Für die nächsten Wochen verlagert sich das Machtzentrum der Innenpolitik auf die andere Seite des Ballhausplatzes – vom Kanzleramt
in die Hofburg zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er ist jetzt die Zentralfigur des Geschehens, bei ihm laufen die Fäden zusammen.
Am morgigen Dienstag wird ihm die derzeit amtierende Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein ihren Rücktritt anbieten. Der Präsident wird sie mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte betrauen.
Parallel dazu führt Van der Bellen zunächst Gespräche mit allen Parteichefs. Dann wird er Sebastian Kurz als dem Chef der mit Abstand stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Kurz muss dann versuchen, in den Parteiengesprächen zu einer stabilen, mit einer Mehrheit im Nationalrat ausgestatteten Koalition zu kommen.
Der neue Nationalrat konstituiert sich am 23. Oktober – bis dahin muss es aber noch keine Regierung geben. Ist Kurz mit einem Partner handelseins, entscheidet trotzdem der Präsident:
Er ernennt die neuen Minister und kann auch einzelne Minister ablehnen. Bis zur Angelobung der Nachfolger arbeitet das Kabinett Bierlein weiter.
