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ÖVP-HackerangriffDatenzugang für Ermittler, FPÖ und "Jetzt" berufen Sicherheitsrat ein

Das Bundeskriminalamt nimmt Ermittlungen auf, die Regierung hat den mutmaßlichen Cyberangriff an die EU gemeldet. FPÖ und "Jetzt" berufen Nationalen Sicherheitsrat ein.

++ THEMENBILD ++ OeVP / NEUE VOLKSPARTEI
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nach Angaben der ÖVP beginnt das Bundeskriminalamt am Freitag mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Partei. "Die Experten des Bundeskriminalamts haben vollen Zugang zu allen Daten, allen Beweisen und allen Informationen in unserer Parteizentrale, die sie für die Aufklärung benötigen", so Generalsekretär Karl Nehammer.

Laut ÖVP ermitteln Beamte der Abteilung "Cyber Crime Competence Center" des Bundeskriminalamts (BKA) in dieser Causa. Man werde sämtliche Ergebnisse und Beweise der seit Dienstag in der Parteizentrale eingesetzten "Task Force" dem BKA übergeben. Dem Vernehmen nach hat die Regierung den mutmaßlichen Cyberangriff außerdem beim Ende des Vorjahres eingerichteten Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche eingemeldet.

1.300 Gigabyte an Daten abgezogen

Die ÖVP hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass durch einen Cyberangriff bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen wurden. Teile davon - betreffend die ÖVP-Parteispenden und die Wahlkampffinanzierung - wurden Medien zugespielt. Nach Angaben des von der Partei beigezogenen Sicherheitsexperten Avi Kravitz hatte der Angreifer zwischen 27. Juli und 3. September Zugriff auf das Computersystem der ÖVP.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§118a StGB) sowie der Datenbeschädigung (§126a StGB). Letzteres, weil die ÖVP behauptet, dass auch Daten manipuliert worden sein sollen. Details dazu hat die Partei bisher nicht bekannt gegeben. Der "Falter", der einen Teil der Unterlagen veröffentlicht hat, hat zuletzt ausgeschlossen, dass die ihm zugespielten Unterlagen zuvor manipuliert worden sein könnten. 

Angreifer unbekannt

Um wen es sich bei dem Angreifer handelt, ist unklar. Wie die von der ÖVP beigezogenen IT-Experten am Donnerstag sagten, konnten sie bisher nicht zurückverfolgt werden. Die Strafdrohung für den widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem und die Datenbeschädigung beträgt maximal sechs Monate bzw. (im Fall der Datenbeschädigung) bis zu fünf Jahre, wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Die Homepage der ÖVP war am Freitagvormittag offline.

FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Die FPÖ will den mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Die Abgeordneten Harald Stefan und Hans-Jörg Jenewein haben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein daher am Freitag aufgefordert, binnen 14 Tagen eine Sitzung einzuberufen. Das Kanzleramt hat indessen bestätigt, die Berichte über den mutmaßlichen Cyberangriff auch der EU gemeldet zu haben.

Für die FPÖ ist der Angriff auf die türkise Parteizentrale "bereits die zweite schwerwiegende Hackerattacke vor Wahlen in Österreich". Die erste Attacke sei das Ibiza-Video gewesen, das ebenfalls einen Versuch der Wahlbeeinflussung von außen dargestellt habe, wie ein Parteisprecher auf APA-Nachfrage sagte. "Gerade die Verhinderung und Abwehr solch demokratiegefährdender Angriffe im Zuge von Wahlen stellen eine grundsätzliche Angelegenheit der Sicherheitspolitik Österreichs dar", heißt es im Antrag der FPÖ an das Kanzleramt, das nun binnen zwei Wochen eine Sitzung des Sicherheitsrats einberufen muss.

Frühwarnsystem im März 2019 eingerichtet

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

Bestätigt hat das Kanzleramt indessen, dass die Berichte über den Cyberangriff auf die ÖVP auch an das Frühwarnsystem der EU ("Rapid Alert System/RAS") gemeldet wurden. Das Frühwarnsystem war im März 2019 eingerichtet worden und dient als Austauschplattform der EU-Länder in Bezug auf Desinformationskampagnen aus Drittstaaten mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen. Gemeldet habe man die Causa deshalb, weil ein nicht-staatlicher Akteur mit dem Ziel einer Manipulation der Nationalratswahl nicht ausgeschlossen werden könne, so das Kanzleramt zur APA.

Auch "Jetzt" für Sicherheitsrat

Auch die Liste JETZT beruft im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dieses Vorgehen sei mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer abgesprochen, hieß es am Freitag in einer Aussendung. JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz erwartet "einen umfassenden Bericht des Innenministers" und will selbst Vorschläge zur Cyber-Abwehr.

„Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019“, lautet der Titel des Verlangens von JETZT. "Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt", glaubt Pilz. Er möchte klären, "ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird".

Der Nationale Sicherheitsrat soll laut Pilz auch klären, "ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll".

Kommentare (82)

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Analog Ibiza-Video

Selbst wenn die Daten illegal beschafft worden sein sollten, macht das den darin aufgedeckten Sachverhalt nicht besser.

Mr.T
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Die ÖVP hat Selbstanzeige bei der EU erstattet?


Ich kann es nicht glauben, die ÖVP hat Selbstanzeige bei der EU wegen Wahlbeeinflussung erstattet?

Anders kann es nicht sein!

Denn die selber herbeigeführte Opferrolle für einen nicht verifizierten Hackerangriff ist ja wirklich eine unlautere Methode die anderen anzupatzen und selber ein paar Stimmen einzufangen!

Zudem hat der Fake auch noch den schönen Nebeneffekt alle Anschuldigungen, auch wenn sie zu 100% stimmen, damit als gefälscht hinzustellen!

charlie_chester_
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ÖVP und Kanzleramt sind zwei verschiedene Dinge

Wo lesen Sie das? Die Anzeige an die EU wurde durch das Kanzleramt und die Bundeskanzlerin nach vorhergehender Prüfung des Sachverhalts durchgeführt.

Mr.T
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In der Erstfassung des Berichts...


... stand, dass die ÖVP Anzeige bei der EU erstattet hat!

Centaurea
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Interessantes Wording: 1.300 Gigabyte oder 1 Terabyte

Hoffe, hier kommt bald Licht ins Dunkle, insbesondere auch ob jetzt Dateien manipuliert wurden oder nicht.

Planck
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Aber sicher ist:

Alles, was jetzt noch der message control entschlüpft und der ehemaligen ÖVP schaden könnte, ist auf jeden Fall gefälscht *g

fans61
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Ich glaube dieser Kurz-IV-ÖVP gar nichts mehr.

Eine Fake-Meldung nach der anderen.
Ein Anpatzungsmanöver nach dem anderen.....usw.

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