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NationalratBeim Thema BVT gehen noch einmal die Wogen hoch

Neuer Ausschuss nach der Wahl zeichnet sich ab.

NATIONALRAT: PILZ
Pilz © APA/ROBERT JAEGER
 

Der BVT-Untersuchungsausschuss ist Mittwochnachmittag mit der Behandlung im Plenum des Nationalrats auch formal abgeschlossen worden. Common Sense war bei der dazu gehörigen Debatte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schon einmal bessere Tage gehabt hatte. Die Verantwortung dafür verteilten die Parteien aber unterschiedlich.

Die Fraktionschefs überboten sich in Superlativen, was den Zustand des BVT betrifft. Noch relativ dezent äußerte sich seitens der NEOS Stephanie Krisper, die von einer Schwächung des Bundesamts sprach. Gaby Schwarz von der ÖVP sah das Vertrauen der Partnerdienste in das BVT "massiv erschüttert". Einen "immensen" Schaden erkannte SP-Fraktionschef Jan Krainer, gar "unfassbar" war dieser für den JETZT-Mandatar Peter Pilz.

Selbst der freiheitliche Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein sah das Bundesamt in bedauernswerter Verfassung, freilich aus anderen Gründen. Für ihn hat die ÖVP in der Zeit ihrer Innenminister dafür gesorgt, dass das BVT "ein einziger Saustall" gewesen sei, wo Akten an die Öffentlichkeit gespielt worden und für den Geheimdienst ungeeignete Computersysteme im Einsatz gewesen seien.

Die Rolle der ÖVP-Ressortchefs wurde auch von anderen Fraktionen hinterfragt, wobei Krainer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der davor Innenminister war, persönlich in die Ziehung nahm. Dieser habe den Ausschuss "sabotiert" , indem er auf Akten gesessen sei, eine "letztklassige" Vorgangsweise, wie der SP-Mandatar befand. Pilz meinte, das BVT sei zehn Jahre von der ÖVP "missbraucht worden".

Aus anderem Grund die Volkspartei zum Ziel macht Krisper. Sie empörte sich über den Auftritt von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ausschuss, der dort nicht mehr Ahnung als der durchschnittliche Zeitungsleser gehabt habe, sich sonst aber gerne als Staatsmann gebe.

Worin sich wiederum die früheren Oppositionsfraktionen mit VP-Vertreterin Schwarz einig waren, ist die zweifelhafte Rolle von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber. Neben der Razzia im BVT erregten sich die VP-Fraktionsführerin und Krainer vor allem darüber, dass Kickl einen Geheimdienst im Geheimdienst etablieren haben wollen - und das sogar hinter dem Rücken von Generaldirektor Peter Gridling.

Hausdurchsuchung

Für Krainer ging es bei der Hausdurchsuchung für Kickl vor allem darum herauszufinden, ob die Liederbuch-Affäre, die den niederösterreichischen FPÖ-Chef Udo Landbauer in Probleme gebracht hatte, im BVT ihren Ausgang genommen habe. Dass gerade das Extremismusreferat im Visier stand und dessen Leiterin herausgemobbt werden sollte, hob Krisper hervor. Für Pilz wurde das BVT mit brachialer Gewalt unter Kickl angegriffen, "um eine politische Übernahme zu schaffen".

Geht es nach Jenewein, kann der Ausschuss gleich nach der Wahl seine Arbeit wieder aufnehmen. Denn aus seiner Sicht konnten die "schwarze Netzwerke" im Innenressort noch nicht entsprechend aufgedeckt werden. Für einen neuen Ausschuss war auch Pilz, allerdings mit Fokus auf die Ibiza-Affäre.

Kommentare (1)

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Reipsi
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Lesenswert?

Untersuchungsausschuss

für was den ? Um gewisse Leute zu beschäftigen? Nach dem sich nicht ändert brauch mas net.

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