Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montagvormittag den Regierungsbildungsauftrag an VP-Chef Sebastian Kurz erteilt. Davor hatten sich das Staatsoberhaupt und der ehemalige Bundeskanzler rund eine Stunde lang ausgetauscht. Van der Bellen meinte im Anschluss, er habe nach den Gesprächen mit den Parteichefs in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass die Volkspartei eine Regierung werde bilden können.
"Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert", so der Bundespräsident, der drei wesentliche inhaltliche Punkte ausgab, die ihm wichtig seien: "Der Umgang mit der Klimakatastrophe sollte oben auf der Agenda stehen". Außerdem werde er besonderes Augenmerk auf "Unabhängigkeit der Justiz und Umgang mit der Sicherheit" legen. Drittens sei - gerade angesichts der abschwächenden Konjunktur - die europäische Dimension wichtig.
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Außerdem erklärte Van der Bellen seinen Wunsch nach einem hohen Frauenanteil - in der Übergangsregierung Bierlein sind die Hälfte der Minister Frauen.
Kurz nannte andere Prioritäten: Für ihn haben die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft höchste Priorität, gefolgt von Steuererleichterungen, dem Kampf gegen illegale Migration - erst danach folgen Klimamaßnahmen und die Absicherung des Standorts.
Sondierungsgespräche am Dienstag
Der ÖVP-Obmann wird nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien in der Reihenfolge von deren Stärke beim Urnengang vom 29. September Sondierungsgespräche führen. Die Sondierungsgespräche starten morgen um 11 Uhr mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Vier-Augen-Gespräche finden im Winterpalais in der Himmelpfortgasse statt.
Am Dienstag um 15 Uhr ist entsprechend der Stärke der Parteien im Nationalrat FPÖ-Chef Norbert Hofer als zweiter zum Gespräch geladen, teilte die ÖVP der APA mit. Am Mittwoch um 11 Uhr folgt ein Treffen mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Aus terminlichen Gründen als letzter ist Grünen-Chef Werner Kogler dran. Er wird Kurz am Mittwoch um 17.30 Uhr treffen.
Zu Beginn der Treffen wird es laut ÖVP die Möglichkeit für Fotos und einen Kameraschwenk geben. Statements sind keine geplant.
