haben, umgesetzt", so Doskozil. Die Biowende sei eingeleitet, zusätzlicher Englischunterricht und Gratiskindergarten seien umgesetzt, das Pflegemodell werde ausgerollt, der Mindestlohn trete mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die von der Wirtschaftskammer angekündigte Verfassungsklage gegen das Sozialeinrichtungsgesetz betreffend die Gemeinnützigkeit von Pflegeeinrichtungen sei "kein Schlag gegen unsere Politik oder gegen die Regierung, das ist ein Schlag ins Gesicht jeden Burgenländers und jeder Burgenländerin", stellte Doskozil fest.

Was klimapolitische Ziele betreffe, müsse man sie "mit Augenmaß verfolgen". Die burgenländische Sozialdemokratie stehe für eine kilometerbezogene Maut nicht zur Verfügung. Die SPÖ werde eine Offensive einleiten, wenn es darum gehe, die E-Mobilität zu forcieren, aber im Einklang mit den Menschen.

SPÖ-BURGENLAND LANDESPARTEITAG: DOSKOZIL
SPÖ-BURGENLAND LANDESPARTEITAG: DOSKOZIL Foto © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Im Vorfeld des Parteitags hatte sich Doskozil in Interviews kritisch gegenüber der Bundespartei geäußert. Die SPÖ sei nicht derzeit nicht regierungsfähig, meinte er etwa. Beim Landesparteitag bemühte sich die SPÖ um Einigkeit. Doskozil stärkte Rendi-Wagner demonstrativ den Rücken: "Wir werden auch dich unterstützen, wir werden auch dich weitertragen."

Bundespartei "auf einem Findungspfad"

Doskozil sieht die SPÖ bundespolitisch "auf einem Findungspfad". Der Forderung nach einer Neugründung erteilte er am Landesparteitag der burgenländischen SPÖ in Raiding jedoch eine Absage: "Wir brauchen keine neue Partei, wir sind eine stolze Partei."

Die SPÖ sei "eine sozialdemokratische Partei mit klaren Zielen, eine Partei, die sich den Menschen verschrieben hat und nicht einigen Eliten. Wir müssen den Menschen nur unsere Inhalte transportieren. Wir müssen für die Lebensumstände, die die Menschen bewegen, Antworten haben. Wir müssen ganz einfach auf die Menschen zugehen, die Themen aufgreifen und bei der Wahrheit bleiben", sagte Doskozil.

Der Ruf des Politikers, "dass man ihm kein Wahlversprechen mehr glauben kann", komme nicht von ungefähr: "Das haben wir verursacht. Und jetzt ist es an der Zeit und auch die Gelegenheit ist glaube ich, sehr, sehr gut für die Sozialdemokratie, hier eine Trendwende einzuleiten."

Arbeit im Parlament darf nicht "stillstehen"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat beim burgenländischen Landesparteitag unterdessen erneut die Vertagung der Anträge der SPÖ im Nationalrat kritisiert. Nur weil sich zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen befinden, dürfe die Arbeit im Parlament nicht stillstehen. "Das Tempo, das im Burgenland an den Tag gelegt wird, das braucht es auch auf Bundesebene", betonte sie.

In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit seit Monaten steige und die Wirtschaft langsam abflache, dürfe es nicht zu einer "Pause" im Parlament kommen. Man werde deshalb nicht lockerlassen und die Anträge in der nächsten Nationalratssitzung erneut einbringen.

"Das geht dir wahnsinnig auf die Nerven"

Ein "Garant" für hohes Tempo in der politischen Arbeit sei der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, betonte Rendi-Wagner in Hinblick auf die Burgenland-Wahl am 26. Jänner. "Ärmel hoch und anpacken, das macht dich aus", sagte sie. Doskozil sei jemand, "der nicht gerne lang über die Dinge redet, das geht dir wahnsinnig auf die Nerven. Manchmal macht er es, bevor er darüber redet", meinte Rendi-Wagner.

Mit dem Mindestlohn, dem kostenlosen Kindergarten, dem Zukunftsplan Pflege sowie der Bio-Wende habe die SPÖ im Burgenland zahlreiche große Projekte auf Schiene gebracht. Die Anstellung pflegender Angehöriger, wie sie im Burgenland umgesetzt wurde, sei möglicherweise auch für die Bundesebene denkbar. Man werde das Projekt im Auge behalten und eine österreichweite Umsetzung andenken, sagte Rendi-Wagner.

Doskozil dementiert Gerüchte zu Gesundszustand erneut

Doskozil betonte am Parteitag, dass er „ergriffen" sei "bei seiner Familie der Sozialdemokratie“ sein zu dürfen, vor allem weil er „durchaus noch beeinträchtigt“ sei. „Ich möchte meine politische Familie über meinen Gesundheitszustand informieren. Ihr alle hört die Gerüchte, die politischen Stimmen, die sagen ‚Er hat Krebs‘. Es ist kein Krebs, es ist nicht lebensbedrohlich, es ist eine schwierige Beeinträchtigung des Kehlkopfes“, dementierte Doskozil abermals die Gerüchte über seinen Gesundheitszustand. Der Landeshauptmann betonte: Er sei positiv gestimmt, dass er "dieses gesundheitliche Problem in den Griff bekommen" werde. „Die Herausforderung ist immer die gleiche: für die Familie und die Gesellschaft da zu sein, für meine politische Heimat da zu sein – dafür kämpfen wir. Ich bin gerührt, dass ich durch diese für mich durchaus nicht einfache Situation getragen werde." Er wolle alles daran setzen, "dieses Vertrauen in meine Tätigkeit aufzunehmen und den Burgenländern zurückzugeben", so Doskozil.

"Wir werden das schaffen"

Das Burgenland sei eine "echte Erfolgsstory", betonte die Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner. Das habe man der harten Arbeit der Burgenländer, aber auch der harten politischen Arbeit der Sozialdemokratie in den letzten 55 Jahren zu verdanken. "Sozialdemokratische Politik hat den Menschen neue Chancen eröffnet. Darum geht es in der Politik und um nichts anderes", sagte Rendi-Wagner.

Im Jänner gehe es um die Zukunft des Burgenlandes. Doskozils Stimme sei zwar nach seiner Stimmband-Operation noch angeschlagen, "aber eines weiß ich genau: Es gibt im Burgenland keine kräftigere und keine stärkere Stimme für die Menschen in diesem Land als die von Hans Peter Doskozil", sagte Rendi-Wagner. Es brauche ein starkes, modernes und weltoffenes Burgenland. "Wir werden das schaffen", betonte sie.

Kommentare (2)

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rochuskobler
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Rotblau

..wenn das wieder passier ist die Rendi endgültig blamiert und kann nur mehr zurück treten.

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Miraculix11
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Weil Doskozil einet Mitgliederbefragung folgt?

Oder warum?

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