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NEOS fordern KlarstellungAnfragebeantwortungen zu Kurz-Reisekosten werfen Fragen auf

Die Reisen werden jetzt wieder zum Thema - allerdings nicht wegen luxuriöser Ausschweifungen, sondern wegen zwei Parlamentarischer Anfragen, die trotz gleicher Fragestellung sehr ungleich beantwortet worden sind.

© APA (AFP)
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in seiner Zeit als Kanzler gerne betont, bei Auslandsdienstreisen auf Business-Class und Privatjet zu verzichten. Die Reisen werden jetzt wieder zum Thema - allerdings nicht wegen luxuriöser Ausschweifungen, sondern wegen zwei Parlamentarischer Anfragen, die trotz gleicher Fragestellung sehr ungleich beantwortet worden sind. Die NEOS fordern daher eine Klarstellung.

Laut der Beantwortung einer Anfrage der NEOS betrugen die Gesamtkosten für die mehr als 50 Reisen von Sebastian Kurz in der Zeit zwischen 18. Dezember 2017 und 28. Mai 2019 104.353,24 Euro, laut der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ betrugen die Gesamtkosten 1.325.659,91 Euro also rund 1,2 Millionen Euro mehr. Grund dafür ist, dass in der ersten Beantwortung nur die Kosten von Kurz als Einzelperson berechnet wurden, während bei der zweiten Rechnung die Gesamtkosten inklusive Begleitern, Security-Personal und Medienvertretern angegeben wurden.

Laut einem "Profil"-Bericht war der Vize-Sektionschef, der die NEOS-Anfrage beantwortete, intern sogar wiederholt darauf hingewiesen worden, dass eine Beschränkung auf die Reisekosten der Einzelperson Sebastian Kurz einer falschen Beantwortung gleichkäme. Demnach beharrte der Beamte dennoch darauf. Interne Ungereimtheiten wurden vom Sprecher der Bundeskanzlerin nicht bestätigt. "Die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen ist grundsätzlich ein interner Prozess", hieß es in einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts. "Dieser Prozess beinhaltet u.a. die Erhebung von relevanten Daten, Abstimmungsprozesse verschiedener Experten des Hauses und letztendlich die Beantwortung der konkreten Fragen".

Erste Anfrage im September

In der ersten Anfrage von Anfang September bat NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn um Auskünfte über die "Auslandsdienstreisen von Altbundeskanzler Sebastian Kurz" und fragte nach den Gesamtkosten ebendieser. In der Beantwortung wurden jedoch nur die persönlichen Reisekosten des damaligen Kanzlers aufgelistet - also ohne die der Begleiter und Medienvertreter. Der Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel mit drei Begleitern aus dem Kabinett, einem aus dem Ressort, zwei Securities und sieben Medienvertretern schlug sich etwa mit 927,40 Euro zu Buche - für Kurz allein. Eine zweitägige Reise zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris kostete laut der Anfragebeantwortung nur 1.097,33 Euro. Die insgesamt 22 Begleiter wurden dabei zwar ganz genau aufgelistet, Kosten allerdings nur jene von Kanzler Kurz persönlich angegeben.

Zweite Beantwortung

In der zweiten Beantwortung sieht man, dass etwa der EU-Antrittsbesuch, der für Kurz selbst nur 927 Euro ausmachte, insgesamt mehr als 15.000 Euro gekostet hat. Ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin kostete für Kurz selbst zwar nur 296 Euro, insgesamt allerdings fast 10.000 Euro. Eine Reise nach Singapur bzw. Hongkong mit einer großen österreichischen Delegation wurde ebenfalls in beiden Anfragen behandelt: Kurz' Kosten betragen 4.337 Euro, die gesamten Kosten liegen bei 98.823 Euro. Die Kosten für die Teilnahme am Global Engagement und Empowerment Forum im Februar in Seoul und Tokio wurde in der ersten Anfragebeantwortung mit 6.615 Euro ausgewiesen, in der zweiten mit 151.932 Euro.

"Korrekt im Sinne der Fragestellung beantwortet"

Die beiden Anfragen zu den Reisekosten seien "korrekt im Sinne der Fragestellung beantwortet" worden, teilte ein BKA-Sprecher mit. "Dementsprechend wurde auch die Parlamentarische Anfrage 4044/J in Bezug auf die erfragten Gesamtkosten für den Herrn Bundeskanzler korrekt beantwortet. Die Parlamentarische Anfrage 4062/J wurde ebenfalls fristgerecht im Sinne der Fragestellung korrekt beantwortet", stellte man klar. Die Meinung der NEOS, dass auf die Fragestellung der ersten Anfrage nicht zufriedenstellend geantwortet wurde, teilte man hier nicht: "Beide entsprechen den Tatsachen", so der Sprecher.

Bei den NEOS war man aufgrund der großen Unterschiede in der Beantwortung mit der Reaktion auf die Schellhorn-Anfrage nicht zufrieden. "Es ist höchst fragwürdig, wieso es verschiedene Angaben über die Reisekosten von Sebastian Kurz gibt", hieß es in einer Stellungnahme aus dem NEOS-Parlamentsklub. "Es wäre an der Zeit klarzustellen, wieso die Anfragebeantwortung der SPÖ andere Zahlen ausweist", forderten die NEOS Aufklärung und spielten den Ball weiter Richtung Volkspartei: "Es würde der ÖVP gut anstehen, wenn sie diese Causa klarstellt und die Reisekosten endlich verständlich und umfassend offen legt". Wenn man vonseiten der ÖVP "wirklich auf Aufklärung bedacht wäre", müsse man nicht auf das Bundeskanzleramt warten, ließen die Pinken ausrichten.

Kommentare (72)

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Himmelschimmel
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Irgendeiner

S'zahlt sich nicht aus (siehe Schwarmintelligenz). Aufmacher des heutigen Kurier: "Wir können das": Kogler bringt die Grünen auf Regierungskurs.

Irgendeiner
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Naja, das sie es können ist

mir nicht neu, sollen tun sie nicht.

Balrog206
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Irgi

Knackwurst ist nur dann wenn slim fit von der Statur nicht mehr gegeben ist !!!! Frage ist immer wer die Regeln einer dann angeblichen Tradition erstellt , im arabischen Raum meist von Männern !!

checker43
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Die

Frage wurde vor der Wahl gestellt. Im Juli.

SoundofThunder
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Das sind doch Peanuts.

Man hätte KurzIV an seinen Reformen beurteilen müssen. Aber es ist ihm gelungen davon abzulenken mit Schreddergate,E-Mail Affäre,Hackerangriff (Selbstinszeniert). Und natürlich war er das Opfer vom bösen Pilz ,den frustrierten Roten und den Rachsüchtigen Blauen!! Die Roten waren unfähig die aufgelegten Elfmeter (Reformen,Einzelfälle etc.) zu versenken. Mehrere aufgelegte Elfmeter ohne Tormann und keiner ist angetreten bzw. hat das leere Tor getroffen.

Mein Graz
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@crawler

Die Anfrage von von Schellhorn am 24. 7. 2019 (Beantwortung am 6. 9. 2019), die Anfrage von Kollross am 30. 7. 2019 (Beantwortung am 30. 9. 2019) gestellt.

Mein Graz
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Ach, da glauben ein paar Rote-Daumen-Vergeber nicht der Auskunft des Parlaments?

Schaut doch selber nach auf parlament(dot)gv(dot)at!

Balrog206
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Ich

Würd sagen interessiert keinen Hund, und nicht jeder hat so viel Zeit für unwichtige Sachen , nur weil es der kurz ist oder hättest beim Kern-Faymann auch so recherchiert !

Mein Graz
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@Balrog206

Naja, da scheinen die Hunde doch in deinem Revier beheimatet zu sein, denn einige hats interessiert.

Dass viele Fakten-resistent sind war mir klar. Dass viele die Fakten nicht einmal wissen wollen spricht nicht für die Anhänger des Messias.

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Alter schwede

Sag mal ist Den Neos fad..eigentlich fand ich es schade das sie so wenig stimmen bekammen, aber das ist jetzt lächerlich. Das sie jetzt aus Prinzip von bei etwas herumreiten was sonnen klar ist warum die 2 Antworten unterschiedlich sind. Ich mein jetzt ganz ehrlich.. 1.3 Mio euro für 100 reisen für ganzen Stab der unterwegs ist ist doch absolut normal.. ??? Das sind ja nur 13k pro Reise.. Das wäre wirklich wenig im Schnitt.

Mein Graz
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@ppezi

Das Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen steht jedem Parlamentarier zu. Wenn dieses Recht von manchen nicht wahrgenommen wird ist das deren Sache.
Keinesfalls ist es "Langeweile", denn durch solche und ähnliche Anfragen kommt ans Tageslicht, was dieses scheut.

Was mich noch interessieren würde: was hat Kurz auf diesen Reisen wirklich für Österreich erreicht?
Dass er ein paar nette Selfies für sein Familienalbum hat ist ja sein Privatvergnügen.

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@mein Graz

Vielleicht sollten wir dann auch mal die Kosten aufrechnen was das beantworten von solchen offensichtlich unnötigen Parlamentarischen Fragen kostet die nur aus Prinzip gestellt werden damit man Öffentlich auffält.. weil das sind auch unsere Steuergelder

checker43
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In

einer Diktatur gäbe es sowas wie Fragenbeantworten nicht. Die Sehnsucht mancher danach ist groß.

Mein Graz
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@ppezi

Einen Bruchteil dessen, was diese Politiker an Steuergeldern verschleudern. Denn Beamte sind immer vorhanden, wenn keine Anfragen zur Beantwortung anstehen wären sie nicht ausgelastet und müssten Däumchen drehen und trotzdem bezahlt werden.

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@Mein graz

Aha ... Also findest du Ok das man für solch etwas das offensichtlich zu nix führt unser Parlament eine Halben Tag auf Steuerkosten beschäftigen sollte? Das kostet dann wieviel? . I schätz mal ca 20.000euro inkl nebenkosten? Toll bitte zahl du das weil ich will nicht das mein Steuergeld dafür verwendet wird. Weil klar wird geld oft unnötig ausgegeben. Aber aus prinzip das geld runterspülen ist lächerlich.

Mein Graz
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@ppezi

Jaja, verbiet ma alle Anfragen, die den "Messias" anpatzen könnten. Nur solche, die die gegnerischen Parteien betreffen dürfen zugelassen werden!

Ich will nicht, dass der Kurz mit MEINEM Steuergeld die Welt bereist, dort ungebeten Ratschläge erteilt und für sein Stickeralbum Selfies sammelt. Also zahl du das.

wjs13
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Wann hören diese sinnlosen, kindischen Anpatzereien

vom Typ "Mammi, der Basti hat mir meinen Lolli weggenommen" endlich auf? Wenn die Parlamentarier nichts besseres zu tun haben, kann man das Parlament bedenkenlos zusperren.

Elli123
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NEOS

Mir scheint, die NEOS sind nicht in der Lage, Fragen korrekt zu formulieren....und was will man damit überhaupt bezwecken?

Mein Graz
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@Elli123

Hier ein Auszug aus der Anfrage von Schellhorn:
1. Welche Auslandsdienstreisen hat Altbundeskanzler Sebastian Kurz während seiner Amtszeit vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019 absolviert und wie viele Tage nahmen diese in Anspruch?
2. Welchen Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen je­weils erfüllt?
3. Wie hoch waren die durch sein Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen?
4. Wie hoch waren die durch sein Ressort zu tragenden - der jeweiligen Reise zu­geordneten - Kosten für die unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen?
5. Wie viele Mitglieder seines Büros haben an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?

6. Wie viele Beamte seines Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienst­klasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

7. Wie viele ressortfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilge­nommen?
a. Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b. Welchen Zweck erfüllten bzw. erfüllen diese bei der Erreichung der Ziele
der Reise?
8. Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a. Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b. Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?
9. Welche österreichischen Medien waren jeweils vor Ort?
10. Gab es in der Folge eine begleitende Berichterstattung?

Mein Graz
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Fortsetzung:

11. Durch wen wurden die Reisekosten bzw. andere mit der jeweiligen Berichterstat­tung in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen finanziert?
12. Wie erfolgte gegebenenfalls die Einladung der Medienvertreter?
13. Wurde damit das Budget der Republik Österreich belastet?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
14. Sind die Kosten, gegebenenfalls jene für Medienvertreter transparent ausgewie­sen?
a. Wenn ja, wo konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?

Naja, wenn du meinst das ist nicht ausreichend formuliert, dann würde mich interessieren wie DU eine Anfrage stellst.

PS: Ich habe nicht Neos gewählt, also bitte keine entsprechenden Bemerkungen dazu.

kritiker47
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Tolle Fragenaufstellung

mein Graz, muss man schon sagen. Genau diese Fragen hätten Sie auch schon beim "Bundesheinzi" Fischer treffender stellen können, nicht wahr ? Seine Reisetätigkeit war ja auch sehr teuer und größtenteils für die "Fische", meistens ein Flugzeug voll mit "BegleiterInnen", damit die Berichterstattung stimmt.

Mein Graz
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@kritiker47

Whataboutism.
Außerdem: ICH hab keine Fragen gestellt, das waren die NEOS bzw. die Roten.

kritiker47
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Ich meinte natürlich

Ihre Auflistung der von den Zitierten gestellten Fragen.

Mein Graz
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@kritiker47

Dann schreibs richtig!
"Genau diese Fragen hätten Sie auch schon..."

Wenn du "SIE" groß schreibst bin ICH gemeint.

kritiker47
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Aber Herr Oberlehrer,

nun meine ich doch, dass beide Anreden ein richtiges Ziel wären, oder nicht ?

Elli123
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tja,

doch sehr umfangreich....vielleicht sogar zu umfangreich. Um diese Fragen vollständig zu beantworten braucht man eine eigene Task Force. Ich habe Verständnis, dass Anfragen schlampig beantwortet werden, ansonsten würde man mit derart ausufernden Anfragen - und die parlamentarischen Anfragen werden immer mehr - die Ministerien lahm legen.

Mein Graz
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@Elli123

Wie jetzt?
Zuerst ist die Anfrage für dich "nicht korrekt formuliert", jetzt "zu umfangreich"? Kannst dich bitte entscheiden?

Und ganz egal, wie "umfangreich" (eigentlich ist es das nicht, es ist nur präzise!) eine Anfrage formuliert ist, sie muss beantwortet werden - dafür gibt es Beamte, die zuständig sind, es werden hier keine Ministerien "lahm gelegt". Gibt es keine Anfragen müssen diese Leute trotzdem bezahlt werden - fürs Nichtstun. Und wenn einer nicht fähig ist die Anfrage zu verstehen und korrekt zu beantworten ist er fehl am Platz!

Elli123
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Was jetzt?

Danke jedenfalls für die Präzisierung des Artikels....
Wie jeder weiß, sind die Anfragen natürlich zumeist politisch motiviert. Letztendlich wird sich am Umgang mit dem Steuergeld nichts ändern. Die Aufbereitung der Beantwortung derartiger Anfragen erfolgt neben dem eigentlichen Aufgabenbereich der befassten Beamten, die im gegenständlich Fall wohl hauptsächlich damit befasst sind, die entsprechenden Dienstreisen zu organisieren. Dass die Moral der Verwaltung für den Kleinkrieg der Partei nicht sehr hoch steht, erscheint mir menschlich. Die politische Verantwortung für die Beantwortung trägt aber letztendlich der Bundeskanzler und der jeweils zuständige Minister. Die zahlreichen Fragestellungen der NEOS lassen zumindest darauf schließen, dass diese keine Ahnung haben, wie derartige Dienstreisen abgewickelt werden.

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@ Elli Ausred‘ valoss mi nit...

🤦‍♀️

tannenbaum
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Hat

tatsächlich Irgendjemand erwartet, dass er von der ÖVP eine korrekte Auskunft bekommt? Ach ja, 38 % sind Ihnen wieder auf dem Leim gegangen!

Amadeus005
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Die Flugpreise hätte ich auch gerne

298€ Moskau. 4700€ China war wohl Business oder ziemlich teures Hotel.

Mein Graz
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@Amadeus005

Da gibts sogar noch günstigere Angebote, da wär noch Sparpotential gewesen 🤣😂

hewinkle10
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Aber es is schon klar, dass seit der Abwahl keine ÖVP mehr im Bundeskanzleramt mehr sitzt?

Frau Bierlein ist für die Anfragebeantwortung zuständig! Und die Daten liegen exakt vor. Muss man halt in der Lage sein, eine präzise Frage zu stellen! Is ja unfassbar, welchen Skandal manche aus Nichts zimmern...

Mein Graz
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@hewinkle10

Die Fragen waren sehr präzise, lies sie einfach selbst. In beiden Anfragen wird nicht nur nach Kurz, sondern auch nach den ihn begleitenden Personen gefragt. Nur: die Antworten unterscheiden sich!
Und das hängt halt davon ab, welcher Beamte mit der Erhebung der Daten und der Anfragebeantwortung beauftragt wird. Denn auch Beamte haben Zu- oder Abneigungen zu Parteien oder Personen.

Der eigentliche Skandal ist m.E. aber das Ausmaß, in dem hier die Kosten auseinander driften und ein möglicherweise den Türkisen nahe stehender Beamter das "schönfärben" will.

hewinkle10
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@Mein Graz

Es ändert nichts daran, dass die Beamten verpflichtet sind, korrekte Antworten zu liefern! Wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann muss jemand dafür die Konsequenzen tragen! Und dazu noch einmal: im Kanzleramt ist die Frau Bierlein aktuell die Chefin! Und nicht die ÖVP...!!

Mein Graz
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@hewinkle10

Ja, die Beamten sind verpflichtet, korrekte Antworten zu liefern.
Warum fallen dann die Antworten unterschiedlich aus?

Mein Graz
2
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PS:

Bei kommenden Anfragen werde ich allen in Erinnerung rufen, WER der Kanzler ist...

MoritzderKater
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OMG können die Parlamentarier.....

..... nicht "logisch" denken?
Wenn der Kanzler unterwegs ist, dann niemals alleine und automatisch erhöhen sich die Reisekosten ins
x-fache.
Warum aber die "Medienvertreter" in diesen Kosten inkludiert sind, ist mir nicht klar - bin aber nur ein einfacher Zeitungsleser.

Lodengrün
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Das 50 Reisen

Selbst bei Flug in der Economyklasse nicht nur 104.000 Euro kosten können sollte wohl jedem klar sein. Darüber hinaus wohnte er sicher nicht in einem *** Stern Hotel und ging zu einem Burger essen. Nein unser junger Mann gibt sich wie man bei Schönbrunn Fest, Ratspräsidentschaft, Fotobuch etc. Was die Ausgaben betrifft nicht eben bescheiden.

Henry44
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Nein, das ist eine Verhöhnung der Anfragenden

Formal vielleicht korrekt, aber in Wahrheit eine plumpe Täuschung jener, die diese Rechnungen zu bezahlen haben. Herr Kurz hat ständig die Floskel "wenn ich ehrlich sein soll" verwendet. Ja, das sollten auch die Behörden sein!

satiricus
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Der Basti:

"Um euer Geld ist mir nichts zu teuer"

bimsi1
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Im Dienste Österreichs unterwegs.

Seien wir froh darüber.

aral66
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@Bimsi: Sie sind wohl IMMER über ALLES froh,

Hauptsache Kurz wird erwähnt! Finden sie das nicht schon etwas bedenklich????😳🤔

SoundofThunder
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🤔

Der wird dafür bezahlt.

Nixalsverdruss
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Du solltest Dir die Reisekosten von ...

... Kern, Faymann und Gusenbauer anschauen.
Nachzulesen in parlamentarischen Anfragen aus den "Jahren deren Regentschaft"...
Da stimmt Dein Satz: "Um Euer Geld war uns nix zu teuer..."

tannenbaum
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Na, Weltverdruss

Die SPÖ Kanzler wurden eingeladen weil sie kompetente Ansprechpartner waren. Bei Kurz hat man immer das Gefühl, er drängt sich überall auf und schwafelt Dinge daher, welche in Wahrheit niemanden interessieren! Hauptsache, er kann vor seinen Anbetern damit prahlen!

Mein Graz
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@Nixalsverdruss

Whataboutism.

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