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Am MontagSpannender Budgetausschuss mit Anträgen aller Parteien

SPÖ sieht Nagelprobe für Grüne bei Klima und Kinderarmut. Die ÖVP unternimmt einen neuen Anlauf für Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht.

Das Parlament wird derzeit saniert. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die bevorstehende Sitzung des Budgetausschusses am Montag könnte spannend werden, denn im Parlament herrscht noch immer das freie Spiel der Kräfte.
Außer den NEOS bringen alle Parteien Anträge ein. Welche davon angenommen werden, entscheidet sich erst in der Sitzung.

Die SPÖ will mit einem Antrag auf eine Klimaschutz-Milliarde und einem zur Bekämpfung der Kinderarmut die Grünen auf die Probe stellen. Es werde sich am Montag zeigen, ob die Grünen mit der SPÖ mitgehen oder aus Rücksicht auf die ÖVP im Gemütlichkeits-Modus verharren, sagt SPÖ-Klubobfrau und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Vorfeld der Sitzung.

Das SPÖ-Paket gegen Kinderarmut beinhaltet eine Rücknahme der Kürzungen in der Mindestsicherung, Familienbonus für alle, die Unterhaltsgarantie, einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergarten- und Schulplatz, kostenfreies gesundes Essen in diesen Bildungseinrichtungen, die tägliche Turnstunde und die Erhöhung des Schulstartgeldes. Die Grünen haben die Kürzung der Mindestsicherung unter Türkis-Blau stets heftig kritisiert und eine Rücknahme der Regelung gefordert.

Klimaschutzmilliarde

Der rote Antrag zum Klima beinhaltet eine jährliche Klimaschutzmilliarde, mit der unter anderem der Öffentliche Verkehr, Energieforschung und Thermische Sanierung finanziert werden sollen. Ob die Grünen hier zustimmen werden, ist fraglich. Sie bringen jedenfalls einen eigenen Antrag ein, mit dem sie die Regierung auffordern, den viel kritisierten Nationalen Energie- und Klimaplan zu überarbeiten.

Hacklerregelung

Mit einem weiteren Antrag der Roten soll eine Lücke in der neuen "Hacklerregelung" geschlossen werden. Es geht um jene Pensionisten, die seit der Abschaffung der alten Hacklerregelung in Rente gegangen sind und die trotz langer Versicherungsdauer Abschläge hinnehmen mussten. Diese 49.000 Personen sind nach derzeitiger Regelung von der Neuauflage der Langzeitversichertenregelung ausgeschlossen.

Die ÖVP bringt einen Antrag zur Schaffung eines Widerspruchsrechts für Bescheide den Pensionsversicherungen ein und unternimmt einen neuen Anlauf für Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um die verkehrsgeplagte Regionen von "Mautflüchtlingen" zu entlasten. Profitieren würden Gebiete in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich. Der Maut-Antrag dürfte keine Mehrheit finden.

"Keine EU-Zahlungen an die Türkei"

Die FPÖ beschäftigt den Budgetausschusses mit den aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien und der Türkei. Sie will die Regierung dazu auffordern, sich auf EU-Ebene für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei sowie die Aufkündigung des EU-Türkei-Assoziierungsabkommens 1963 einzusetzen. Zudem soll der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei einer Revision unterzogen werden.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag will die FPÖ die Bundesregierung auffordern, das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit sowie das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit zu kündigen, um eine entsprechende Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern und IS-Unterstützern durchführen zu können." Ein dritter Antrag der Blauen ziel darauf ab, dass der EU-Nettobeitrag Österreichs nicht erhöht wird.

FPÖ und SPÖ bringen gemeinsam eine Gesetzesinitiative ein, mit der dem Verein für Konsumenteninformation mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

Kommentare (4)

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erzberg2
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Irgendwie verstehen

Sie die parlamentarischen Abläufe nicht. Vielleicht prüfen Sie einmal die Sitzverteiung. Sie werden bemerken, daß Rendi Wagner alleine nichts durchsetzen kann. Also schreiben's keinen Schwachsinn.

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Nixalsverdruss
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Wer sichert diese Mehrheiten?

Ich verstehe das leider nicht mehr ganz:
Ist es ein politischer Amoklauf der SPÖ - als ob es kein morgen gäbe?
Was glaubt Rendi-Wagner eigentlich? Sie gibt in der Übergangszeit Mrd. von Euro aus, um ihre (Rest-)Klientel zu bedienen. Die Frage ist nur, mit welcher Mehrheit und wer das alles finanzieren soll...
Ich halte das für sehr schwachsinnig...!

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umo10
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Einfach nur nicht...

Erdöl Verbrennung fördern. Armin Wolf hat recherchiert, dass der Staat (Bürger) 5 Milliarden Euro jährlich nur dafür ausgibt. Das wird ein harter Kampf gegen die Transportlobby Hr. Mahrer und gegen die ÖMV Hr. Sele

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schteirischprovessa
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Jetzt Anträge einbringen, die das Budget mit

Milliarden belasten, sind ein Verbrechen dem Steuerzahler gegenüber. Und was die Pensionen betrifft, sehe ich nicht ganz ein, wieso meine Abschläge für eine wohl zum guten Teil berufsbedingte
Berufsunfähigkeit in vollem Ausmaß in Kauf nehmen muss, während einer, der 45 Jahre eine ruhige Kugel geschoben hat, gesund ist, im besten Fall mit 60 in Pension gehen kann.

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