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Nach AntwortverweigerungNeos wollen stärkeres Fragerecht für das Parlament

Nachdem Innenminister Peschorn die Beantwortung einer alten Anfrage Peter Pilz' verweigert hat, werden die Neos beantragen, dass der Verfassungsgerichtshof künftig entscheiden soll, ob Minister ausreichend geantwortet haben oder nicht.

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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Neos wollen das Fragerecht des Parlaments gegenüber der Regierung stärken. Nachdem Innenminister Wolfgang Peschorn eine Antwort auf eine noch vor der Wahl eingebrachte Anfrage Peter Pilz' nicht mehr beantworten wollte, werden die Neos im Plenum kommende Woche beantragen, mangelhafte Beantwortungen künftig dem Verfassungsgerichtshof vorlegen zu können - dieser soll dann beurteilen, ob der befragte Minister zu Recht Antworten verweigert hat oder ob er nachbessern muss.

Kommentare (2)

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Reipsi
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Liebe NEOs , ihr seid

mir ja nicht unsympathisch, aber das das Parlament anfragen von Privatpersonen beantwortet wäre sch überzogen.

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crawler
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Naja,

natürlich kann man auch so ein Parlament blockieren. Es ist manchmal schon skurril was da unter dem Namen Demokratie für Wünsche vorgebracht werden nur um (Rache-?)Gelüste Einzelner zu befriedigen die im Grunde eh bekannt sind und keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

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