Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstag die ersten Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern geführt. Den Auftakt machte SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner, die bei Kurz ihre Positionen deponierte, aber nicht in Details ging. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach mit Kurz über Sicherheit.
Rendi-Wagner freute sich, "als zweitstärkste Partei" bei der Nationalratswahl der "erste Ansprechpartner" für einen Termin bei Kurz zu sein. Das Gespräch habe in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden, sagte sie danach. Es sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen", so Rendi-Wagner.
Rendi-Wagner: "Freundlicher Austausch"
Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem "Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. Ihre Positionen habe sie Kurz aber sehr klar dargelegt. Inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so die Chefin der Sozialdemokraten.
Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".
Es brauche ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Ebenso wichtig wie die Bekämpfung der Armut seien eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht.
Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. "Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen." Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.
Hofer: "Sehr gutes Gespräch"
FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte ebenfalls ein "sehr gutes Gespräch" mit Sebastian Kurz. "Wir waren uns darüber einig, dass es für die neue Regierung einige Herausforderungen zu meistern gibt", sprach Hofer die "sich eintrübende Konjunktur" und "das Thema Sicherheit" an. Wirtschaftliche Auswirkungen durch den Brexit und Konflikte in Syrien und in der Türkei seien ebenfalls Themen gewesen, die er mit Kurz besprochen habe.
Ob Kurz ihn entgegen der Ankündigungen der FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung überreden konnte, beantwortete Hofer nicht. "Wir haben über den weiteren Weg gesprochen", sagte er lediglich. Er müsse in seiner eigenen Partei "einige Dinge in Ordnung bringen", das sei sein Auftrag als Obmann, so Hofer. Im Dezember werde es eine große Klausur geben, für die er einen "Neustart für die FPÖ" versprach.
Zum wiederholten Mal merkte er an, dass er das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe. Sollte eine Regierungsbildung jedoch scheitern, werde er "den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten". Er rechne allerdings damit, dass andere Parteien zuerst zu weiteren Gesprächen eingeladen werden, sagte Hofer. Sollte es unmöglich sein, eine Regierung zu bilden, rechne er mit einer Kontaktaufnahme, so Hofer. Weitere Gesprächstermine mit Kurz wurden ebenso wie von Rendi-Wagner nicht vereinbart.
Ob es eine schwarz-grüne Regierung geben werde, sei "schwer zu sagen", sagte Hofer. Immerhin gebe es inhaltlich teils gravierende Unterschiede. Alles Weitere werde "die Zukunft weisen", so Hofer, der offenbar auch länger dauernde Koalitionsverhandlungen vermutet: "Ich glaube, dass das Christkind noch keine neue Regierung bringen wird."
Die Personalie Herbert Kickl wollte Hofer noch nicht thematisieren. Dafür sei es "viel zu früh", sagte er. Der derzeitige Übergangsinnenminister Wolfgang Peschorn schloss unterdessen einen Verbleib in dieser Position nicht aus. "Ich stelle mich immer auf alles ein. Mein Job ist es, immer für die Republik Österreich das Beste zu tun", sagte er am Rande des EU-Innenministerrats am Dienstag in Luxemburg. Peschorn wurde zuletzt als Kandidat für den Job eines möglichen überparteilichen Innenministers in der kommenden Regierung ins Spiel gebracht.
Am Mittwoch stehen weitere Vier-Augen-Gespräche zum Zweck von ersten Sondierungen auf dem Programm. Um 11.00 Uhr ist Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu einem Treffen mit Kurz eingeladen, um 17.30 Uhr ist Werner Kogler (Grüne) an der Reihe.