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Casinos-Affäre"Hallo Joschi": Neos wollen Korruptions-U-Ausschuss

Meinl-Reisinger will auch Involvierung von Altkanzler Kurz prüfen. SPÖ legt sich bei U-Ausschuss noch nicht fest.Personalberater Egon Zehnder hat FPÖler Peter Sidlo vor der Bestellung als Finanzvorstand der Casinos Austria noch negativer beurteilt als bisher bekannt. Scharfe Kritik von Ex-Rechnungshof-Chef Fiedler.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von Absprachen betreffend die Bestellung eines Casinos-Vorstandes durchgeführt
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von Absprachen betreffend die Bestellung eines Casinos-Vorstandes durchgeführt © HERBERT PFARRHOFER/HERBERT NEUBA
 

NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderten heute bei einer Pressekonferenz zum Thema "Casino Türkis-Blau: Politik ist kein Glücksspiel" einen Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschluss. "Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal", betonte Meinl-Reisinger. Untersuchen wollen die NEOS auch die Verantwortung des früheren und bald wieder Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Den nun aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält die NEOS-Chefin für ein Bauernopfer. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, die bekannt für ihre "Message Control" gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten.  Man werde wegen des U-Ausschusses auf die SPÖ zugehen. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.

Es um den Vorwurf, dass hinter der Bestellung Peter Sidlos (FPÖ) zum Casinos-Austria-Finanzchef sei ein parteipolitischer Deal gestanden und man habe Casinos-Mitaktionärin Novomatic im Gegenzug zur Bestellung Sidlos Entgegenkommen bei Glücksspiellizenzen versprochen habe. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führte diesbezüglich kürzlich Razzien bei den früheren Finanzministern Hartmut Löger (ÖVP) und Josef Pröll (ÖVP) durch.

Die SPÖ leget sich am Donnerstag zunächst noch nicht fest, ob sie in der "im höchsten Maße besorgniserregenden" Causa Casinos einen Untersuchungsausschuss unterstützen wird. Darüber werde man jetzt mit den anderen Parlamentsfraktionen Gespräche führen, erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher sieht die Casinos-Affäre als aktuellen Anlass, auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Justizministers hinzuweisen. Angesichts der Ermittlungen in dieser Causa hält er dies für angemessen und hofft, dass die Grünen, die sich ja immer der Aufklärung verschrieben hätten, in ihren Verhandlungen mit der ÖVP auch darauf drängen werden, so Lercher auf APA-Anfrage. Ebenso ist Lercher der Meinung, dass die Rolle von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hinterfragt werden müsse. Immerhin sei dieser zur Zeit der Affäre als Regierungskoordinator tätig gewesen.

In der Casinos-Affäre kommen unterdessen neue Details zu Tage. Der Personalberater Egon Zehnder hat Sidlo vor der Bestellung als Finanzvorstand der Casinos Austria noch negativer beurteilt als bisher bekannt. Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler kritisiert unterdessen das damalige Vorgehen scharf. Dass für eine Postenbesetzung offenbar eine Gesetzesänderung versprochen wurde, sei strafbare Korruption, so Fiedler.

Der Tageszeitung "Die Presse" liegen  Dokumente vor, die zeigen, dass die Beauftragung von Personalberater Zehnder eine "reine Farce" war. Laut "Presse" zeigen die Aussagen von Walter Rothensteiner bei seiner ersten Vernehmung, dass Sidlo eindeutig nicht als qualifizierter Kandidat eingestuft worden war.

Die Ermittler fragten ihn damals, warum der Aufsichtsrat Zehnder betraut hatte: "Damit wir sagen können, dass wir keinen völlig ungeeigneten Kandidaten bestellen. Wir hätten dies auch weglassen können."Überdies sei im Präsidium vereinbart worden, dass Zehnder "die bekannten Kandidaten anschauen, aber keine Auswahl und kein Ranking treffen soll, weil wir das nicht wollten".  Und warum nicht? "Weil wir nicht wollten, dass von vornherein bekannt wird, dass Sidlo nicht als der Bestgeeignete beschrieben wurde, wenn dieser ohnehin bestellt wird", gab Rothensteiner laut "Presse" zu Protokoll.

Sidlo  schrieb, wie der ORF berichtete, am 12. August seinem Freund Gudenus auf Whatsapp Folgendes: "Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen. Bitte Meeting für Anfang September koordinieren, gleich mit Hubert (laut WKStA: Fuchs, Anm.)." Die Antwort: "Ok, lass uns bald in Ruhe reden."

"Sidlo ist ein Muss"

Doch dürfte Rothensteiner seinen Unmut über den Kandidaten Sidlo nicht verhehlt haben. Ein Anruf von Ex-Minister Löger am 1. Feburar hatte dann offenbar den Sinn, Rothensteiner auf Spur zu bringen. Sidlo sei ein Muss, habe ihm Löger gesagt. Es gebe "einen Hintergrunddeal mit den Blauen", hält Rothensteiner in einer Aktennotitz fest.

Offensichtlich stützen sich die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Chatprotokolle und beschlagnahmte Handys, unter anderem von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat kürzlich Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von Absprachen betreffend die Bestellung eines Casinos-Vorstandes durchgeführt. Diese fanden unter anderem bei Löger und Ex-Finanzminister Josef Pröll (beide ÖVP) statt.

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte eigentlich einen Entwurf für die Novellierung des Glücksspielgesetzes in Begutachtung geschickt, mit der das Monopol der Casinos Austria einzementiert worden wäre. Kurz nach Versendung wurde der Entwurf zurückgezogen – aufgrund eines „technischen Versehens“, wie es in einem Bericht der "Presse" im Frühsommer hieß. "Der Gesetzesentwurf ward nicht mehr gesehen", so die "Presse". Dafür soll der freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, an einem neuen Online-Gaming-Gesetz getüftelt haben. An einer Online-Gaming-Lizenz wiederum hatte der Novomatic-Konzern massives Interesse.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Balrog206
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Mapem gööö

Zumindest kopier ich nicht geschriebenes und nutze es für mehrere Artikel oder war das eine keine Absicht ! Herr Genosse !

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mapem
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Du darfst nicht so ...

hoch emotionalisiert antworten und dann so unbedacht drauflostippen, Balli ... oder war das wirklich 'eine keine Absicht'?

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jg4186
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Ein Rückschritt in die 50er Jahre

"Ein Rückschritt in die 50er Jahre" hat es Herr Fiedler genannt. Ja, leider, es ist zum K...!
Wir wundern uns schon lange nicht mehr, liebe FP!
Neue Gesetze für entsprechende FP-Besetzung - das ist neu!
Türkis / Blau ging es zuerst nur um die eigene Partei, um die eigenen Leute, um den Machterhalt. "Für unsere Leut'" bekam eine ganz neue Bedeutung.
Und die anderen in der Regierung wussten von nichts.
Aber es wird kaum zu beweisen sein, SK & Co. werden kaum eine neues, schärferes Gesetz schaffen. Da kann man nur auf die Grünen (so sie in die Regierung kommen) und auf die Opposition hoffen. Und auf die Wähler, die aufmerksam sind, bei der Wahl nochmals nachdenken ...
Wir wollen nicht zurück in längst vergangen geglaubte Zeiten!

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Lodengrün
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Blümels Worte bekommen Bedeutung

"Leider hat sich die FPÖ von den Koalitionssondierungsgesprächen zurückgezogen", so seine Worte. Auf die Frage von Herrn Wolf warum das LEIDER er betont. Man hätte sich so gut verstanden. Klar, die Zeit in der Gefälligkeiten (bei der auch Gesetze geändert werden) gegenseitig ausgetauscht werden ist vorläufig vorbei.

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