Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht in der Rede der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären am Wochenende "nichts Verwerfliches". "Alles was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß", meinte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Parteichef Norbert Hofer hat Stenzels Erklärung für den Auftritt akzeptiert.
"Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht gewusst hat, wer Veranstalter ist", betonte Hofer. Stenzel befinde sich im 74. Lebensjahr und surfe eben nicht jeden Tag im Internet, um zu recherchieren, wer hinter einem Verein stehe. Ihr Auftritt sei nicht abgesprochen gewesen, so Hofer gegenüber der APA: "Wenn sie uns gefragt hätte hätten wir ihr sagen können, wer hinter dem Verein steht." Der Anlass des Auftritts bei der Veranstaltung der Rechtsextremen - der Jahrestag des Endes der "Türkenbelagerung" - sei aber wichtig genug für ein Gedenken. Sollte das offizielle Wien dazu nichts machen, werde die FPÖ das kommendes Jahr übernehmen.
"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"
Es komme weniger darauf an, wo jemand was sagt, sondern was er sagt, betonte der ehemalige Innenminister Kickl dazu. Außerdem sei die Veranstaltung genehmigt gewesen. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen", empörte sich auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Denn immerhin habe Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) seinerzeit auch an einer Demonstration des Schwarzen Blocks im Zuge der Diskussion um Brenner-Grenzkontrollen teilgenommen.
Einem Verbot der Identitären konnte Kickl nach wie vor nichts abgewinnen. Der Verfassungsschutz habe bereits festgestellt, keine Handhabe gegen das Symbol der Identitären zu haben - und wenn man schon keine Handhabe gegen das Symbol habe, wie soll man dann eine gegen den Verein haben, so Kickl. "Wenn die ÖVP allerdings neue Erkenntnisse hat, dann soll sie die auf den Tisch legen", erklärte der Ex-Innenminister und warf der ÖVP vor, die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts nicht zu Ende gedacht zu haben.
Kickl warnte indes erneut vor einer möglichen Koalition zwischen ÖVP, Grünen und NEOS nach der Wahl. Auch auf die Diskussion rund um die für die Flüchtlingsbetreuung zuständige Tiroler Soziale Dienste (TSD) ging Kickl ein. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) warf er in puncto Sicherheit in Tiroler Asylantenheimen mangelnde Transparenz vor. "Das Wort Asylantenheim kann man ja auf zweierlei Arten schreiben. Entweder zusammen, ich schreibe es aber lieber getrennt, nämlich erst 'Asylanten' und dann 'heim'", meinte der Klubchef überdies.
Grüne kritisieren FPÖ-"Doppelspiel"
Die Grünen sehen im Vorgehen der FPÖ mit den Identitären ein "Doppelspiel": "Ein sich gemäßigt gebender Norbert Hofer soll ÖVP-FPÖ Wechselwähler ansprechen, gleichzeitig sollen Rechtsverbinder wie Kickl und Stenzel die extreme Rechte bei Laune halten", so Grünen-Chef Werner Kogler am Montag via Aussendung. Kritik übte er auch an der ÖVP, deren Verbots-Rufe er als "Antragsaktionismus" kritisierte.
"Wie lange bleibt die FPÖ noch ein ernsthafter Koalitionspartner für Sie, Herr Kurz?", fragte Kogler in einer Aussendung am Montag anlässlich des Auftritts Stenzels beim Aufmarsch der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. "Dass nun ausgerechnet VP-Klubchef Wöginger erneut ein Verbot der Identitären ins Spiel bringt, ist ein durchschaubarer, aber ungeeigneter Fluchtversuch nach vorne", sagte er.
Der "Antragsaktionismus" der ÖVP mit einer "unausgegorenen Verbotsidee" werfe mehr Fragen auf als Antworten. "Dass Wöginger gleichzeitig vom Identitären-Chef (Martin Sellner, Anm.) für seine Aussagen in einem Interview mit einem rechtsextremen Magazin (Info-Direkt, Anm.) gelobt wird, zeigt wie löchrig mittlerweile auch die ÖVP-Firewall gegen Rechts ist", so der Befund des Grünen Spitzenkandidaten.