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Im LivestreamSPÖ und Grüne bringen "Schuldenbremse" zu Fall

Der Bundesrat steht heute im Rampenlicht: SPÖ und Grüne wollen Veto gegen die von ÖVP, FPÖ und Neos im Nationalrat beschlossene Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung einlegen.

SPÖ und Grüne bringen "Schuldenbremse" zu Fall
SPÖ und Grüne bringen "Schuldenbremse" zu Fall © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Behandlung der "Schuldenbremse" wird dem Bundesrat am Donnerstag eine für Sitzungen der Länderkammer ungewöhnlich hohe mediale Aufmerksamkeit bescheren. Denn SPÖ und Grüne haben angekündigt, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zuzustimmen. Die von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossene Regelung wird damit zu Fall gebracht.

Weil das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde, braucht die Schuldenbremse im Bundesrat eine Verfassungsmehrheit. Dort verfügt die SPÖ aber über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten. Beschlossen mit der Zweidrittelmehrheit von ÖVP, FPÖ und Neos verbietet sie, dass das Defizit des Bundes mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, jenes von Ländern und Gemeinden von mehr als 0,1 Prozent.

„Das ist eine Investitions-, Innovations- und Klimaschutzbremse und daher gerade angesichts notwendiger Milliarden-Investitionen in den Verkehr für den Klimaschutz kontraproduktiv“, sagt SPÖ-Vizeklubomann Jörg Leichtfried zur Kleinen Zeitung.

Insgesamt stehen in der Sitzung des Bundesrats 17 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung. Unter anderem behandelt die Länderkammer die Steuerreform, die außertourliche Pensionsanpassung für 2020, das Gewaltschutzpaket, die Ökostromnovelle, den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, die den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erweitert. Die Schuldenbremse steht gegen Mittag am Programm.

Kommentare (51)

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gerhardkitzer
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Showprogramm?

Diese Schuldenbremse in der Verfassung gehört wie so vieles zum Kurz`schen Showprogramm.

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bimsi1
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SPÖ und Grüne waren immer fürs Schulden machen.

Zahlen sollen die jetzt Jüngeren. Denn einer muss ja die Schulden und die Schuldzinsen zahlen.

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SoundofThunder
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😏

Sie eh nicht. Und wer war immer dabei?

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crawler
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die Schuldenmacher

werden sich nie ändern, obwohl sie vorgeben für die next Generation zu arbeiten und obwohl jeder weiss dass ein Konjunktureinbruch bevorsteht. Naja Sturheit halt, und weils der politische Gegner beschlossen hat.

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Irgendeiner
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crawlerchen,das ist kein geschlossenes System,bei uns schöpft jede Bank Geld aus dem Nichts,nicht nur die EZB,dafür verlieren die Sparer mit kleinem Kapital, die Sparbuchwuzzi jedes Jahr 3 Milliarden Euro,eine Zinserhöhung geht nicht da kippt Italien weg,mit denen können wir nicht so fahren wie mit den armen Griechen,weil

dieselbe Idioten den großen Markt wollten und Hart- und Weichwährungsländer zusammenspannten,Geld das du denen unten hinschiebst geht in den Konsum,.also in die Wirtschaft,bei denen oben in die Finanzwirtschaft wo das Geld entsteht das in der Realwirtschaft durch nichts gedeckt ist,dafür hat Löger auch noch die Steuer auf die Zockerei mit Macron umgebracht,die spielen starve the beast und fressen sich satt.Für dich einfach,würden die kleinen Gemüsehändler sich Politiker kaufen können die Gesetze zu Gunsten der kleinen Gemüsehändler machen würdest Du ein Pflichtgesetz haben dir täglich zwei Kohlhappel zu kaufen und die zu mampfen und was in der Art hama jetzt.Und Politiker die gewählt sind treffen Entscheidungen,auch die Schulden zu machen um etwa zu investieren oder Sozialstaatliches zu stützen und die Schuldenbremse ist der Versuch das zu unterbinden um den neoliberalen Edelschmarrn mit Babbletankls wo Kasperln regelmäßig ökonomischen wie naturwissenschaftlichen Unfug brabbeln,Propaganda halt, auf Dauer zu stellen.Und es gibt nicht nur Lord Keynes den manche erwähnten,der wäre besser als der jetzige Schwachsinn aber das Feld ist viel breiter.Übreigens, es waren dieselben Idioten die einst bei den Schwarzen Rieglers zarten Versuch der ökosozialen Marktwirtschaft zu Grabe trugen,und jetzt hams auch noch einen frechen,taulosen Fuchtler.

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crawler
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Im Kleinen

passiert das auch so, sagen die Schuldnerberater. Die anderen haben mehr als man selbst, deshalb am Besten keinen Zwang und Schulden machen. Schlechtestenfalls gibt's ja immer noch den Konkurs, wo man halt denen die Geschäftspartner waren den Großteil der eigenen Schulden aufhalst. Nach wenigen Jahren ist man ja wieder aus dem Schneider. Ob's beim Staat auch so funktioniert?

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Irgendeiner
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Nein,crawler,beim Staat gibts in der Regel ein Währungsreform,

die trifft dich dann am härtesten wenn du viel Knete hast,manche halten die sogar für eine naturwüchsige Notwendigkeit des Systems,aber die Grenzen die bei der EZB
festgelegt wurden für Staatsschulden sind erwiesener Schwachsinn und wir in Ö. weit weg von so einem Szenario, abgesehen davon daß uns das mit dem Euro ganz anders erwischen wird,etwa mit Italien.
Aber Du mißverstehst worums geht crawler,ich machs simpel,wennma zu zehnt ein Monat auf einer Almhütte sind und Du hast 6 Brotelaibe mit und jeder andere vier , naja dann wird man dich beneiden,wenn Du 30 hast und die anderen nichts zu fressen, kommts zu anderen psychologischen Reaktionen, in einer Gesellschaft heißt das Anomie und dann ist nichts für niemanden mehr sicher.Und da marschieren die IV und der Fuchtler mit der vollblöden Umverteilung nach oben hin.

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UHBP
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@cra...

Wer zwang die ÖVP in den letzten 30 Jahren in der Regierungsverantwortung Schulden zu machen?
Die letzten 19 Jahre stellten sie den Finanzminister.
Die Antwort steht wahrscheinlich nicht auf der türkisen Trollvorlage.

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Lodengrün
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Informieren Sie sich @crawler

Das Gesetz hat viele Möglichkeiten das eine überbordende Verschuldung nicht stattfinden kann. Sie sind aber halt auf die Regierungsschiene aufgesprungen.

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helga.zuschrott
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stellen sie sich die Wirtschaftskrise 2008 vor

..... und die schuldenbrmse....
sie haben anscheinend wenig ahnung von der materie ....

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BernddasBrot
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man merkt ,

sie haben wenig Ahnung von der Materie......

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Balrog206
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Bernd

Ich frag mich immer, was ist passiert, warum solche Experten wie du und noch einige andere hier , die absolut alles besser wissen , aber nie dort sind wo sie es beweisen könnten !

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BernddasBrot
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Von kenesyaner Fiskalpolitik

haben die Konservativen anscheinend keine Ahnung. Fordern Schuldenbremse in die Verfassung und verwechseln Staat mit Privat. Steuersenkungen führen zu einem kontraproduktiven Angriff auf den Sozialstaat. In diesem Falle muss man der SPÖ dank aussprechen.....

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melahide
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Steuer senken

kann man schon. Die Konservativen sagen aber immer „keine neuen Steuern“ und reden dem Volk ein, sie würden durch Vermögenssteuern belastet. Nein. Durch Einkommenssteuern ist der Mensch belastet. Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, für Vermögen und Kapitalertrag rauf. Und wenn man sagt „Die Steuersätze der drei unteren Tarifgruppen werden e gesenkt“. Von 25 auf 20 %. Super. Verdiener man, nach Abzug der Sozialversicherung, 18.000 Euro pro Jahr (ohne 13 u 14tes). Die ersten 11.000 sind e mit 0 %. Dann hab ich 7.000 zu versteuern. Mit 20 statt 25 %. Das sind 350 Euro im Jahr. 28 Euro im Monat. Super!

Modelle mit Vermögens, Finanztransaktion und Kapitalsteuer („Neue Steuern“) bringen den kleinen Menschen 200 Euro im Monat!

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BernddasBrot
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thanx

you made my day......

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mapem
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„Schuldenbremse“ ist wohl DAS geflügelte Fake-Wort …

der neoliberalen Plutokratie – und bedeutet nichts anderes, als den Reichen und Vermögenden in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder Rezession weiterhin die größtmöglichen Profite zu garantieren – und das zu Lasten des Mittelstandes und natürlich noch mehr der Armen.

Wenn Kurz 37% der Wählerstimmen bekommt, scheinen rund 30% nicht zu begreifen, dass sie jemanden wählen, der sie selbst benachteiligt. Genausowenig begreift man, was der Masterplan dahinter ist, wenn Kurz erklärt, dass er mittelfristig den Spitzensteuersatz auf 40% runterschrauben wird.
Für Mateschitz, Horten & Co. ist Kurz zu wählen goldrichtig – aber wer sind die anderen 30% …?

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BernddasBrot
13
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Die neoliberale Doppelstrategie

richtet sich primär gegen den gestalteten Wohlfahrtsstart. Der Staat ist kein Unternehmen , Investitionen in die Zukunft sind nachhaltig . ( Grundbegriffe der Volkswirtschaft , die von den Konservativen mit der Betriebswirtschaft verwechselt werden.)

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mapem
13
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Aber Bernti …

du wirst doch das Weltbild von so vielen Leutchen hier nicht auf den Kopf stellen wollen?! … Die sind dann ja alle so verwirrt und kennen sich überhaupt nicht mehr aus – stell dir vor, es gäbe dann sogar noch welche, die zu denken und zweifeln beginnen, ob sie wohl richtig gekreuzelt haben?!
Sei nicht so hart!

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BernddasBrot
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hart aber herzlich

Wir hatten es bei der türkisen Wirtschaftsministerin Schramböck gemerkt. A 1 lässt grüssen......

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Balrog206
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Ich

Weiß nicht von welchem Mittelstand du sprichst aber unsere Mitarbeiter , teilweise auch nicht die Spitzenverdiener sind alle im Sommer in den Urlaub gefahren und die meisten haben ein Eigenheim und Auto den sonst könnten die nicht bei uns arbeiten ! Glaube die Spö redet nicht mehr von Arbeitern sonder von Mindestsicherungsbezieher ! Deswegen verliert sie sich bei den Wahlen !

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X22
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Den sonst könnten sie nicht bei uns arbeiten?

Um es nicht falsch zu verstehen, um bei euch arbeiten zu können sollte man ein Auto und ein Eigenheim haben und im Sommer auf Urlaub fahren ?

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Balrog206
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Xx

Natürlich ein Auto ist gemeint um zur Arbeit zu kommen , aber du hast das schon richtig verstanden 😉 !

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BernddasBrot
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ich würde sagen ,

THEMA verfehlt

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Balrog206
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Bernd

Für dich vielleicht ja !

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tisi
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Der Neid is a Hund!

Ihr Neid auf Besserverdienende scheint grenzenlos zu sein!

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UHBP
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@tisi

Der Neid is a Hund, aber noch viel schlimmer ist die Dummheit!
PS: Der durchschnittliche FPÖVP wähler zählt wohl die Horten, Marteschitz und sich selbst zu den "Besserverdienern". ;-)))

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