ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verwies am Dienstag auf mehrere Behauptungen des "Falter", die nicht der Wahrheit entsprechen würden. Darunter der Vorwurf, die Öffentlichkeit werde bewusst getäuscht. Die im Bericht genannten Summen wollte die ÖVP aber weder bestätigen noch dementieren.
Der am Montag veröffentlichte Bericht "über eine angebliche 'geheime Wahlkampfkassa' in der Volkspartei" entspreche nicht der Wahrheit, so Nehammer via Aussendung. Er beinhalte "falsche Behauptungen", etwa, "dass die Volkspartei im laufenden Wahlkampf 'bewusst' die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze überschreite und 'die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuscht'", sagte der Generalsekretär. Falsch sei auch, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof "verbergen" wolle.
Dazu könne man nichts sagen
Auf Nachfrage der APA, ob die vom "Falter" genannten Summen zur Wahlkampffinanzierung korrekt sind, wollte man sich in der ÖVP nicht äußern. Dazu könne man nichts sagen, da man die vom "Falter" verwendeten Dokumente nicht kenne, erklärte ein Partei-Sprecher.
"Wir können nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist", erklärte Nehammer in der Aussendung. Der ÖVP-Generalsekretär betonte, dass gegenüber dem "Falter" "die Punkte auch erläutert" wurden - "und trotz rechtlich korrekter Erklärung wurden Behauptungen über die Wahlkämpfe 2017 und 2019 in den Raum gestellt, die so einfach nicht stimmen." Dagegen werden die ÖVP rechtliche Schritte einleiten "und auf Unterlassung klagen", so Nehammer.
Der Generalsekretär äußerte in der Aussendung auch sein Bedauern, "dass wir diesen Schritt gegen den Falter setzen müssen, da wir dies als Volkspartei nicht leichtfertig oder regelmäßig tun. Da aber in diesem Fall eine Grenze überschritten wurde, sind wir gezwungen, rechtliche Schritte einleiten zu müssen".
Neos: Kurz solle "keine Märchen" erzählen
Die NEOS haben am Dienstag empört auf Aussagen von ÖVP-Chef Kurz reagiert, wonach die Volkspartei mit den Pinken für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt hätte. "Das ist ein Märchen", beschwerte sich NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. "Kurz soll bitte sofort aufhören, ein Wir zu konstruieren, hier gibt es kein Wir. Seine Behauptungen sind einfach unwahr."
"Die ÖVP hat nie mit uns für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt", sagte Scherak. "Es ist nicht zu fassen, dass Sebastian Kurz nach Auftauchen der ÖVP-Files im Falter jetzt versucht, sich selbst eine weiße Weste anzuziehen, und behauptet, er und die Volkspartei hätten gemeinsam mit uns NEOS für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP hätte zahlreiche Chancen gehabt, mit den NEOS für mehr Transparenz zu sorgen, habe aber gegen die meisten Anträge gestimmt.
"Das einzige, wozu sich die ÖVP durchringen konnte, waren härtere Sanktionen im Falle einer Überschreitung des Wahlkampfkostendeckels", sagte Scherak am Dienstag. "Hätte die Volkspartei hingegen unserem Antrag auf einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung zugestimmt, müssten Politiker, die die Wahlkampfkostenobergrenze bewusst und massiv überschreiten, ins Gefängnis." Damit spielte Scherak auch auf einen aktuellen "Falter"-Bericht an, in dem davon die Rede ist, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze für 2019 übersteigen erneut wird - beziehungsweise überhaupt nie vor hatte, sich an die erlaubten sieben Millionen Euro zu halten.