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VerhetzungStaatsanwaltschaft Graz will gegen Kickl ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Graz hat nach Informationen der Kleinen Zeitung in einem Schreiben an das Parlament um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Kickl gebeten.

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NR-WAHL: MEDIENZENTRUM
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermitteln und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ist in der Zwischenzeit im Nationalrat eingelangt, erfuhr die Kleine Zeitung aus gut informierten Kreisen. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung (Paragraf 283) wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag in Graz getätigt hat. Bekanntlich hatte eine NGO bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber". Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

Kommentare (41)

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paulrandig
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Horstilein

Welche Nationalität?
Ich hab jetzt nachgeschaut. Erstens ist die Gesamtkriminalität in Österreich in den letzten zehn Jahren massiv gesunken.
Zweitens sind immer noch Österreicher die Haupttäter (2018 z.B. 41 österreichische Mörder gegenüber 2 afghanischen, 3 kroatischen, 4 slowakischen, 4 deutschen, 7 serbischen und 7 kosovarischen). Auch bei Vergewaltigern, Räubern und Dieben haben die Österreicher locker die Nase vorne gegenüber Fremden.
Sie dürfen gerne die Wahrheit aussprechen, sogar, wenn es nicht die Wahrheit ist. Trotzdem bitte ich Sie: Recherchieren Sie, bringen Sie die Ergebnisse in Relation, beachten Sie, die Quelle (etwa das Bundeskriminalamt gegenüber einer freiheitlichen Newsgroup o.ä.), und sprechen Sie die Wahrheit aus!
Sie werden merken, dass Sorge um die Kinder gut ist, Angst aber bei weitem unangebracht.
Wenn Fremde wirklich so gefährlich sind - warum ist dann just in der Zeit des steigenden Fremdenanteils im Land die Kriminalität so deutlich gesunken?

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Kristianjarnig
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Ohne wertend zu sein Paul....

.... es stehen also, Ihre Aussage gemäß, 41 österreichische Mörder 27 ausländischen(darunter die "üblichen" Verdächtigen) gegenüber.

Es wäre jetzt natürlich notwendig zu wissen wie die prozentuale Verteilung der Inländer gegenüber den von Ihnen angesprochenen Gruppen liegt.

41/27 ist sicher kein Vorteil für die Ausländer, da müßten wir schon noch ein paar Jährchen warten bis Österreich vollkommen überfremdet ist.

Ich finde die Zahlen bedenklich ohne sie jetzt weiter überprüft zu haben. Aber irgendwie haben Sie Ihre Argumentation selbst auf tönerne Füße gestellt. Ich hoffe der Ausländeranteil an Verbrechen ist wesentlich geringer als Sie anführen.

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paulrandig
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Kristianjarnig

Nein, Sie haben natürlich Recht: Das Verhältnis ist sogar noch schlechter als Sie vermuten (die restlichen paar Einser und Zweier habe ich weggelassen). Das hat viele Gründe, unter anderem die Lebensumstände, in denen man eher Verbrechen begeht als in anderen, und in denen es überproportional viele Fremde gibt. Wer fremd wohin kommt, fängt meistens "unten" an. Je leichter die Chancen aufzusteigen, desto geringer die Verbrechensrate. "Oben" kommen dann eh wieder die Wirtschaftsstraftaten...

Mir geht es aber um etwas völlig anderes:
Auch wenn zwei Afghanen anteilsmäßig überproportional viele sind im Vergleich zu einundvierzig Österreichern, so sind es doch verschwindend wenige im Vergleich zu allen Afghanen, die hier sind. Trotzdem bemühen sich einige Kreise, gewisse Nationalitäten pauschal mit Verbrechen zu assoziieren, so dass z.B. @Horstilein Angst vor "den Afghanen" etc. kriegt. Ich als Österreicher will vor der Welt auch nicht mit den paar wenigen (wenn auch immer noch zu vielen) braunen Rülpsern, die durch die Presse gehen, identifiziert werden.

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X22
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Einer der der Gründe, warum die Statistik auch so ausssieht ist , dass das Verhältnis

einer sehr jungen Generation von Ausländern, der Strafstatistik aller Österreicher gegenübersteht. Würde man die österreichische Statistik in Altersgruppen einteilen, und die entsprechenden Auswertung der gleichen Altersgruppen vergleichen, sieht es schon anders aus.
Der Anteil der jungen Österreicher kommt viel häufiger mit dem Gesetz in Konflikt (16-35 Jährige) gegenüber den restlichen Österreichern.
Erfahrung macht anscheinend doch Klüger, obwohl ich mir bei den politischen Farben da nicht so sicher bin

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gonde
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Ich hab jetzt nachgeschaut. Erstens ist die Gesamtkriminalität in Österreich in den letzten zehn Jahren massiv gesunken.

Das wurde bereits widerlegt, weil viele die Straftaten gar nicht mehr anzeigen!

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AAltausseer
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Wo hast denn nachgeschaut?

Und welche Fakten hast dabei gefunden?

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X22
3
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Daten, Zahlen, Fakten zählen

wo sind sie für deine Behauptung, solange halt ich es für ein erfundenes Gschichterl

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Mein Graz
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@gonde

Und zu nicht angezeigten Straftaten gibt es bestimmt auch eine Statistik, angelegt von den Blauen, gleich mit dem Herkunftsland der Täter versehen und dann steht auch noch dabei, ob der Täter in den Untergrund gegangen ist oder auf Kosten der Allgemeinheit in einer Strafanstalt ein fürstliches Dasein hat.
*Ironie off*

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paulrandig
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@gonde

Diese Widerlegung wurde ebenfalls widerlegt. Die ist nämlich ein Lieblingsargument derer, die die Fakten nicht akzeptieren wollen.
Der Anteil angezeigter zu nicht angezeigten Straftaten ist im wesentlichen konstant. Im Gegenteil: Die Aufklärungsquote in Österreich steigt langsam, aber stetig an, weshalb die Motivation Straftaten anzuzeigen ebenfalls steigen sollte. Sogar wenn tatsächlich heute vermehrt eine gewisse Resignation auftritt, kann sich das maximal gegenseitig aufheben.

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Balrog206
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Paul

Wie sieht deine Statistik den in % ausgedrückt aus ?? Wieviele sind Eingebürgerte Österreicher unter deinen 41 ? Und die Häfen Statistik stimmt wahrscheinlich auch nicht ? Fairerweise sollte man solche Zahlen schon differenzierter herausarbeiten , damit man sich ein ehrliches Bild machen kann !

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paulrandig
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Balrog206

Eingebürgerte Österreicher sind Österreicher. Wissen Sie, wieviele Österreicher die Voraussetzungen nicht erfüllen, die nötig wären um eingebürgert zu werden? Worauf wollen Sie denn hinaus? Dass Menschen bestimmter Herkunft pauschal schlechter und damit weniger wert sind als andere? Das ist einerseits sehr bequem und andererseits unfair und gefährlich.

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Balrog206
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Paul

Nein will ich nicht hinaus !!! Aber dein Vergleich hinkt gewaltig wenn man es nach % aufteilt ! Und südlicher Zuwanderer( zb Türke , Kosovare ) bleibt auch einer obwohl er d Staatsbürgerschaft bekommen hat !

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paulrandig
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Balrog206

Oh, jetzt sind wir bei den "südlichen Zuwanderern". Komisch, dass die Deutschen in der Kriminal-Gesamtstatistik unter den Fremden ziemlich weit vorne stehen. Übrigens: Wenn Türken und Kosovaren MEHRHEITLICH problemlos und nett sind, sollten wir sie auch nach dieser Mehrheit beurteilen. Denn auch wir sind MEHRHEITLICH keine Nazis, Kellerverliesbauer und Oligarchennichtenanmacher. Oder ist letzterer etwa so skrupellos, weil er Nachkomme von Einwanderern ist? Dann müsste ich ja auch böse sein, weil mein Vater nicht aus Österreich stammt, sondern Flüchtling ist (Sudetenland).

Im Artikel geht es um Pauschalverurteilungen gewisser Gruppen durch Kickl, obwohl er als Innenminister die aktuellen Statistiken gekannt und die entsprechenden Berichte sogar persönlich unterschrieben hat. Das ist nicht Dummheit, das ist bewusste Hetze. Er dürfte gerne genaue Zahlen anführen, er dürfte als Verantwortlicher gerne kritisch Bericht erstatten. Aber nein, er hetzt - und DAS ist das Problem, nicht rechnerische Kleinigkeiten und Interpretationsspielräume!

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Geerdeter Steirer
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@paulrandig, deine Interpretationen gutiere ich zu 100%

deswegen füge ich nichts dazu bei, die Daten stimmen vollends und sind wahrer Fakt !!

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getzky99
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👍

Das ist leider die bittere Wahrheit.... 😭🤮

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Lage79
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👍🏼👍🏼👍🏼

👍🏼👍🏼👍🏼

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