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Sondierungen gestartetFür Klima, Sicherheit, Europa: Van der Bellen gab Kurz Regierungsauftrag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) förmlich beauftragt, eine Regierung zu bilden. Nun starten die Gespräche mit den anderen Parteien; morgen trifft Kurz Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

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© APA/AFP/JOE KLAMAR
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montagvormittag den Regierungsbildungsauftrag an VP-Chef Sebastian Kurz erteilt. Davor hatten sich das Staatsoberhaupt und der ehemalige Bundeskanzler rund eine Stunde lang ausgetauscht. Van der Bellen meinte im Anschluss, er habe nach den Gesprächen mit den Parteichefs in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass die Volkspartei eine Regierung werde bilden können.

"Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert", so der Bundespräsident, der drei wesentliche inhaltliche Punkte ausgab, die ihm wichtig seien: "Der Umgang mit der Klimakatastrophe sollte oben auf der Agenda stehen". Außerdem werde er besonderes Augenmerk auf "Unabhängigkeit der Justiz und Umgang mit der Sicherheit" legen. Drittens sei - gerade angesichts der abschwächenden Konjunktur - die europäische Dimension wichtig.

Außerdem erklärte Van der Bellen seinen Wunsch nach einem hohen Frauenanteil - in der Übergangsregierung Bierlein sind die Hälfte der Minister Frauen.

Kurz nannte andere Prioritäten: Für ihn haben die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft höchste Priorität, gefolgt von Steuererleichterungen, dem Kampf gegen illegale Migration - erst danach folgen Klimamaßnahmen und die Absicherung des Standorts.

Van der Bellen erteilt Kurz Regierungsauftrag

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Sondierungsgespräche am Dienstag

Der ÖVP-Obmann wird nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien in der Reihenfolge von deren Stärke beim Urnengang vom 29. September Sondierungsgespräche führen. Die Sondierungsgespräche starten morgen um 11 Uhr mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Vier-Augen-Gespräche finden im Winterpalais in der Himmelpfortgasse statt.

Am Dienstag um 15 Uhr ist entsprechend der Stärke der Parteien im Nationalrat FPÖ-Chef Norbert Hofer als zweiter zum Gespräch geladen, teilte die ÖVP der APA mit. Am Mittwoch um 11 Uhr folgt ein Treffen mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Aus terminlichen Gründen als letzter ist Grünen-Chef Werner Kogler dran. Er wird Kurz am Mittwoch um 17.30 Uhr treffen.

Zu Beginn der Treffen wird es laut ÖVP die Möglichkeit für Fotos und einen Kameraschwenk geben. Statements sind keine geplant.

Kommentare (93)

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Irgendeiner
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In dem Fall ja,

Du hast nicht verstanden, ist aber unerheblich.

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schteirischprovessa
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Der Gewinner des Rotstrichler Awards hat gesprochen.

Hugh!

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Irgendeiner
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"schteirischprovessa

Lieber irgendeiner,
wenn jemand rotzfreche Lügen verbreitet, dann bist das du. Respektlos und charakterlos!"

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Balrog206
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Irgi

Ich sag er is nicht deppert , wenn er es machen würde wärs ein klassisches Eigentor ! Kannst dich schon mal auf den Werner einschießen 😉 und basti wird mit deiner Stimme Kanzler , das gefällt 😂

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Irgendeiner
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Ach Roggi,

obs Dir dann noch gefällt werma sehen, wartma ab,und ich sage, es wäre ein fundamentaler Fehler mit einem derartigen Roßtäuscher eine Koalition einzugehen, ambitionslos mit Strategiepapierl dafür, ich würd nicht anstreifen wollen.Und Roggi, mich zu provozieren ist ungeheuer schwer aber die die es geschafft haben,hams nur einmal getan,man lacht.

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Irgendeiner
26
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Pro domo:Guten Morgen Lucy,

aber Du warst auch schon mal schneller,man lacht.

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Irgendeiner
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Addendum:Rote Striche,

so beantwortet man doch keinen Morgengruß,wir müssen doch noch soviel Zeit zusammen verbringen.Ach, die heutige Jugend.

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wintis_kleine
15
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Das Experiment Türkis Blau-2

abermals seitens der neuen ÖVP ins Leben zu rufen, kann, ob der nach wie vor immer wieder latent auftretenden Einzelfälle und der nach wie vor im "Keller vergrabenen Leichen", zu einem fürchterlichen Boomerang für die ÖVP und Herrn Kurz werden.
Es sei denn....
.....es ist beinhartes Kalkühl diese Version abermals zu starten, sie nach 2 Jahren aufgrund eines abermaligen, weil ja immer wieder auftretendem Einzelfalles aus vielleich vergangener Zeit zu beenden und somit bei neuerlichen Neuwahlen auf die 40 Plus% zuzusteuern (die WählerInnen werden das schon machen) und dann in der Folge mit der vermutlich kleinsten Oppositionspartei (NEOS), aber auch mit den, am ehesten an einem Strang ziehenden, eine neue Koalition zu gründen und damit mehr oder weniger beinahe alleine Österreich regieren zu können.
Vielleicht ist es ja Kaffeesudleserei was ich hier betreibe, aber die Neuwahlen im Jahr 2019 habe ich auch schon im Februar kommen sehen, nicht weil ich in die Glaskugel sah, sondern weil sich der "Problemfall FPÖ" zu einer gewaltigen Bombe für die Koalition zu entwickeln begann.
Warten wirs ab . Ich bin schon neugierig was schlussendlich raus kommt.

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Irgendeiner
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Also Kurz, damit mas verstehen, das ist ein Auftrag,

kein Ersuchen,und das heißt nicht das da andere Dinge vorzuziehen sind, zum Beispiel aus Kalkül bis nach den Steoiermarkwahlen zu verschieben, das heißt zackig Kurz, hams mich.

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Balrog206
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Irgi

Sag’s ihm persönlich hier wird er es nicht lesen !!!

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Irgendeiner
17
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Roggi, Du mißverstehst schon wieder, das ist nicht nur

ein Zuruf,das ist auch eine Prognose und ich wills vorher gesagt haben, wie mit den Dingen im Flüchtlingsforum und im ersten Wahlkampf, Kürzung der Mindestsicherung für alle,12 Stundentag usw. weil man vorher sehen konnte was das IchbinIch tun wird und ich Euch hinterher damit sekieren werde,wie immer, ich sags vorher, ich sags nachher und ich denk mir was dabei.

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Mr.T
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Es ist egal...


... wann er sich mit wem trifft...

... es wird kein Türkis/Grün geben!

Sie werden die Grünen bei den Verhandlungen so klein halten, dass diesen gar nichts anderes übrig bleiben wird als aufzustehen und zu gehen!

Dann wird Kurz sagen, ich wollte ja, aber die Grünen haben unmögliche Forderungen gestellt! Sie sind am Scheitern schuld!

Mit den Roten wird es nicht anders sein!

So wird sich Kurz die Legitimation holen wieder die FPÖ ins Boot zu holen! Die FPÖ wird zu allem Ja und Amen sagen was Kurz will, nur das sie weiter mit in der Regierung sitzen dürfen!

Und Österreich wird im Ausland weiter dumm da stehen... da kann Kurz noch einmal so viel von seinen guten Beziehungen reden... in den ausländischen Medien, die nicht gekauft sind wie die Krone & Co, ist Österreich und auch Kurz, die letzten Jahre nicht so gut weg gekommen

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satiricus
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Und diesfalls würden wir....

.... spätestens in 2 Jahren wieder wählen.
Denn auch mit der "gaaaanz neuen FPÖ" würde es weitergehen wie bisher und der Basti müsste wohl zum 3.mal eine Regierung sprengen.

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Irgendeiner
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Das ist ein durchaus mögliches Szenario,denn natürlich hat

einer der das blaue Programm frech abgekupftert hat mit den Blauen die größte Deckung ,allerdings hat der damit zwei Probleme,viele Landesschwarze wären damit nicht glücklich,das schafft er vielleicht noch weil er das freie Mandat ausgehöhlt und sich die Listenbesetzungen unverschämt arrogiert hat,aber ob die Blauen sich nochmal geschwächt in diese tödliche Umarmung begeben ist fraglich und das ist die Gretchenfrage.

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Balrog206
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Bist

Wohl mitten drin im Geschehen bei sooo viel Detail wissen !

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rouge
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Logik

Da braucht es kein Detailwissen. Alles deutet auf schwarz-blau 3 hin.
Vorher wirds natürlich noch ewig lange Sondierungen und Scheinverhandlungen geben.
Die Schnittmengen zu grün sind nicht vorhanden.
Rot will partout nicht den Juniorpartner abgeben (warum, erschließt sich mir nicht; sind immerhin die zweitstärkste Partei).
Eine Minderheitsregierung hält nicht lange. Das weiß der gewitzte Taktiker Kurz.
Und die schwarzen Landeshäuptlinge sind ihm wurscht.
Also: Ein Jahr Stillstand inklusive Geldverbrennung umsonst.

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Lodengrün
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Da braucht niemand Detailwissen

sondern es bedarf nur der nüchternen Betrachtung der täglichen Geschehnisse. Und nachdem man den Herrn kurz so einfach lesen kann wie er tickt ist das auch kein großes Unterfangen.

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Balrog206
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Loden

Aha die Betrachtung sieht eher nach Einfärbung und Abneigung der Person bzw Partei gegenüber aus und ist alles andere als nüchtern betrachtet !

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