Die FPÖ hat am Freitag die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Die von Strache geforderte Übertragung der Administratorenrechte lehnt die Partei ab. "Die Seiten selbst sind nämlich Eigentum der FPÖ", heißt es in einer Aussendung, die die Partei kurz vor Ablauf der von Strache gesetzten Frist am Freitagabend verschickte.
Strache hatte die FPÖ aufgefordert, ihm die Zugangsdaten für seine Facebook-Seite zu übergeben, was die FPÖ ablehnt. Stattdessen sollen sowohl die "HC Strache"-Facebook-Seite als auch anderen Social-Media-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, stillgelegt werden, teilte die FPÖ mit. Die Abschaltung soll demnach um Mitternacht in Kraft treten, bereits kurz davor war sie nicht mehr auffindbar.
"Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber (Impressum) zu sichern", heißt es in der Aussendung der FPÖ. Und weiter: "Der Aufforderung von Ex-Parteichef Strache, ihm die alleinigen Administratorenrechte zu übertragen, kann die FPÖ aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln - sowohl finanziell als auch personell - durch die FPÖ aufgebaut und betrieben."
"Strache hat ein Recht am eigenen Bild"
Straches Berliner Anwalt Ben Irle hatte angekündigt, als nächsten Schritt eine Klage vorzubereiten: „Herr Strache hat ein Recht am eigenen Namen und an seinem eigenen Bild“, sagt Irle zur Kleinen Zeitung – außerdem habe der (selbst erklärte) Ex-Politiker „gut 90 Prozent der Beiträge auf der Seite selbst verfasst“. Damit sei Strache selbst für den Erfolg der Seite verantwortlich: „Die Leute kommen ja, weil sie mit einem Menschen interagieren – warum wohl hat die Seite so viele Fans, die der FPÖ-Bundespartei nur 130.000?“, fragt Irle.
Unmöglich ist das auch weiterhin wohl nicht –“Stillgelegte“ Facebook-Seiten können grundsätzlich wieder reaktiviert werden. Die Chancen dafür schätzt Medienrechtsexperte Axel Anderl von der Kanzlei Dorda gegenüber der Kleinen Zeitung aber als geringer ein als jene der FPÖ: Wenn sie auf die Nutzung von Straches Namen verzichte, habe sie die besseren Karten in einer möglichen juristischen Auseinandersetzung.