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BVT-ReformHat Herbert Kickl "den Überwachungsstaat geplant"? Eher nicht.

Die "Krone" berichtet, der Ex-Innenminister soll groß angelegte Pläne für Lausch- und Spähangriffe gewälzt haben. Tatsächlich dürfte es sich aber um Wünsche von Polizeibeamten in einer Experten-Arbeitsgruppe gehandelt haben, die umgehend wieder verworfen wurden.

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Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) © APA/ROBERT JAEGER
 

Hat der ehemalige Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl tatsächlich "den Überwachungsstaat geplant", wie es die "Krone" am Freitag in einem Artikel beschreibt, der über die Austria Presse Agentur (APA) auch von zahlreichen anderen Medien (ursprünglich auch von der Kleinen Zeitung an dieser Stelle) übernommen worden ist? Eher nein.

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Danke für Ihr Verständnis.

Dilandau
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Ich möcht mal wissen...

wie sich die Meinung der FPÖ Gegner ändern würde, wenn wirklich mal ein Terroranschlag auf österreichischen Boden passiert und man ihn mit solchen Methoden verhindern hätte können.

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Geerdeter Steirer
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Diese Partei und der Großteil der Mitglieder ..........

sind für Österreich Terroranschlag genug, geistig umnachteter geht's wahrlich nimmer.

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H260345H
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Wenn ein Staat eine derart

rechtsradikale Partei hat, brauch er einen Terroranschlag nicht mehr zu fürchten, denn schlimmer kann es nicht werden!

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Bluebiru
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@Dilandau

Und sie sind sich sicher, dass genau die richtigen Menschen abgehört werden. Übrigens, das mit dem Abhören ist heute schon möglich und wird auch gemacht. Allerdings, geht da nichts ohne richterliche Anordnung, da Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist.

Oben im Artikel steht: "Geheim" und "heimlich" bedeutet in diesem Fall ohne die richterliche Genehmigung, die man derzeit für derartige Vorhaben benötigt."

Und das heißt, dass man jeden jederzeit, auch ohne begründeten Verdacht abhören und filmen kann. Da geht es nicht mehr um irgendwelche Gefährder, sondern um ganz normale Staatsbürger (es könnte auch sie treffen), deren Verbrechen möglicherweise nur darin besteht, die "falsche Partei" zu wählen. Wenn so ein Gesetz erst mal durch ist, na dann gute Nacht.

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Geerdeter Steirer
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@Bluebiru,.........

sehr gut interpretierter Kommentar wie es im Realen dann geschehen würde, wenn es der Fall wäre dann wahrlich gute Nacht.
Das sind diktatorische, heimliche und heimtückische Methoden aus der Vergangenheit wie z.B. im ehemaligen Ostdeutschland und wie es einigen anderen östlich liegenden Ländern in Europas noch der Fall ist.

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wischi_waschi
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kickl

Hoffentlich passiert Kickl nichts, Herr Minister passens bitte auf sich auf.
Bester Politiker zur Zeit.
Wir brauchen Sie.

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Geerdeter Steirer
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Einfach nur ???

Feiner, verdeckter Spott, jetzt ist aber mit Ironie "off"............
Mit solchen Sachen spaßt man nicht !

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Bergfex1
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Unglaublich

rauschig oder was

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Hieronymus01
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@ Bergfex

der is net rauschig, der is "nur" blau😎😎😎😎

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tannenbaum
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Hofer meinte,

Kickl muß unbedingt wieder Innenminister werden! Na Bravo!

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Apulio
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Wieder so einer aus der Partei

des kleinen Mannes und Heimatpartei!!!!

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scionescio
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Natürlich hat der Ewigstudent seine feuchten Bubenträume nie mit dem kreidefressenden Smiley besprochen ...

... und der Hofer wird gleich verkünden, dass er da nie eingebunden war und überhaupt alles ganz anders gedacht war...
Typen wie der wirre Ewigstudent würden in anderen Ländern warm angezogen, drei mal am Tag gefüttert und eine Stunde im Hof herumgeführt!
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte, wenn ich so etwas lese!

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Kommentare 26-37 von 37