Die Behandlung der "Schuldenbremse" wird dem Bundesrat am Donnerstag eine für Sitzungen der Länderkammer ungewöhnlich hohe mediale Aufmerksamkeit bescheren. Denn SPÖ und Grüne haben angekündigt, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zuzustimmen. Die von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossene Regelung wird damit zu Fall gebracht.

Weil das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde, braucht die Schuldenbremse im Bundesrat eine Verfassungsmehrheit. Dort verfügt die SPÖ aber über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten. Beschlossen mit der Zweidrittelmehrheit von ÖVP, FPÖ und Neos verbietet sie, dass das Defizit des Bundes mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, jenes von Ländern und Gemeinden von mehr als 0,1 Prozent.

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„Das ist eine Investitions-, Innovations- und Klimaschutzbremse und daher gerade angesichts notwendiger Milliarden-Investitionen in den Verkehr für den Klimaschutz kontraproduktiv“, sagt SPÖ-Vizeklubomann Jörg Leichtfried zur Kleinen Zeitung.

Insgesamt stehen in der Sitzung des Bundesrats 17 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung. Unter anderem behandelt die Länderkammer die Steuerreform, die außertourliche Pensionsanpassung für 2020, das Gewaltschutzpaket, die Ökostromnovelle, den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, die den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erweitert. Die Schuldenbremse steht gegen Mittag am Programm.