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Casino-AffäreLöger: "Habe nicht erkannt, dass es ein parteipolitisches Element gab"

Ex-Finanzminister Hartwig Löger erklärt, von einer Postenbesetzungs-Debatte habe er nichts mitbekommen. Ex-Vizekanzler Strache will ebenfalls alle Vorwürfe entkräften. Ein Überblick über die Personen, die in die Causa verwickelt sind.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Finanzminister Hartwig Löger: Beide weisen die Vorwürfe zurück
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Finanzminister Hartwig Löger: Beide weisen die Vorwürfe zurück © APA/ROBERT JAEGER
 

In der Casinos-Personalaffäre hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Beschuldigungen zurückgewiesen. In der Donnerstagsausgabe der "Salzburger Nachrichten" sprach Löger von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.

Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.

Strache will Vorwürfe entkräften

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will sämtliche Vorwürfe gegen seine Person - auch in der Causa Casinos Austria - entkräften. Das sagte er am Donnerstag am Rande eines Gerichtstermins. Belastende Chat-Verläufe mit Novomatic-Chef Harald Neumann kenne er nicht.

"Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden", sagte Strache, der die Causa inhaltlich nicht kommentieren wollte. "Ich kenne keine Chat-Verläufe", meinte er außerdem zu dem von der Staatsanwaltschaft angeblich belastenden Material. Er habe aber immer wieder Chat-Kontakt "zu verschiedenen Leuten", so Strache.

Sondersitzung und U-Ausschuss

Die SPÖ will eine Sondersitzung einberufen, wozu zumindest die NEOS bereits ihre Zustimmung bekundet haben. Auch ein U-Ausschuss steht im Raum: NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kündigte am Donnerstag einen Antrag für einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" an. Grüne und SPÖ deuteten ein Mitgehen hier zumindest bereits an. Die FPÖ lehnt ab. Die Behörden seien am Zug.

Rund um die Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.

Ein Überblick über alle Akteure in der Causa:

PETER SIDLO

Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund stieg unter der türkis-blauen Regierung zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf. Darüber hinaus wurde er in den Generalrat der Nationalbank (OeNB) entsandt. Zuvor war Sidlo Vorstand der Investmentgesellschaft Sigma des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun. Seit Anfang September läuft bei den Casinos eine interne Überprüfung des Falls, Sidlo ist einstweilen auf Urlaub. Auch sein Mandat als Generalrat der Nationalbank hat er ruhend gestellt.

WALTER ROTHENSTEINER

Der Raiffeisenbanker ist Aufsichtsratsvorsitzender der teilstaatlichen Casinos Austria AG. Unter seine Verantwortung fiel die Bestellung von Sidlo. Rothensteiner war bereits im Sommer von den ersten Hausdurchsuchungen in der Causa betroffen, er wurde anfangs als Zeuge geführt, mittlerweile wird er von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Auf ihn soll von politischer Seite Druck ausgeübt worden sein, sodass er dem Casinos-Aufsichtsrat vorenthielt, dass der Personalberater Egon Zehnder an Sidlos Qualifikation als Finanzvorstand zweifelte.

BETTINA GLATZ-KREMSNER

Die studierte Handelswissenschafterin startete ihre Karriere in den 90er-Jahren bei den Österreichischen Lotterien. Seit 2010 ist sie im Vorstand der Casinos Austria. Als Sidlo per 1. Mai 2019 zum Finanzvorstand bestellt wurde, wurde Glatz-Kremsner zur Vorstandsvorsitzenden ernannt. Mit dem Antritt als neue Generaldirektorin legte sie ihre Funktion als stellvertretende ÖVP-Parteichefin zurück. Die Managerin war bei den Koalitionsverhandlungen 2017 zwischen ÖVP und FPÖ Chefverhandlerin für den Bereich Wirtschaft. Von den Ermittlungen der WKStA ist sie bisher nicht betroffen.

HARALD NEUMANN

Der Vorstandschef der Novomatic AG ist seit 2017 Mitglied des Casinos-Aufsichtsrates. Er steht im Verdacht, für die Zustimmung Sidlos Glückspiellizenzen für Novomatic eingefädelt zu haben. Er soll den angeblichen Deal rund um die Postenbestellung verhandelt haben. Sein Büro war im August durchsucht worden.

JOHANN GRAF

Der Novomatic-Eigentümer und Multimilliardär soll an dem Deal ebenfalls beteiligt gewesen sein. Er soll mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bei einem Treffen in London den Deal akkordiert haben. Auch sein Büro war im Sommer durchsucht worden.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Der Ex-FPÖ-Chef soll auf freiheitlicher Seite in die Absprachen involviert gewesen sein. Im Jänner 2019 fragte er bei Neumann nach, ob alles auf Schiene sei. Schon im Ibiza-Video, über das Strache stolperte, sagte der ehemalige Vizekanzler: "Novomatic zahlt alle." Sein Handy, dass ihm bei den Razzien abgenommen wurde, hat Strache mittlerweile zurückbekommen.

JOHANN GUDENUS

An den Ex-FPÖ-Klubobmann schrieb Sidlo: "Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen." Gudenus, der sich nach dem Ibiza-Video aus der Politik zurückzog, war ebenfalls von den ersten Hausdurchsuchungen betroffen.

HARTWIG LÖGER

Dem Ex-Finanzminister der ÖVP wird vorgeworfen, von dem Deal gewusst zu haben und auf die Bestellung Sidlos gedrängt zu haben. Löger, der nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung steht, wird deshalb auch des Amtsmissbrauches beschuldigt. Rothensteiner hielt in einer Aktennotiz fest, dass Löger ihm gesagt habe, dass Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss."

JOSEF PRÖLL

Der ÖVP-Finanzminister bis 2011 war am Dienstag so wie Löger Ziel weiterer Hausdurchsuchungen. Er ist nämlich neben seinem Vorstandsjob bei der Raiffeisen-Tochter LLI auch stellvertretender Aufsichtsratspräsident bei den Casinos und dürfte deshalb ins Visier der Ermittler geraten sein. Ihm und Rothensteiner wird wegen der hohen Abfertigungszahlungen an die früheren Casinos-Vorstände auch Untreue vorgeworfen.

THOMAS SCHMID

Der nunmehrige ÖBAG-Chef soll als Lögers Generalsekretär im Finanzministerium vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Novomatic verschickt haben, wie aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervorgeht. Schmids Nachricht dazu: "Das sagen die Experten bei uns - Gesetz für Entflechtung notwendig." Wegen des Themas Lizenzen sind die Ermittler auch bei Schmid in der ÖBAG vorstellig geworden.

Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Danke für Ihr Verständnis.

Civium
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Sumpf

mehr ist dazu nicht zu sagen!!!!!!!!

Planck
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Immer, aber wirklich IMMER,

wenn ich solche Sprüche wie die von Blümel, Löger oder sonstwem höre, muss ich an Bill Clinton denken: "I did NOT have sexual relations with that woman, Miss Lewinsky. I never told anybody to lie, not a single time; NEVER. These allegations are false." *gg

Und IMMER, wenn sich irgendwer vor oder hinter jemanden stellt, dampft's in nächster Nähe ganz gewaltig .. ^^

tannenbaum
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Super

Bilanz der ÖVP FPÖ Regierung! 54% der Wähler wollten, dass diese Skandalregierung fortgesetzt wird!

metropole
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Wissen

weiß Löger überhaupt dass er Finanzminister war ??

A6TLUK0I30K939HI
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Es ist ja nahezu a - typisch, ...........

sie sind nebenbei stets politisch korrekt gekleidet, jedoch immer
im Wendemantel ....... ;-)

Lodengrün
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Hat einfach unterschrieben

sich nicht erkundigt, die Sache so wie sie ist hingenommen. Ist das nicht fahrlässig? Vielleicht ist das in der Versicherungsbranche so Usus, als Finanzminister sollte man schon sensibler sein in diesen Dingen.

Bertl1970
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Grün

Ja,wenn man so die Usermeldungen liest wird das mit einem grünen(schluchtz!!?) Finanzminister nicht spielen,denn die sind sensibel,und mit der Materie bestens vertraut (Ironie off)aber Kurz wird das nicht aus der Hand geben(hoffentlich)!!

A6TLUK0I30K939HI
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Genau @Lodengrün ...........

wie bekanntlich bei Verträgen, auf der ersten Seite grbe Erläterung für's Auge schmackhaft gemacht mit Unterschriftenzeile, auf den restlichen Blättern das kleingedruckte welches zum lesen schon die Lupe erforderlich macht, und da steht dann des Weisheits - Schluß drinnen.
Wir als gereifte und erfahrene wissen's zu gut ........... ;-)

A6TLUK0I30K939HI
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Korrektur..........erste Zeile..........

grbe Erläterung ??? ............ "grobe Erläuterung" soll es heißen.......... Danke für die Nachsicht !

Bertl1970
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Kommentar

Ja,ja die Tastatur hat es in sich - aber man kann auch schon vorher korrigieren oder das Geschriebene nochmals durchlesen.Sorry....

Irgendeiner
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Naja, das ist die traditionelle erste Stufe

jeder Causa hier,alle sind die reinsten Lamperln, obwohl ich persönlich glaube, daß viele schon größer sind,man lacht.

Legu
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Ja...

schon ordentlich stinkende Schafe/böcke und hinterfotzig.
Wer vom Land kommt, weiss was ich meine und Fakt ist.

snipak
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Es wa...

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen

A6TLUK0I30K939HI
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Es ist ja wirklich schon nur mehr zum zerkugeln, ...........

die kurzen Beine der Lüge sind jedoch nur etwas relatives, ist ungefähr so wie ein Segler kreuzt gegen Wind, ist auch immer etwas schiefes.
Die reden sich um Kopf und Kragen, ich hoffe nur das daß das Gesetz und Gerichte vermögen das Gegenteil zu ergründen und zu sagen.

snipak
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um zu ergänzen:

ich lach mich schlapp

Legu
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Unsere..

Politiker vor der Wahl:
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Heute morgen war ich vollmotiviert-
aber keine Angst, jetzt hab ich mich wieder im Griff .
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hieronymus01
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Am Ende hat man das nicht gewusst bzw war es einem nicht bewusst!

Diese Ausrede zieht immer.

A6TLUK0I30K939HI
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Ich sag's unverblümt, nicht verstehen zu können, ist oft die Ausrede, um nicht verurteilen zu müssen.

Sie lügen nur so, daß teils die Fetzen fliegen, jedes zweites Wort ist mit Sicherheit gelogen, und werden sie mal mit der Wahrheit konfrontiert dann kommt der Frust, jedoch sie lügen weiter erst recht nach Herzenslust.

0A0G4FLK9CKZ4QC8
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entweder Lögner....

....oder Dödel

Lodengrün
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Also naiv war der Mann

Gut, kann vorkommen. Er hatte halt die Hinterfotzigkeiten der Politik nicht intus, wurde ausgenützt. Dass sollte uns jetzt aber nicht abhalten mit dem Besen da reinzufahren und alle die an diesem Tauschgeschäft SIDLO-GESETZESÄNDERUNG beteiligt waren anzuprangern und gehörig auch abzustrafen. Gerade das Glücksspiel ist ein sensibles Thema und dass die FPÖ da schrauben wollte ist ein weiterer Beweis dass man ihr auf keinem Gebiet über den Weg trauen kann.

Lodengrün
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Dialog

"Da Löga, muass dos net wissn, der überreisst dos eh net".

isogs
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wie heißts so schön

die Revolution frisst ihre Kinder.............

NK4FOLJ5WW35WS6F
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solange man ihnen nichts nachweisen kann,

wird niemand was zugeben.

KlausLukas
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Türkis oder Schwarz oder Türkis oder Schwarz....

.....der Anstrich ist völlig egal. Unter dem Lack steck genau jenes schwarzes Machtwerk, dass sich Österreich und deren Bundesländern bedient.
Wenn es in das Machtdenken der Schwarzen passt oder es für deren Machterhalt wichtig ist, dann machen die auch den Bock zum Gärnter.
Egal ob sie Wolfgang, Sebastion oder auch "Herrmann Unser" heissen.
So leicht wie in Österreich inklusive der Steiermark ist es nirgendwo Stimmen zuibekommen.

Herrmann Unser sei bei uns, Hände falten, Goschen halten

Legu
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Wie heißts...

so treffend auf den Punkt gebracht : ?
Der Trog ist immer der Gleiche,
nur die Säue nicht !

A6TLUK0I30K939HI
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Zu deinem Satz @KlausLukas......... Herrmann Unser sei bei uns, Hände falten, Goschen halten

Politisches Bewußtsein entfernt sich immer dann von seiner eigentlichen Bedeutung, wenn eine Partei oder eine Person ( Herrmann Unser ) alleinigen Anspruch darauf erhebt, leider sehr traurig aber vollste Realität.
Zu oft ist die Politik eine Vereinigung der Diebe welche die Hände so tief in den Taschen des anderen stecken, daß er unabhängig einen zweiten ausplündern kann.

A6TLUK0I30K939HI
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Egal, ob charismatisch oder nicht, oder ideologisch oder nicht,

ein Machtapparat wird unempfindlich, Macht korrumpiert, und mehr Macht noch mehr, das war schon immer so. Hier ist es vollständig egal, aus welcher politischen Observanz die Macht sich zusammen setzt.

Mir fällt dazu so ein Gedichter'l ein :
Zu oft das Volk ist dumm,
das macht der Kohl,
er bläht nur unterm Schurze;
den Kopf hingegen läßt er hohl.
So herrscht im Reich,
Ich sag: "Zum Wohl"!
– politisches Gefurze.

Aleister
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Der neue ...

Der neue Stil!

NK4FOLJ5WW35WS6F
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Ekelhaft

diese Lügerei! 🤮🤮🤮

schteirischprovessa
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Gehört geklärt, die ganze Sache. Aber zuerst

mal durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Je nach deren Ergebnissen und eventuellen Anklagen kann ein U-Ausschuss sinnvoll sein. Im Moment würde ich es wichtiger finden, dass Österreich mal eine stabile Regierung bekommt und nicht parteipolitisches Hickhack mit einem jetzt schon bekannten Ergebnis:
mehrere Abschlussberichte der verschiedenen Parteien mit verschiedenen Sichtweisen.

mapem
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Hui, jetzt wechselt ...

unser proveeeesa tatsächlich ins Satire-Fach ... hahaha!
Machma gschwind eine Regierung - und unmittelbar nach deren Regierungserklärung bringma die Herrschaften gleich zur Korruptionsstaatsanwaltschaft!!

Ich hau mich ab ... das ist jetzt wohl sowas wie “Hödlmoser Reloaded“!

Veeeesa, du bist der Größte!

A6TLUK0I30K939HI
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Irgendwie verkümmert auch unsere Justiz ............

zu einem Inkassounternehmen im Dienste politischer Stümperei.

helmutmayr
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Da gibt es

ein bekanntes Bild mit Affen.
Ein Vergleich der die Affen diskriminiert.

A6TLUK0I30K939HI
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Das Schlimmste für den Humor ist der Ernstfall..........

Die Affen benötigen keine Spiegel, sie haben ja manchen Politiker,
Bekannterweise haben andere Weltteile Affen, wir in unserem Land haben so mach seltsamen Politiker, gleicht sich das nicht aus ?!?...... ;-))

lieschenmueller
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Moralisch einwandreie Menschen wie der H.C. und Konsorten

und das Leben voller Missverständnisse.

Wie konnte man auch dermaßen Garstiges nur andenken?

SoundofThunder
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😏

1.:Ich glaube das der Kontroll-Freak Partei nicht. 2.: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. 3.: Offenbar wollte die ÖVP der FPÖ beim Postenschachern zumindest nicht im Weg sein.

A6TLUK0I30K939HI
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Weißt eh @SoundofThunder, das bekannte Strategiepapier'l !

Das beste Beispiel der Strategie in einer modernen Zweierkoalition. – Vereint regieren und getrennt kassieren.

fans61
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Jetzt warte ich noch darauf, dass Lögner behauptet

er war nie Finanzminister und die Wähler der ÖVP das auch noch glauben.
Unfassbar was bei uns alles möglich ist.

A6TLUK0I30K939HI
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Da sieht man wieder...........

das Vergesslichkeit grundsätzlich kein Problem ist, jedoch nur solange die Fantasie funktioniert.
Und das Lügen-ohne-rot-zu-werden, das ist das reale und wirkliche einträgliche an Politikerkarrieren, sie basieren auf genau diesen Grundpfeilern.

cockpit
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Mein Name ist Hase

.......

lieschenmueller
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@cockpit - Hase

Er nennt sich Harvey und lüpft ab und zu gerne einen ;-)

A6TLUK0I30K939HI
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In der Muße kommen oft die besten Gedanken.

Aber nicht so in der Politik, denn selten sind Politiker nach "Denkpausen" klüger als vorher (da gibt es einige).

voit60
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Prinzipiell ist keiner der Politiker schuldig

schuldig ist einzig und allein der Wähler, dass er solche Politiker wählt.

A6TLUK0I30K939HI
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Eines steht sicher fest, ...........Vor den Wahlen, nach den Wahlen, der Wähler wird sein Lehrgeld zahlen !

Wähler werden wahrlich in der Wahlurne bestattet............. ;-)

KlausLukas
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Wähler

der Wähler ist nicht schuldig, der Wähler ist unmündig. Nur Stimmvieh

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