Anfang Dezember ruft die FPÖ zum Erneuerungs-Parteivorstand. Thema wird die Aufarbeitung der Strache-Ära sein, eine Zeit des „Popstar-Kults“ rund um den Parteivorsitzenden, wie es der oberösterreichische Parteichef Manfred Haimbuchner formuliert.

Zu aktuellen Fragen aus Sicht der FPÖ gab Parteiobmann Norbert Hofer heute eine Pressekonferenz. Hofer betonte, er lasse sich nicht den Schwarzen Peter dafür zuschieben, dass ÖVP und Grüne mangels Alternative dazu gezwungen sind, eine Koalition einzugehen oder allenfalls gar keine Koalition zustande kommt. In diesem Fall werde sich der Parteivorstand neuerlich mit der Frage von Koalitionsverhandlungen befassen. "Dann werden wir die Lage neu bewerten."

"Weltuntergangssekte" der Grünen

Denn: Eine Koalition "mit der Weltuntergangssekte der Grünen" bedeute eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich, eine Bedrohung für die Autofahrer und die Gefahr eines Steigens der Arbeitslosigkeit. Außerdem könnten die Grenzen dann nicht gesichert werden, und es drohten, gerade auch angesichts der jüngsten Krise in Nordsyrien, "ähnliche Bilder wie 2015".

"Das Innenministerium müsse von einem Rechtspolitiker geführt werden, "das halte ich für sehr wichtig", sagte Hofer und skizzierte seine persönliche Horrorvorstellung: "Stellen Sie sich einmal vor wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde". 

Causa Strache "abgehakt"

Mit der Causa Strache will sich Hofer nicht mehr befassen, auch ein Parteiausschluss von Philippa Strache sei kein Thema. "Für mich ist die Causa abgehakt." Er habe sich seit Ende Mai jeden Tag damit beschäftigt, "alles weitere wird die Staatsanwaltschaft behandeln". Über die Beschäftigung Philippa Straches sei er informiert gewesen, über die Höhe der Gage nicht.

Eine Reform "von innen heraus"

Im Vorfeld möglicher weiterer Gespräche mit der ÖVP gelte es nun vor allem einmal, die FPÖ zu modernisieren. Bei einer Klausur im Dezember werde man über die Vorschläge von Andreas Rabl beraten.

Der steirische FP-Chef Mario Kunasek war als Verteidigungsminister Teil des Spiels, und er will auch Teil der Erneuerung sein: „Das unterscheidet mich vom steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer, der sich der eigenen Partei entzieht. Ich bin dabei: eine Partei kann man nur von innen heraus reformieren.“

Die Folge des Personenkults sei es, dass es nach einer gewissen Zeit zu Brüchen kommt, hatte Haimbuchner formuliert. In der FPÖ passiert das nicht zum ersten Mal – die Verengung zu einem Jörg-Haider-Wahlverein hatte die Blauen schon nach dem Ende von Schwarz-Blau I fast gesprengt.

"Keine neue Farbe"

Auch die ÖVP ist von der Fokussierung auf ihren Chef, Sebastian Kurz, geprägt. „Kurz hat seiner Partei sogar eine neue Farbe verordnet. Wir brauchen keine neue Farbe, wir brauchen uns auch nicht inhaltlich neu erfinden, wir müssen uns nur als Partei weiterentwickeln“, sagt Kunasek.

Was das heißt: Die neun Landesgruppen müssten sich bei Entscheidungen in Wien wiederfinden, die Politik müsse besser verkauft werden. Der Chef müsse auf die Landesparteileute zu gehen, aber diese müssten auf ihn auch einwirken. Es brauche eine starke Persönlichkeit an der Spitze, und es seien neun starke Landesgruppen: „Das müssen wir unter einen Hut bringen.“

Strache-Nachfolger Norbert Hofer mache das sehr gut. „Er lädt uns häufig zu Gesprächen ein, es sind gute Format. Wenn man das als Parteiobmann so anlegt, ist der Austausch gut möglich.“

Transparenz in der Partei

Das wichtigste sei Transparenz in der Partei. „Die Steiermark ist Vorbild. Wir haben klare Regeln, die wir auch einhalten. Das verhindert Dinge, die anderswo passiert sind.“ Es fange bei Kleinigkeiten an, bei der Verwendung der Verfügungsmittel für die Abgeordneten, und gehe bis zu Rechenschaftsbericht und Spenderlisten. „Wir legen alles offen, detaillierter als andere.“

Kunasek will Strache nicht „nachtreten“, auch wenn vieles nicht gut gelaufen sei. „Er war 14 Jahre lang Parteiobmann, jetzt kommt eine neue Ära.“ Der Steirer geht davon aus, dass Strache seine Ankündigung, sich ins Privatleben zurückzuziehen, wahrmacht. „Etwas anderes ist mir nicht bekannt.“