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Casinos-Affäre"Hallo Joschi": Neos wollen Korruptions-U-Ausschuss

Meinl-Reisinger will auch Involvierung von Altkanzler Kurz prüfen. SPÖ legt sich bei U-Ausschuss noch nicht fest.Personalberater Egon Zehnder hat FPÖler Peter Sidlo vor der Bestellung als Finanzvorstand der Casinos Austria noch negativer beurteilt als bisher bekannt. Scharfe Kritik von Ex-Rechnungshof-Chef Fiedler.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von Absprachen betreffend die Bestellung eines Casinos-Vorstandes durchgeführt
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von Absprachen betreffend die Bestellung eines Casinos-Vorstandes durchgeführt © HERBERT PFARRHOFER/HERBERT NEUBA
 

NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderten heute bei einer Pressekonferenz zum Thema "Casino Türkis-Blau: Politik ist kein Glücksspiel" einen Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschluss. "Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal", betonte Meinl-Reisinger. Untersuchen wollen die NEOS auch die Verantwortung des früheren und bald wieder Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Den nun aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält die NEOS-Chefin für ein Bauernopfer. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, die bekannt für ihre "Message Control" gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten.  Man werde wegen des U-Ausschusses auf die SPÖ zugehen. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.

Es um den Vorwurf, dass hinter der Bestellung Peter Sidlos (FPÖ) zum Casinos-Austria-Finanzchef sei ein parteipolitischer Deal gestanden und man habe Casinos-Mitaktionärin Novomatic im Gegenzug zur Bestellung Sidlos Entgegenkommen bei Glücksspiellizenzen versprochen habe. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führte diesbezüglich kürzlich Razzien bei den früheren Finanzministern Hartmut Löger (ÖVP) und Josef Pröll (ÖVP) durch.

Die SPÖ leget sich am Donnerstag zunächst noch nicht fest, ob sie in der "im höchsten Maße besorgniserregenden" Causa Casinos einen Untersuchungsausschuss unterstützen wird. Darüber werde man jetzt mit den anderen Parlamentsfraktionen Gespräche führen, erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher sieht die Casinos-Affäre als aktuellen Anlass, auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Justizministers hinzuweisen. Angesichts der Ermittlungen in dieser Causa hält er dies für angemessen und hofft, dass die Grünen, die sich ja immer der Aufklärung verschrieben hätten, in ihren Verhandlungen mit der ÖVP auch darauf drängen werden, so Lercher auf APA-Anfrage. Ebenso ist Lercher der Meinung, dass die Rolle von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hinterfragt werden müsse. Immerhin sei dieser zur Zeit der Affäre als Regierungskoordinator tätig gewesen.

In der Casinos-Affäre kommen unterdessen neue Details zu Tage. Der Personalberater Egon Zehnder hat Sidlo vor der Bestellung als Finanzvorstand der Casinos Austria noch negativer beurteilt als bisher bekannt. Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler kritisiert unterdessen das damalige Vorgehen scharf. Dass für eine Postenbesetzung offenbar eine Gesetzesänderung versprochen wurde, sei strafbare Korruption, so Fiedler.

Der Tageszeitung "Die Presse" liegen  Dokumente vor, die zeigen, dass die Beauftragung von Personalberater Zehnder eine "reine Farce" war. Laut "Presse" zeigen die Aussagen von Walter Rothensteiner bei seiner ersten Vernehmung, dass Sidlo eindeutig nicht als qualifizierter Kandidat eingestuft worden war.

Die Ermittler fragten ihn damals, warum der Aufsichtsrat Zehnder betraut hatte: "Damit wir sagen können, dass wir keinen völlig ungeeigneten Kandidaten bestellen. Wir hätten dies auch weglassen können."Überdies sei im Präsidium vereinbart worden, dass Zehnder "die bekannten Kandidaten anschauen, aber keine Auswahl und kein Ranking treffen soll, weil wir das nicht wollten".  Und warum nicht? "Weil wir nicht wollten, dass von vornherein bekannt wird, dass Sidlo nicht als der Bestgeeignete beschrieben wurde, wenn dieser ohnehin bestellt wird", gab Rothensteiner laut "Presse" zu Protokoll.

Sidlo  schrieb, wie der ORF berichtete, am 12. August seinem Freund Gudenus auf Whatsapp Folgendes: "Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen. Bitte Meeting für Anfang September koordinieren, gleich mit Hubert (laut WKStA: Fuchs, Anm.)." Die Antwort: "Ok, lass uns bald in Ruhe reden."

"Sidlo ist ein Muss"

Doch dürfte Rothensteiner seinen Unmut über den Kandidaten Sidlo nicht verhehlt haben. Ein Anruf von Ex-Minister Löger am 1. Feburar hatte dann offenbar den Sinn, Rothensteiner auf Spur zu bringen. Sidlo sei ein Muss, habe ihm Löger gesagt. Es gebe "einen Hintergrunddeal mit den Blauen", hält Rothensteiner in einer Aktennotitz fest.

Offensichtlich stützen sich die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Chatprotokolle und beschlagnahmte Handys, unter anderem von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat kürzlich Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von Absprachen betreffend die Bestellung eines Casinos-Vorstandes durchgeführt. Diese fanden unter anderem bei Löger und Ex-Finanzminister Josef Pröll (beide ÖVP) statt.

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte eigentlich einen Entwurf für die Novellierung des Glücksspielgesetzes in Begutachtung geschickt, mit der das Monopol der Casinos Austria einzementiert worden wäre. Kurz nach Versendung wurde der Entwurf zurückgezogen – aufgrund eines „technischen Versehens“, wie es in einem Bericht der "Presse" im Frühsommer hieß. "Der Gesetzesentwurf ward nicht mehr gesehen", so die "Presse". Dafür soll der freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, an einem neuen Online-Gaming-Gesetz getüftelt haben. An einer Online-Gaming-Lizenz wiederum hatte der Novomatic-Konzern massives Interesse.

 

Kommentare (79)

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umo10
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Unabhängige JustizministerIn

Es ist schon lange an der Zeit die Gewaltenteilung auch beim obersten Richter der Nation einzufordern! Hoffentlich klappt es nach diesem Skandal

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Peter66
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Oberster Richter

Sie wissen schon, dass der Justizminister nicht der Oberste Richter ist? Und sowas wie sie, darf wählen

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X22
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Wie schaut es mit den Weisungsrechten des Justizministeriums aus,

warum gibt es Weisungsberichte des Ministeriums, die veröffentlicht werden

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Sakul1
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Traum..

Sie träumen wohl, eine Parteifreundin des Herrn Kurz steht schon bereit ! Raten Sie mal, wie sie heißt....!

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illuminati
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ÖVP, FPÖ, SPÖ und sogar der Pilz

Alle haben Dreck am Stecken. Nur Grün ist Fewa-Rein? Oder gab's da bei Glawischnig vielleicht doch gewisse Deals, die bis jetzt gekonnt geheim gehalten wurden?

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fans61
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Na ja, aber die Konstellation FPÖVP

hat ja schon zum 2. Mal für Skandale für mehrere Regierungsperioden gesorgt.
Oder etwa nicht?

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bmn_kleine
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Opposition

Der VP und vor allem Österreich täte es gut, wenn die VP eine Zeit lang in der Opposition verbringen würde, um sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.

Leider haben ja 38% der WählerInnen aus welchen Gründen auch immer anders entschieden.

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Irgendeiner
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Wo ist denn der Basti, ja wo ist er denn,

ach so, der kennt diese Leute alle nicht,die sind nicht auf seinen schönen Photos, weil da ist er immer allein drauf, man lacht.Ihr habt den nochmal gewählt,ihr seid so klug, will jemand einen Zaubertrank, nur 1000 Euro das Flascherl, wird man noch klüger davon,man feixt.

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mapem
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Gute Frage, body ...

Vielleicht auf Interrail?
Bei Donald?
Vielleicht auf einem Kaffee bei Frau Hörbiger?
Vielleicht holt er grad sein Mars in der IV-Sakristei?
Vielleicht studiert er wieder und ist grad auf der Uni?

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fersler
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oder

bastelt die Kunstfigur gerade mit seiner Marketingpartie an einer Antwort , die den armen Basti wieder einmal zum Opfer macht und 38% der Österreicher beginnen zu weinen.

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Irgendeiner
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Ich war es nicht, die sind gemein,

und schuld ist nur der Silberstein,
ich habe ne feste Position,
und neuen Stil, das wißt ihr schon,
und lieb und harmlos wie ich bin,
beißens auf Nichtanpatzer hin,
ich war es nie, die mich verleugnen,
Millionen Wandrer es bezeugen.

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Irgendeiner
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Ach mapem, sie sind doch

sonst so phantasievoll,auf Interrail kann er ja nicht einfach auf fremde Züge aufspringen,Donald kann er wohl nicht ein zweitesmal nicht erzählen daß er was gegen Atomwaffen hätte,Frau Hörbinger wird wohl so schnell an ihm nicht mehr anstreifen wollen,die hat sich die Werbung sicher einfacher vorgestellt,ob er sein Mars wieder tranchiert kriegt hängt davon ab ob er da noch raussteigen kann und wer nicht in der Lage ist in einem bunten Trachtenbüchel nachzusehen ob da bei unseren Trachten Kopftücher bei sind wird sich zu Komplexerem nicht versteigen,nein mapem ,alles gute Vorschläge aber knapp daneben,dabei ist es so einfach zu wissen wo er ist, ich flüstere es ihnen zu,er ist a u f T a u c h s t a t i o n, man lacht.

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mapem
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Aaaaah, da issa ...

tja, auf dich ist eben Verlass ... aber psssst! ... nix weitersagen!

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tannenbaum
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Ganz

schön was abgegangen in eineinhalb Jahren Regierung Kurz - FPÖ! Und der Messias hat von allen nichts mitbekommen! Ach ja, er musste ja viel herumreisen, ob eingeladen oder nicht! Hauptsache Flugmeilen! Und das beste, 38 % haben von diesem Drauerspiel noch immer nicht genug!

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schteirischprovessa
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Eine der besten Taten der letzten Koalition

waren die dubiosen Postenbesetzungen und Umfärbungsakionen der Blauen. Nicht, weil sie zu begrüßen sind oder gar sinnvoll waren. Sondern weil endlich mal eine Sensibilität für bzw gegen die Postenschacherei entstanden ist und hoffentlich daraus Lehren gezogen und Maßnahmen getätigt werden.
Das, was jahrzehntelang als zwischen Rot und Schwarz gepackelt wurde, war ja auch nicht gerade appetitlich, aber es war nicht ganz so unverfroren wie durch die FPÖ.

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mapem
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Oh, ja proveeeesa ...

und der liebe Basti hat sich soooooo dagegengestemmt - und wollts uuuuunbedingt verhindern ... hahaha ... Mensch, Kernöl, du wirst hier ja noch zum Satiriker! ... Ich hau mich ab ... hahaha!

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voit60
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Die ersten drei Themen hier

betreffen Skandale der ÖVP

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tannenbaum
1
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Und das

in einem klar Pro-ÖVP orientiertem Jubelblatt! Das soll was heißen! Die Wirklichkeit wird wohl noch viel schlimmer sein!

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11137772PEYE
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Casino Affäre

Am besten wäre es wenn man alle Parteien Konrollieren sollen nicht nur ÖVP FPÖ GRÜNE auch SPÖ mit PAMELA RENDI WAGNER und die NEOS also alle Parteien

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UHBP
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"Es fangt genauso an", sagt der alte Franz, "es is das gleiche Lied, es is derselbe Tanz.

Damals wurde und werden noch immer nach einer FPÖVP-Regierung Heerscharen an Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richter bemüht um all diese "Schweinereien" aufzudecken.
Diesmal waren es - wie es derzeit ausschaut - nur 18 Monate und nicht 7 Jahre.

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rb0319
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Mit den "richtigen" Anwälten

dauert es dann aber trotzdem gleich lang wie damals (dauert ja noch immer an). :(

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mapem
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Tja, da sieht man halt, was passiert …

wenn man den kleinen Bastis, Blümchens und Lögers keine Märchen vorliest – da hättens dann schon damals begriffen, dass man dem bösen „Wolf“ nicht einmal den Hintereingang öffnet – auch wenn er Geschenke bringt – denn zum Schluss frisst der auch die größten Unschuldslämmer ... Mahlzeit!

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fersler
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man

muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

in einem Bericht des Standard ist zu lesen, dass FM Löger von den Novomatic Vorständen Graf und Neumann dazu 'ANGESTIFTET' (!!) wurde, diesen Postenschacher ausschließlich aus partei- und koaltionstaktischen Gründen zu genehmigen.

Dabei ist absolut nichts zu Herrn Kurz und seinen türkisen Freunden durchgedrungen (@ Hr. Blüml)

Wer es glaubt wird selig.

Gewusst scheinen es aber sonst viele aus der Türkis/schwarzen Ecke, wie z.b. der neue Chef der staatlichen Beteiligungsholding (Öbag) Hr. Schmid, der den FM dabei unterstützt hat und auch Aufsichtsratsvorsitzender Rothensteiner und sein Vize Pröll.

Es sollte Herrn Kurz, bisher dazu sehr schweigsam, also nicht gelingen, sich wieder einmal abzuputzen und den Deal als reine FPÖ Sache hinzustellen.

Wie die NEOS richtig argumentieren, es ist ein Türkis/Blauer
Skandal und ein Korruptions U-Ausschuss durchaus berechtigt.

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unterhundert
0
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Einzellfälle,

oder (VBG od'r)

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Peter66
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Antidemokrat

Ist der Standard das Maß aller Dinge? Oder gibt es auch Gerichte, die entscheiden

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fersler
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@Peter

im übrigen zitiert der Standard auch aus der Tageszeitung 'Die Presse', die, wie man weiß, ja nicht auf rotem Papier gedruckt wird und wo finden sie in meinem Beitrag das antidemokratische?

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mapem
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Ja hui! ... Die Zahl derer, die jetzt so richtig einen Schleim auf den Ibiza-Movie-Star haben werden, wird ja schon Legion sein – hahaha!

Ich sag da nur: DANKE Hatsche! Der gute Junge hat doch glatt, ohne dass er´s wollte, ein sich stets weiterstrickendes Netzwerk an Postenschacherei und Korruption ausgehebelt, als er das Kurz & Kickl – Kabinett crashte … ich werd mich stark dafür machen, dass der ZackZackZack einen Verdienstorden für das aufopfernde Bemühen um die Republik Österreich erhält.

Ich bin schon gespannt auf das nächste Interview unseres heiligen Fuchtlers – ich vermute, er wird es mit nacktem Oberkörper führen müssen, weil die weiße Weste muss jetzt schleunigst in der Wäscherei nach allen Regeln der Reinwaschungskunst irgendwie gesäubert werden …

Na ja – schlimmstenfalls opfert man ein Blümchen und wirft´s auf den Kompost … der Gärtner ist nämlich nicht nur nicht der Mörder, sondern auch soooooo lieb - gell ...

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Geerdeter Steirer
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Da gilt für mich wieder eine Weisheit...........

"Wenn wer denkt das man durch Schweigen Probleme lösen kann, der glaubt auch, das er unsichtbar wird wenn er sich die Augen zuhält !"

Schöne Grüße an den Basti .......... ;-)

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tintifax
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@ die Grünen:

Hände weg von den Türkisen, sonst werdet ihr auch noch über den Tisch gezogen!

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Geerdeter Steirer
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@tintifax............Es ist nicht ausgeschlossen .............

das sie eventuell eine herbe Enttäuschung erleben könnten, es kann wirklich nur im positivsten Sinn gehofft werden das es nicht so ist.

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fans61
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Wer ernstlich glaubt, dass die ÖVP nichts davon wusste,

der glaubt auch an den Nikolaus.

Trau keinem Schwarzen!

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Geerdeter Steirer
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"der glaubt auch an den Nikolaus."

Sagen wir es anders (weißt eh das mit unseren Kindern):
Ich sag's mal so .......... "Wer glaubt das Zitronenfalter Zitronen falten können der Glaubt auch das Abteilungsleiter Abteilungen leiten können "........... ;-)

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mobile49
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danke liebe blürkise wähler

es ist euch gelungen , die grube für alle zu schaufeln
so schauts aus ~ laut w.resetarits~

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crawler
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Die "blürkisen Wähler"

haben sich keine Grube geschaufelt. Wähler können von vornherein nie sagen was die Politiker danach alles vorhaben. Das was da passiert ist, passiert schon seit Gründung der zweiten Republick. Da ist garkeine Partei ausgenommen, auch solche nicht die sich jetzt echauffieren. Nur früher gab es halt kein Internet, und keine Social-Media.

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rb0319
0
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Naja...

... man darf ja aus vergangenen Fehlern lernen. Manche tun das, manche nicht. ;-)

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Irgendeiner
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Naja,crawler, das gibts dieses hochkomplexe

Theorem, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,tut er es aber mehrfach schmeißt ihn raus,easy as that.

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Gedankenspiele
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Auch interessant!

Löger hatte nach eigenen Angaben Sebastian Kurz bereits letzte Woche über seinen Entschluss, nicht mehr Finanzminister werden zu wollen, informiert.
Blümel tat vor 2 Tagen im ZiB2-Studio noch so, als ob er nichts darüber wüßte.
Wer aller lügt in dieser Causa? Löger, Kurz, Blümel oder, wie eh am Wahrscheinlichsten, alle drei?

Ich gratuliere den 38 Prozent zu ihrer Wahlentscheidung vom 29. Oktober!

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tomtitan
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Hätten doch ALLE die SPÖ gewählt,

dann hätten wir keine Probleme - aber dann gäb's in diesem Forum auch nix zum sudern... ;-)))

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kritiker47
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Super geschrieben, tomtitan

Jetzt brauchens nur noch den Kern zurückholen und wir sind im Schlaraffenland ! man lacht !

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peter47
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wer im Glashaus sitzt...

... oder ist es ok, dass der Bawag Prozess Teil 2 erst nach 14 Jahren stattfindet und erst nach dem die Roten nicht mehr am Ruder sind

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Gedankenspiele
1
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@peter47

Wer sitzt im Glashaus?

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tannenbaum
6
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Einmal

ein vernünftiger Kommentar!

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tomtitan
4
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Sehr richtig - solche Machenschaften gehören aufgedeckt

Als gelernter Österreicher weiß man aber leider auch, dass U-Ausschüsse selten etwas zutage fördern, geschweige denn Konsequenzen haben...

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peter47
11
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Das Schlimme ist

dass egal welche Partei am Futtertrog der Macht ist, dies weidlich ausnutzt und sich möglichst nicht verdrängen lässt.

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Hieronymus01
5
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Und am meisten haben jene Dreck am Stecken die am lautesten schreien.

Entweder aus Neid oder weil sie auf andere ablenken wollen.

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fans61
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Ist eben nicht egal, denn

die soziale Komponente haben nur die Grünen und die SPÖ in ihrem Programm.

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Balrog206
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Fans

Die neue Familienbonus hat wer beschlossen ?? Da waren die ach so sauberen roten im Schlafmodus auf der Oppositionsbank !

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voit60
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Von den versprochenen 14 Milliarden

ist diese Steuerbegünstigung für einige Familien übrig geblieben

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Balrog206
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Voit

Viele meiner Mitarbeiter einschließlich mich freut dieser Bonus ! Die Progression hat auch die rote Wohltäter Partei nie abgeschaffen , damit sie alle paar Jahre gr plakatieren kann das sie auf uns Kleinen schauen und uns mit einer schönen Steuerreform beglücken , die sich e jeder schon vorher selbst bezahlt hat !

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mapem
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Hauptsache …

man schreibt was … irgendwas … gell Balli?!

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Balrog206
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Mapem gööö

Zumindest kopier ich nicht geschriebenes und nutze es für mehrere Artikel oder war das eine keine Absicht ! Herr Genosse !

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