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Hackerangriff"Erfundene" Behauptungen: Pilz erstattete Anzeige gegen ÖVP

Im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP hat Peter Pilz am Freitag Anzeige gegen die ÖVP erstattet. Der Gründer der Liste JETZT wirft der ÖVP die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor. Nehammer wies die Vorwürfe zurück.

Peter Pilz © APA
 

Peter Pilz äußerte in der Sachverhaltsdarstellung und in einer Pressekonferenz zunächst den Verdacht, dass der Hackerangriff gar nicht stattgefunden habe. Es habe zwar einen Datenabfluss gegeben, es gebe aber weder einen Beweis noch einen Hinweis, dass es sich um einen Angriff von außen gehandelt habe. Dass die Daten sehr langsam abgeflossen seien, lasse vielmehr "mit größte Wahrscheinlichkeit" darauf schließen, dass es sich um einen Maulwurf innerhalb der ÖVP gehandelt habe. Bewiesen sei das aber noch nicht, schränkte Pilz ein, der von "politischen Erfindungen" der ÖVP sprach, "um aus der Täterin ÖVP ein Opfer zu machen".

Der Stand der Ermittlungen

Faktum ist, dass Daten aus dem ÖVP-Hauptquartier abgesogen wurden, und zwar von einem Server aus, der in einem europäischen Land steht.

Nicht geklärt ist, ob der Angriff von einem Außenstehenden erfolgte, oder ob ein Mitarbeiter der Partei daran beteiligt war.

Bevor die Details ermittelt werden können, muss das Land einem Rechtshilfeersuchen zustimmen.

Selbst wenn es den Hackerangriff tatsächlich gegeben haben sollte, so gebe es "keinen Sachbeweis und keinen Hinweis", dass die von der ÖVP behauptete Manipulation von Daten stattgefunden habe. "Da es der ÖVP objektiv betrachtet aus wahltaktischen Gründen eben genau darauf ankommen musste, den Anschein von manipulierten Daten zu erwecken, ist davon auszugehen, dass der unmittelbare Täter wusste und es nicht nur ernstlich für möglich hielt, dass die Manipulation nicht stattgefunden hat", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Und weiter: "Sollte sich der hier aufdrängende Verdacht als wahr erweisen, hätten sich Sebastian Kurz, Karl Nehammer und Gernot Blümel als unmittelbare Täter, Bestimmungs- oder zumindest Beitragstäter schuldig gemacht."

"Angriff bewusst konstruiert"

Pilz wirft der ÖVP vor, den Hackerangriff und die Manipulation von Daten bewusst konstruiert zu haben, um von einer Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung abzulenken. An die Staatsanwaltschaft Wien richtete Pilz die Frage, ob es richtig sei, dass diese die einfache Überprüfung, ob die Buchhaltung der ÖVP gefälscht sei, nicht jetzt sondern erst nach der Wahl vornehmen wolle. Diese Überprüfung könnte innerhalb weniger Stunden erledigt werden behauptete Pilz. Einen konkreten Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium wollte Pilz noch nicht erheben, zuerst müsse der Sachverhalt geklärt werden.

Wenn die von der Zeitschrift "Falter" veröffentlichten Fakten aber echt sein sollten, dann hätte die ÖVP eine illegale Wahlkampffinanzierung und damit eine bewusste Gesetzesverletzung geplant, meinte Pilz. Dann würde sich die ÖVP auch einer Manipulation der Strafjustiz schuldig machen. Klären will Pilz das, bei einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche.

"Pilz will nur ablenken"

Nehammer wies diese Vorwürfe am Rande der Präsentation neuer ÖVP-Wahlplakate entschieden zurück. Schon der erste Satz der Anzeige sei falsch, in dem eine Besprechung der Staatsanwaltschaft Wien und der Ermittlungsbehörden mit ÖVP-Vertretern am 6. September erwähnt wird. Zum Vorwurf des Maulwurfs von innen sagte Nehammer, Experten hätten bereits einen massiven Angriff von außen festgestellt. Der Generalsekretär sagte den Behörden die bestmögliche Unterstützung der ÖVP bei der Aufklärung zu. Die Angriffe von Pilz führte Nehammer darauf zurück, dass dieser von Ermittlungen gegen seine Person ablenken wolle.

Dabei geht es um den Vorwurf angeblicher Informationsübermittlung in der Causa Ibiza an das von der Liste JETZT betriebene Magazin zackzack.at. Die in der Tageszeitung "Die Presse" erhobenen Vorwürfe bezeichnete Pilz als "falsch" und als "frei erfunden". Er habe kein Vernehmungsprotokoll erhalten und es haben keinen Datenfluss von der Soko Ibiza gegeben, betonte Pilz in der Pressekonferenz. Und die Andeutung, dass dafür Geld geflossen sein könnte, nannte er eine "verleumderische Unterstellung".

Kommentare (41)
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Planck
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Und warum?

Was wissen Sie?
Nix, wie alle anderen auch. Das ist natürlich eine Behauptung, die Sie entkräften könnten, wenn Sie denn könnten.
Herr Pilz hat eine Anzeige eingebracht, stellen S' eppa goa dieses Recht jedes Staatsbürgers infrage?
Ich warte auf Ihre Antwort.
Aber ich werde sie mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht kriegen, nur: Mir isses wurscht, ich werde -- im Gegensatz zu ihnen -- darüber nicht lauthals weinen gehen *gg

5V8ELOFHV4Z391N2
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???

Na mit diesem posting haben Sie, die auch für mich nicht ganz unlogischen Vorwürfe, super widerlegt! Gratulation!

A6TLUK0I30K939HI
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Dran ist an der ganzen Sache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit etwas,

umsonst werden nicht solche Argumente von Pilz in die Welt gesetzt, er könnte sich wenn es nicht stimmt z.b. der Verleumdung strafbar machen.
Da braucht niemand mit dem Wort "goldener Schmutzkübel " argumentieren, diese Ablenkungsmanöver wie taktischen Spielchen der ÖVP kennen wir alle zur Genüge, die haben selbst zur Genüge den obligaten "Dreck am Stecken", den Bürgern stets die armseligen Unschuldslämmer und Opfer vorspielen wollen, stetig die Bürger hinters Licht der Realität und Wahrheit führen wollen und vieles mehr.............
Es ist sehr wichtig das es Leute wie Pilz gibt die denen anständig auf die Finger klopfen, der Bürger hat weder den juridischen noch den informativen Zugang und es wird nur den Bürgern stets nur die glänzende Fassade präsentiert, meine Person lässt sich von solchen genau geplanten Handlungen und Philosophien der ÖVPler nicht hinters Licht führen.

JHlive
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Irgendwann werden Daten...

vom Ibiza Skandal gefunden. Und dann wird man sagen, dass der Hacker sie draufspielt hat!! Vermutlich der politische Gegner. Ganz schön gewieft.

procontra
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Kann der Pilz auch was anderes...

... als andere anzuzeigen bzw. anzuschwärzen? Z.B Politik machen?

rouge
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Da ist aber schon ein kleiner Unterschied

zwischen anschwärzen und hinterfragen und in weiterer Folge aufdecken.
So wie sich die VP in dieser Sache verhält, können schon ernste Zweifel an der Hackergeschichte entstehen.
Aber die Kurz-Jünger sind halt ziemlich faktenresistent.

JHlive
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Den Regierungen....

muss einer auf die Finger schauen. Wo kommen denn all die Skandale her? Ich weis, sind alles Fake-News!!!!!
Dafür ist der Pilz schon okay. Würde es keiner tun, dann wäre die Korruption bestimmt ein vielfaches von dem heutigen. Ich denke sein Mandat im Parlament ist gut investiert für die Österreicher. So eine preiswerte Kontrolle kriegen wir nie mehr.

schteirischprovessa
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Eine Regierung braucht Opposition und Kontrolle.

Das was Pilz und Jetzt machen, hat damit nicht zu tun. Das weiß inzwischen aucg die Mehrheit der Wähler, die ihm bei der letzten Wahl auf den Leim gegangen sind.

KlausLukas
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Kurz und seinen Jüngern...

...ist das zuzutrauen

hansi01
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Ich stelle mir vor...

...unsere gewählten Volksvertreter würden für das Volk gemeinsam arbeiten anstatt sich gegenseitig, teils weit unter der Gürtellinie bekämpfen.
Bei diesen Grabenkämpfen benötigt man ja mehr als die Hälfte der Zeit um sich zu verteidigen.
Liebe Politiker/innen ob Regierung oder Opposition tut das für das ihr gewählt seit.
Und liebe Medien, zum Wohle des Volkes überdenkt doch bitte eure Schlagzeilen.

charlie_chester_
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...

Die Vorwürfe gegen einen selbst sind „frei erfunden“ und erlogen, aber alle anderen, inklusive Justizministerium und Staatsanwaltschaft, arbeiten an einer großen Verschwörung und sind alle samt Verbrecher. Ich hoffe, jemand kann diesem armen Mann nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament mit dieser pathologischen Paranoia helfen.

Think_simple
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Verschwörung

Also, vielleicht bin ich auch nur zu dumm dazu, aber: warum sollten Justiz und Staatsanwaltschaft an einer Verschwörung arbeiten?
Es wurde ein Sachverhalt angezeigt, und dieser wird aufgrund der Zuständigkeit dieser beiden Institutionen überprüft, Punkt.
Das sagt vor dem Abschlussbericht einmal nichts über Wahrheit oder Rechtfertigung der Maßnahme aus, sondern ist einfach Pflicht!

Was anderes ist, den Inhalt des geschilderten Sachverhaltes zu hinterfragen - steht jedem zu , ändert aber nichts an den Ermittlungen, diese sind bis zum Erlangen einer Erkenntnis zu führen, so plausibel oder abstrus die Geschichte auch klingen mag...

scionescio
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Wenn man den aktuellen Datenstand mit einem Backup vergleicht, kann tatsächlich innerhalb mit geeigneter Software festgestellt werden, ob die Daten verfälscht sind - jeder mit etwas IT-Basiswissen weiß das!

Die ÖVP versucht durch nicht belegte Behauptungen (um es freundlich zu formulieren - man könnte es auch Lüge nennen ...) von ihren Skandalen abzulenken - und nur uninformierte und schlichter Wähler glauben ihr das!

schteirischprovessa
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Woher weißt du, dass das nicht belegt ist?

Bekommst auch du wie Falter und Pilz Informationen der Ermittler?

scionescio
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@Taferlklassler: ich kann sinnerfassend lesen, habe unter anderem Informatik studiert und und beziehe mich auf das "Gutachten" der SEC-Consult!

Die NoNo Aussage, dass jemand mit dem richtigen Passwort Daten ändern oder löschen "könnte" ist an Banalität kaum zu übertreffen - und eigentlich eine Schande für die SEC-Consult (passt aber zum Ruf, den sie in der Branche hat - da muss man lang suchen, dass sich jemand dafür hergibt!)

Planck
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Und anders herum?

Woher wissen Sie, DASS es belegt ist?
Schonen Sie mich nicht, heraus mit den Belegen ... *gg

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