2.275 Euro pro Seite, 66.000 in Summe: So viel hat den Steuerzahler der Versuch der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gekostet, die betriebswirtschaftlichen Folgen der türkis-blauen Sozialversicherungs-Reform durch externe Gutachter vorteilhaft darstellen zu lassen.
Hartinger-Klein hatte der Unternehmensberatung Ernst & Young (Contrast EY Management Consulting) den Auftrag erteilt, die Ende vergangenen Jahres beschlossene Reform (die Fusion von 21 Sozialversicherungsträgern zu nur noch fünf) auf ihre Auswirkungen zu untersuchen.
Oder genauer gesagt: auf ihre Vorteilhaftigkeit. "Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens zur ökonomischen Vorteilhaftigkeit der Sozialversicherungs-Strukturreform" lautete der Auftrag des Ministeriums, wie eine Anfragebeantwortung von Hartinger-Kleins Nachfolgerin Brigitte Zarfl an Neos-Abgeordneten Gerald Loacker zeigt.
Geliefert hat EY unter Federführung von Werner Hoffmann, Professor an der Wiener Wirtschafts-Universität dann im Juni ein 29-seitiges Gutachten, das der Reform zwar einmalige Fusionskosten von 300 bis 400 Millionen Euro, dann aber jährliches Einsparungspotenzial von bis zu 300 Millionen Euro attestiert hat.
Um die Studie - von Zarfl auf der Homepage des Sozialministeriums veröffentlicht - entbrannte in der Folge ein wilder Disput: Seitens der Arbeiterkammer warf der Grazer Professor Otto Krickl EY vor, methodisch und inhaltlich falsch gerechnet zu haben - auch die Neos kritisierten das Gutachten als "in weiten Teilen weder nachvollziehbar noch schlüssig".
Anlässlich der nun eingetroffenen Anfragebeantwortung durch Zarfl, die auch die Kosten der Arbeit von 66.000 Euro belegt, erneuert Loacker seine Kritik: "Die Studie gibt inhaltlich nichts her, ist mit Floskeln gespickt und kann nicht genau aufzeigen, durch welche konkreten Maßnahmen die angegebenen 300 Mio. Euro jährlich konkret eingespart werden können", so der Neos-Sozialsprecher zur Kleinen Zeitung. Sie sei eine "reine Verbrennung von Steuergeld", die Leute von EY würden sich mit Aufträgen aus dem Sozialministerium "goldene Nasen verdienen".
Das Gutachten
Anfragebeantwortung von Zarfl