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BVT-ReformHat Herbert Kickl "den Überwachungsstaat geplant"? Eher nicht.

Die "Krone" berichtet, der Ex-Innenminister soll groß angelegte Pläne für Lausch- und Spähangriffe gewälzt haben. Tatsächlich dürfte es sich aber um Wünsche von Polizeibeamten in einer Experten-Arbeitsgruppe gehandelt haben, die umgehend wieder verworfen wurden.

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Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) © APA/ROBERT JAEGER
 

Hat der ehemalige Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl tatsächlich "den Überwachungsstaat geplant", wie es die "Krone" am Freitag in einem Artikel beschreibt, der über die Austria Presse Agentur (APA) auch von zahlreichen anderen Medien (ursprünglich auch von der Kleinen Zeitung an dieser Stelle) übernommen worden ist? Eher nein.

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fortus01
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das Bild sagt alles,

genau das will der Herbert, eine schöne Polizei- Jacke mit der Aufschrift "Minister", am besten noch auf einem Pferd, dafür nimmt er alles in Kauf, ich möchte gerne seine Eltern kennen lernen, vieleicht kann man erurieren, was da falsch gelaufen ist.
Fakt ist, er ist der teuerste Innenminister ALLER Zeiten, und er wollte einen eigenen FPÖ Geheimdienst installieren, dazu musste er natürlich erst mal wissen, was bis dato über die soziale IBIZA Partei alles gespeichert war, und deshalb hat er Daten aus dem BVT beschlagnahmt.#
Ich weiß nicht genau warum, aber von Anfang an hat er mich an einen früheren Propagandaminister erinnert.

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gonde
2
7
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> Hat Herbert Kickl "den Überwachungsstaat geplant"? Eher nicht.

Wieso beantwortet die KLZ, die in der Headline gestellte Frage, gleich eigenmächtig selbst? Nennt man das jetzt Beeinflussung?
Wo doch sonnenklar ist, welche Machtbestrebungen seitens des exIM im Gange waren!

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cindymax1
2
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nachdem die Krone

anscheinend als Unterstützerin wegfällt, biedert sich die KLZ auffallend als Ersatz an ?

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Christian67
3
6
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im Zweifelsfalle..

Freispruch für den Angeklagten ....und die "blauen Jünger" jubeln wieder :-(

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Rick Deckard
4
10
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die billige und kleine Ausgabe

von Erich Mielke...

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Rick Deckard
2
12
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Fassungslos!

...

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3770000
18
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Die FPÖ wollte solche Kontrollrechte immer haben

Kein Wunder . dass solche Pläne Kickl zugeschrieben werden. Die Beamten machen das, was der Chef will.

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SoundofThunder
11
34
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DDR 2.0

In einer anderen Zeitung wurden Screenshots veröffentlicht wo unter anderem das Betreten von Wohnungen von abwesenden Bewohnern die Rede ist. Wenn du nicht daheim bist kommen die Agenten.

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Lodengrün
18
41
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War er dort Chef oder nicht?

Er brüstet sich jeden Moment wie er Ordnung schuf. Jetzt gingen an ihm solche Sachen vorbei. Glauben wir das?

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Hildegard11
27
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Blau...

....ist einfach nicht regierungsfähig!! Wie viele Chancen will man denen noch geben?? (Türkis übrigens auch nicht!)

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eveline49
38
11
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????

Und Rot, Grün sowie Pink schon lange nicht, denn diese Parteien sind ja die Verbotsparteien bekannt

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Hildegard11
6
15
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Ja leider, aber Korrupte und Lügner...

...sind halt noch schlimmer.

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lieschenmueller
13
26
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Bleiben tut - hoffentlich - "ein kleiner Bosnigl"

wenn man an diese Person denkt.

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peter47
15
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Kurz hat nur auf einen Grund gewartet...

um Kickl abzuservieren. Offensichtlich aus gutem Grund

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handlelightd
3
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Der Grund

für Kurz Kickl abzuservieren war möglicherweise doch ein anderer. Aber wenigstens is DER Kas fürs erste g'essen.

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lieschenmueller
13
41
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Und was war der "gute Grund",

dass Kickl überhaupt im Amt war? Mit Duldung von Kurz.

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Nixalsverdruss
15
31
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Hatten wir das nicht schon mal in der Geschichte?

Sonderbar, dass immer wieder dieser Vergleich mit dem Propagandaminister eines autoritärem und menschenverachtenden Regimes auftaucht!

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Gedankenspiele
8
53
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ÖVP und FPÖ haben tatsächlich...

...in der letzten Legislaturperiode ein Überwachungsgesetz im Parlament verabschiedet, aber anscheinend hätte es noch schlimmer kommen sollen.

Diese beiden Parteien wollen den Bürger bis ins kleinste Detail überwachen. Bei sich selbst gefällt ihnen diese Art von Spionage nicht so gut, wie man gestern bei der ÖVP wieder sehen konnte.

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Gedankenspiele
9
53
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Kickl plante einen Überwachungsstaat mit dem BVT!

Auf den ersten Blick wird klar, dass die FPÖ auf keinen Fall mehr an die Macht kommen darf.

Auf den zweiten Blick muss man aber auch feststellen, wer die FPÖ und Kickl erst in diese Position gebracht hat. Es war Sebastian Kurz und seine ÖVP und ich halte es für eine schlechte Idee das Risiko ein zweites Mal einzugehen Kurz diese Möglichkeit zu geben.

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Lodengrün
3
27
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Was würde HC in die Mikrofone plärren

falsch informiert, falsch interpretiert, politisch motiviert. Und Herr Hofer spult sein Sätzchen: „wir haben gut gearbeitet und wollen das fortsetzen“ täglich gebetsmühlenartig herunter. Super, wirklich super Herr Hofer. Und auch Kurz sagte noch gestern? Er fühlte sich wohl mit dieser Regierung, habe sie bewusst so gewählt. Bravo Herr Kurz, sie stehen also zu dem was Kickl da machte. Sehr aufschlussreich.

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ronny999
3
44
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Manche Fladern,

manche ruinieren ganze Länder, manche sind Rechte, manche wollen die Totalüberwachung, mache haben die Bildung eines Volksschüler - alle versuchen sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern und trotzdem werden sie von 20% gewählt - ich verstehe es nicht!

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mobile49
7
39
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und das alles ,

weil der bub kein schaukelpferd bekam oder keine aufnahme in die kunstakademie

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blackpanther
6
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Hat wohl

Erich Honecker als Vorbild gehabt! Er im Rausch der Macht und für die Untertanen, die nicht gefügig ihm zujubeln, gibt es Abhörmaßnahmen... dass so etwas in unserem schönen und freien Land überhaupt angedacht wurde, muss schon alle Alarmglocken schrillen lassen.

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Planck
6
54
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Was denkt ihr denn, was die in Russland machen?

Matrjoschkas kaufen oder wie?
Natürlich holen die sich Ezzes, wie man eine liberale Demokratie aushöhlt, unterwandert und versucht, eine "gemäßigte Diktatur" (© Felix Baumgartner) zu installieren.

Ich kann's gar nicht oft genug sagen:
Die Absetzung dieser Regierung war die beste Entscheidung seit Jahrzehnten.

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Lodengrün
3
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Diesen Mann, diese Partei

unbedingt wählen. Da sind Die dann mit Garantie nicht mehr privat.

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Dilandau
70
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Ich möcht mal wissen...

wie sich die Meinung der FPÖ Gegner ändern würde, wenn wirklich mal ein Terroranschlag auf österreichischen Boden passiert und man ihn mit solchen Methoden verhindern hätte können.

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