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Im LivestreamSPÖ und Grüne bringen "Schuldenbremse" zu Fall

Der Bundesrat steht heute im Rampenlicht: SPÖ und Grüne wollen Veto gegen die von ÖVP, FPÖ und Neos im Nationalrat beschlossene Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung einlegen.

SPÖ und Grüne bringen "Schuldenbremse" zu Fall
SPÖ und Grüne bringen "Schuldenbremse" zu Fall © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Behandlung der "Schuldenbremse" wird dem Bundesrat am Donnerstag eine für Sitzungen der Länderkammer ungewöhnlich hohe mediale Aufmerksamkeit bescheren. Denn SPÖ und Grüne haben angekündigt, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zuzustimmen. Die von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossene Regelung wird damit zu Fall gebracht.

Weil das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde, braucht die Schuldenbremse im Bundesrat eine Verfassungsmehrheit. Dort verfügt die SPÖ aber über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten. Beschlossen mit der Zweidrittelmehrheit von ÖVP, FPÖ und Neos verbietet sie, dass das Defizit des Bundes mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, jenes von Ländern und Gemeinden von mehr als 0,1 Prozent.

„Das ist eine Investitions-, Innovations- und Klimaschutzbremse und daher gerade angesichts notwendiger Milliarden-Investitionen in den Verkehr für den Klimaschutz kontraproduktiv“, sagt SPÖ-Vizeklubomann Jörg Leichtfried zur Kleinen Zeitung.

Insgesamt stehen in der Sitzung des Bundesrats 17 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung. Unter anderem behandelt die Länderkammer die Steuerreform, die außertourliche Pensionsanpassung für 2020, das Gewaltschutzpaket, die Ökostromnovelle, den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, die den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erweitert. Die Schuldenbremse steht gegen Mittag am Programm.

Kommentare (51)

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UHBP
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@tisi

Der Neid is a Hund, aber noch viel schlimmer ist die Dummheit!
PS: Der durchschnittliche FPÖVP wähler zählt wohl die Horten, Marteschitz und sich selbst zu den "Besserverdienern". ;-)))

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SoundofThunder
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😏

Ist das gleiche wie die Erbschaftssteuer ab einer Million. Sie haben es hier mit vielen G‘stopften zu tun. Die verteidigen ihresgleichen halt.

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tisi
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Der Neid is a Hund!

Ihr Neid auf Besserverdienende scheint grenzenlos zu sein!

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mapem
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Du hast keinen blassen Schimmer, tisi …

Ich gehöre zu den Besserverdienern – aber ich hab halt auch noch a bisserl Hirn – a bisserl Herz – a bisserl Empathie – und a bisserl soziales Gewissen.

Und weißt, tisi – solche Leute zahlen auch ganz selbstverständlich ihre Steuern … nur: wohin diese Kohle dann kommt, ist mir eben nicht ganz wurscht: mir ist´s nämlich lieber, dass bei uns keiner im Schlafsack unter irgendeiner Brücke vergammelt – als dass vor lauter Kohle ein Dosen-Didi wieder mal bei der Air-Power in der Gegend rumfliegt … oder "Parteien für den kleinen Mann" ihren Kumpels Mietbeihilfen für Luxusvillen rüberschieben und Mauern um ihre Buden bauen …

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Balrog206
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Jo

In den Geschützen Werkstätten verdient man gut !

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hakre
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!

der Neid ist furchtbar!! der Dosen-Didi hat soviel für die Menschen der Region Murtal getan, ihn zu verurteilen ist eine große Dummheit!!!

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mapem
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Hahaha – rot … eh klar …

lauter postende Millionäre hier …

Erinnert mich an Entenhausen: Donald bewacht die Geldspeicher von Dagobert … hahahaha!

Weitermachen!

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BernddasBrot
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anstelle von Disput einfach ROT

Anscheinend sind die Parteizentralen voll besetzt......

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fans61
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Eine Schuldenbremse schafft ja nicht einmal die ÖVP

bei ihren Wahlausgaben.
So what?

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SeCCi
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eh klar

ein hoch auf die rote schuldenpoltik!

kurze frage: wer soll die schulden bezahlen?

(ist ja nicht so als ob wir nicht schon genug hätten 37t€/kopf)

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X22
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Man könnte auf einen Schlag Milliarden einsparen

einfach alles was in Summen in die Erschaffung und Erhaltung der Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung geht, wegstreichen. Nur keiner wird ein Nutzen daraus ziehen können, im Endeffekt wird der Investitionstau mehr Schaden anrichten als ein paar Milliarden mehr Schulden.

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UHBP
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@Sc..

Wer ist denn seit über 30 Jahren durchgehend in Regierungsverantwortung?
Die ÖVP!
Der letzte SPÖ Finanzminister liegt schon fast 20 Jahre zurück.
Das muss aber als türkiser Troll nicht wissen. PISA lässt grüßen!

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SeCCi
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aha

und deswegen muss man den versuch eine ungebremste verschlimmerung zu vermeiden blockieren?

wo ist da logik?

wisch dir deinen roten geifer aus dem gesicht

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UHBP
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@Sc..

Keine Regierung muss Geld ausgeben, dass sie nicht ausgeben will.
Wenn ich keine Schulden machen will, dann mache ich keine. Da brauche ich kein Gesetz, dass mir sagt, dass ich keine Schulden machen darf.
Die ÖVP ist bald wieder in Regierungsverantwortung und muss kein Gesetz beschließen, dass Schulden macht.
Wo ist da die Logik?
Ließ einfach einmal was anderes außer türkise Troll Vorlagen.

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tomtitan
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"PISA lässt grüßen!" - das ist das Problem - das Bildungsministerium

war bis auf wenige Ausnahmen immer in roter Hand... ;-)))

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schteirischprovessa
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Finde ich aber lustig, dass die Grünen dagegen sind.

Da sie ja laut Leichtfried Milliarden Investitionen in den Verkehr behindert.

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schteirischprovessa
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Wenn ich mir anschaue, wie in manchen Gemeinden mit

Ged umgegangen wird, hätte es die Schuldenbremse schon viel früher geben müssen. Paradebeispiel ist die Gemeinde Hart bei Graz, solange sie noch von einem roten Bürgermeister geführt wurde.

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Tingletanglebob
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die SPÖ

hat ja immer schon gerne Schulden gemacht, zahlen tun's dann eh die nächsten Generationen...

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UHBP
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@ting...

Die ÖVP hat über €20 Millionen schulden. Zahlen tut es der Steuerzahler über die Parteienfinanzierung, die die FPÖVP noch im Frühjahr erhöht hat.

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stprei
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Historisch

Die Kleine Zeitung hat dies als "historisch" bezeichnet und diese Betitelung ist leider in mehrfacher Hinsicht "historisch": Kurzsichtig, parteipolitisch und unvernünftig.

Ich sehe ein, dass die SPÖ sich gerne darauf fokussiert, aus dem Steuertopf alles mögliche zu bezahlen und diese Bestimmung wäre wohl gerade für Wien eine ganz massive Einschränkung gewesen. So muss eben der Rest von Österreich ausgleichen, was Wien hinter seinen hohen, roten Mauern alles auf Pump macht. Irgendwann werden die Dämme brechen und dann ist jeder schockiert.

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UHBP
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@stp..

Schulden der Bundesländer:
Niederösterreich: über €8 Mrd.
Wien: €7,5 Mrd.
Schulden pro Kopf:
Kärnten: €6.130
Niederösterreich: 4.882
Wien: 3.972
Die türkisen Trolle lesen halt nur die türkise Trollvorlage.

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stprei
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Interessant

Man kann auch vollständige Angaben machen und dazusagen, dass Wien viele Tochterunternehmen nicht in seinen Schuldenstand einrechnet (einrechnen muss).

Aus staatsschulden.at: Hinweis: Die Stadt Wien rechnet ausgelagerte Schulden von Tochterunternehmen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und dem Spitalsbetreiber KAV (Wien-Kliniken) nicht zu den öffentlichen Schulden, obwohl die genannten Unternehmen dem öffentlichen Sektor zuordenbar sind. Schätzung Schulden Wien inkl. Eigenunternehmungen und Fonds (Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV/Wien Kliniken) mindestens EUR 10.749.020.000

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Balrog206
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Uh

Steht das im Blattl der fau.. SAC. Partei ??

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gerbur
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Hätte Portugal auch so eine

Schuldenbremse gehabt wäre dieses Land wieder in die Armut geschlittert. Dort hat man in der Rezession alles richtig gemacht! Schulden gemacht, in die Infrastruktur mit diesem Geld investiert. Die Wirtschaft boomt!

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CuiBono
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@gerbur

Darf ich aufgrund Ihres Kommentars annehmen, dass Sie der Meinung sind unser Österreich befinde sich aktuell in einer Rezession?

Wenn das richtig ist, definieren Sie bitte die Rezession.

Danke.

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Balrog206
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Tja

Abwarten und hoffen das die Zinsen nicht steigen !!! Gilt aber für alle !

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