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ParteispendenKritik an ÖVP reißt nicht ab

Die Neos wollen sich Postenbesetzungen genauer anschauen.

'KURZ IM GESPRAeCH'-RUNDREISE: BESUCH BEIM SALZBURGER HILFSWERK / KURZ (OeVP)
© APA/BARBARA GINDL
 

Die Kritik an den am Dienstag hastig ausgesendeten ÖVP-Parteispenden ist auch am Mittwoch nicht abgerissen. Die FPÖ fand vor allem "mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden" interessant. Die SPÖ war der Meinung, dass die ÖVP bei der Sache "nicht gut ausschaut". Die NEOS wollten sich Postenbesetzungen genau anschauen und die Grünen forderten eine "Reparatur der Parteiengesetz-Reform".

Die ÖVP hatte am Dienstag die Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" geprahlt hatte.

"Keine gute Optik"

"Unfreiwillig unter Druck von Medien-Recherchen musste die ÖVP ihre Großspender veröffentlichen", twitterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch. "Sebastian Kurz hätte seine Großspender wohl lieber hinter dem Vorhang versteckt. Denn es schaut nicht gut aus, wenn 98 Prozent der ÖVP-Spenden von Milliardären und Konzernen kommen", so der SPÖ-Politiker, der auch Beispiele nannte. Es mache keine gute Optik, "wenn Wolfgang C. Berndt mit Frau 65.000 Euro überweist und er Aufsichtsratsvorsitzender der OMV wird" und "wenn Teresa Pagitz 30.000 Euro spendet und in den Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr gesetzt wird".

Auch die NEOS wollen sich die ÖVP-Spendenliste genau anschauen - und zwar "im Bezug auf die eine oder andere Postenbesetzung". Das sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Die Volkspartei habe die Liste auch nur veröffentlicht, weil in der Sache bereits der Druck von Recherchen geherrscht habe. Meinl-Reisinger zweifelt die "Freiwilligkeit" hinter der Veröffentlichung an und fragt, warum die Liste nicht schon im Juni veröffentlicht wurde.

"Licht in die stockfinstere Spendenaffäre"

"Besonders interessant wären in diesem Zusammenhang mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden", sagte Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) in einer Aussendung. Erfreut zeigte sich die FPÖ hingegen, dass endlich Licht in die "stockfinstere Spendenaffäre der Türkisen" komme. "Die Stückelung von Spendenbeträgen hätte die Einnahmen elegant an der Öffentlichkeit und dem Rechnungshof vorbeileiten sollen. Der offensichtliche Vertuschungsversuch der ÖVP ist aber dennoch aufgeflogen", sagte Nepp und forderte von Wiens VP-Chef Gernot Blümel Antworten. "Zahlreiche Fotos lassen vermuten, dass Blümel und die edle Spenderin freundschaftliche Bande oder zumindest eine enge Bekanntschaft verbindet", meinte Nepp.

Die Grünen sehen die "zuletzt bekannt gewordenen Großspenden an die ÖVP in Millionenhöhe, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigestückelt wurden", als Beweis dafür, "dass eine Reparatur der zahnlosen Parteiengesetz-Reform unumgänglich ist", sagte Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, am Mittwoch in einer Aussendung. Die im Juli vom Nationalrat beschlossene Neuregelung diene lediglich als Feigenblatt für Parteien, die ihre Finanzen vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Echte Einschaurechte des Rechnungshofs sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz würden weiterhin fehlen, hieß es von den Grünen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Bootsfahrer
8
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Sein Team .....

Ich meinte ja nicht das sogenannte Regierungsteam -........ wenn die Reichsten des Landes Kurz mit Millionen unterstützen , werden sie schon einen Grund haben....

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Irgendeiner
8
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Genau das ist

das Problem.

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SoundofThunder
8
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🤔

Haben wir schon gesehen was die dafür wollen. Wer zahlt schafft an.

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Lobo17
26
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Kurz als Kanzler, NEIN DANKE!

Kurz hat sich nicht nach Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner gehalten und unnötig, sogar mit falschem und widersprüchlichem Vorwand, eine gut funktionierende Regierung gesprengt. Danach passierten Widersprüche und Unwahrheiten der ÖVP! Mit Kurz sollte keine Koalition eingegangen werden, denn sehr bald hätten wir wieder unnötig teure Wahlen!

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Maverrick29
10
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Gut funktionierende Regierung?

Du bist anscheinend noch immer in einem Tiefschlaf! Diese Regierung war der reinste Horror‼️ nie mehr Türkis/Blau‼️

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Irgendeiner
13
26
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Volksdümmliches

Ich nehm so gern die Spenden,
so häppchenweis tranchiert,
weil wie soll ich Euch blenden,
wenns einer kontrolliert,
das hackma dann in Stücke,
daß keiner danach frägt,
denn da gabs eine Lücke,
die leider nicht mehr trägt,
jetzt muß ichs sogar melden,
darf nehmen nur mit Maß,
so leiden echte Helden,
will gleich das volle Faß,
hatt das schon angekündig,.
bevor man mich verbannt,
das machma kurz und bündig,
wenn ich wieder im Amt.
Refrain:
Ich binhalt a lustiger Nichtanpatzerbua,
holee - holdrio, holee - holdrio.
und sig i a Spend jo donn greif i glei zua
holee - holdrio, holdrio.
denn davon kriag i anfach net gnua.
holee - holdrio, holee - holdrio.
und ihr segtses net, seids zu bled holt dazu
holee - holdrio, holdrio.

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lieschenmueller
7
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Da kann er Ende September hundert mal danke, danke ob seines Wahlsiegs krächzen,

es wird nie mehr so wie es einmal war.

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Bootsfahrer
25
8
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Neuer Slogan

Lasst Kurz und sein Team arbeiten ......

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Irgendeiner
5
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Galeerenstrafen

sind schon lange verboten.

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Balrog206
16
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Irgi

Galeere wär doch gut für dich könnest endlich mit dem Retten beginnen , statt nur zu fuchteln !

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Irgendeiner
5
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Ich bin an der Trommel, Roggi und ich,

ich kann immer noch schneller,man lacht.

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Gedankenspiele
12
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Vor 15 Jahren...

...bin ich mir sicher, hätte Sebastian Kurz für so etwas noch zurücktreten müssen. Man denke an den Wurstsemmelsager der Silvia Furmann von der ÖVP. Deren polit. Karriere war danach zerstört.

Kurz lässt sich fürstlich von Millionären und Milliardären bezahlen und gibt es erst dann zu, wenn eine Zeitung (in diesem Fall wars "Der Standard") kurz vor der Veröffentlichung dieser Geschichte steht. Dabei hat Kurz versucht es geheim zu halten, indem er die hohen Spenden stets unter 50.000 Euro gehalten hat, damit diese am Rechnungshof vorbei geschleust werden können.

Sein Glück ist, dass die Krone (zumindest online) kaum bis nichts über die ÖVP-Skandale berichtet. Vielleicht hilft da der neue Besitzer schon, Rene Benko, eine enger Freund von Sebastinan Kurz, damit solche Geschichten nicht breit getreten werden. Dieses System würde auch jenem aus dem Ibiza-Video ähneln.

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Henry44
0
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Spenden geheimzuhalten, gelingt mit der Stückelung nicht,

nur ein Verschieben der Veröffentlichung durchaus bis nach der Wahl.

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Irgendeiner
2
4
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Und wo wäre das mit Gesamtsumme dann aufgeschienen, der

Rechnungshof hätte es nicht gehabt und daß offenbar viele kleinere Beträge gespendet haben hätte nicht das herrliche Gesamtbild gegeben. Außerdem hatte Basti schon angekündigt die Beträge zu erhöhen und die Spender mehr zu anonymisieren,er wußte warum und ich vergesse nicht.

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Irgendeiner
4
9
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Du meinst den Benko dem Basti ein

Gericht aufsperren ließ,in den Gerichtsferien,der sich nicht nur in der Krone sondern auch beim Kurier zur Hälfte eingekauft hat, wo Frau Salomon werkt die zwar den Klimawandel auf die naturwissenschaftliche unbedarfte leichte Schulter nimmt aber nimmer wenn Brandstätter was tun könnte was er schon vorher tun hätte können was wieder mit einem Buch nichts zu tun hat,ja der ist interessant.

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AMG55
8
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Endlich einer der es ausspricht

Das die Kronen Zeitung ihren Liebling Kurz und seine schwarz/türkisen Saubermänner zum Wahlsieg treiben will ist ja schon nicht mehr zu übersehen. Was Benko da wohl hat springen lassen? Oder war es gar die Oligarchennichte ? 🤣

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jg4186
7
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Keine Volks-Partei!

Die Türkis/Schwarzen sind (schon lange) keine Volks-Partei mehr. Schon klar, dass man Politik für Reiche und Wohlhabende macht, wenn man finanziell von diesen abhängig ist. Wer zahlt, schafft an - war leider schon immer so. Studienabbrecher SK sollte wenigstens so ehrlich sein und den Namen der Partei ändern - Vorschläge weiß sicher seine aktive Marketing-Abteilung.

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gerbur
8
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Hoffentlich hat die Frau Horten

auch eine echte Nichte, die sich gerne eine Zeitung kaufen möchte. Für die Geschäftsanbahnung wüsste ich jemanden.

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joe1406
42
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Das passt schon!

Ich schätze Heidi Goess-Horten persönlich sehr - sie hat das Herz am rechten Fleck. Klar - durch Arbeit ist noch nie einer reich geworden - aber wirklich vorwerfen darf man das auch nicht. Jedem steht frei durch die Arbeit anderer reich zu werden. Einfach ist das sicher nicht. Und welche Frau schafft es schon sich einen Milliardär zu angeln. Vor allem weiss man meist beim Angelvorgang nicht, ob er es schafft Milliardär zu werden. Sehr oft endet das am anderen Ende - mit Bürgschaften und Verschuldung. Die Spenden müssen eigentlich Kurz & Co. noch am wenigsten peinlich sein - die Linie ist ja sowieso vorgegeben und wird von der Wirtschaftslobby bestimmt, ohne der auch Kurz untergeht. Es sit also ziemlich egal wer wie viel spendet.

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Planck
3
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Na eh.

Die Heidi, mei Schatzi, mir erinnern uns immer gern an die Partys in der Karibik *lol*
Im Internetz blieiben interessante Figuren hängen *gg

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Mein Graz
13
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@joe1406

Du schätzt Fr. Goess-Horten persönlich sehr, du kennst sie also persönlich? Super, schöne Grüße von mir, ich kenn sie zwar nicht, aber was nicht ist kann ja noch werden.

Sie hat die Angel schon so ausgeworfen, dass sie den Hecht im Karpfenteich erwischt - ihr 1. war schon Milliardär (der "Kaufhaus-Horten"), der musste es nicht mehr werden; der 2. war auch ziemlich betucht, ein Blumengroßhändler, nach der Scheidung konnte sie ihr Vermögen etwas aufstocken. Also keine Rede von "Ende mit Bürgschaften und Verschuldung".

Mir ist es zwar egal, wer spendet, mir ist aber nicht egal, dass die Vermögenden sich eine Regierung kaufen können und die Gesetze und Vorschriften nach ihren Wünschen gestaltet werden.

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gerbur
15
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Die Oma abzocken!

Die alte Dame wird den Basti wohl bald adoptieren, damit der "Enkel" weiter in der Politik mitspielen darf.

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helmutmayr
3
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Bei Spenden dieser Höhe

kauft man sich etwas. Gesetze, Posten, Aufträge, Kultursubventionen etc.. Es geht nicht mehr um die ideelle Unterstützung einer Partei oder Person. Es geht um Leistung und Gegenleistung. Nicht mehr und nicht weniger.

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fersler
11
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dem

derzeit wieder einmal abgetauchten ex-Retortenkanzler wird es wohl wieder mit Hilfe seiner Marketing Partie gelingen, sich als 'armer Bua' Opfer darzustellen, das wieder einmal von allen Seiten angepatzt wird.

In Wirklichkeit patzt sich aber die Kunstfigur selbst mit so viel an, dass nichts zusätzliches mehr picken bleiben kann.

Wann werden die Österreicher wohl munter werden und den völlig kompetenzbefreiten (woher soll er diese auch haben) Blender endlich die Rechnung präsentieren.

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wintis_kleine
0
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Absolut richtig

Ihr post spricht mir aus der Seele.

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Geerdeter Steirer
10
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Werter @fersler,........wie richtig und korrekt von dir,.......

dafür gibt es leider Gottes unter den Bürgern noch viel zu viele Schmerzbefreite und Verblendete, für mich schon vergleichbar mit einer Sekte welche dir regelmäßig eine Gehirnwäsche verordnet oder gibt.

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bimsi1
47
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Auch reiche Leute dürfen natürlich spenden.

Die Menschen wählen immer diese Partei, die eine erfolgreiche Politik macht.

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SoundofThunder
8
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😏

Zählen Sie doch die sogenannten Erfolge vom KurzIV auf.

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SoundofThunder
0
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🤔

Tja,jetzt habe ich 5 Stunden gewartet um von einem Erfolg vom KurzIV zu lesen. Nichts. Gute Antwort.Richtig.

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fersler
6
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was

wollen sie mit dem Zusatz 'AUCH' sagen?

Habe noch nicht gehört, dass Mindestlohnempfänger mit dem Hut Spenden für die türkisen Laien sammeln waren.

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Muerz12345
7
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Spenden

Die sollen an die richtigen Spenden, an arme kranke und behinderte Österreicher und natürlich auch für Tiere im Tierheim. Nicht an die Politiker

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minerva
3
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die türkisen können machen was sie wollen...

und es gibt noch immer genug ... die sie wählen

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Mr.T
25
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Nach dem jetzt ja bekannt ist...


... dass man bei Kurz politische Entscheidungen kaufen kann...

Ein Tipp an...

... die Arbeitslosen
... die Notstandsbezieher
... die Empfänger von Mindestsicherung...

Über müssts nur ordentlich zusammenhauen... wenn die Summe stimmt, dann ändert Kurz das wieder!

Ps.: Aber bitte unauffällig...

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allesraus
21
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Absolut OK

die Geldumverteilung der Linken ist zum Erbrechen. Nur Neid!

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Bootsfahrer
33
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Horten für Kurz Kurz für Österreich

Ich finde es toll dass eine Milliardärin Kurz unterstützt . sie weiß wie man Geld gut investiert .... sonst hätt sie nicht soviel ....

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voit60
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seltener Blödsinn

vom Booterlfahrer.

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X22
8
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Ist das zweideutig!

Naja mit Schminke und einem gestylten Outfit kann man mit wenig Geld und der richtigen Aufreißmasche, jeden Mann rumkriegen, am besten einen viel älteren Herren im dritten Frühling, wenn dann was übrig bleibt, hat man gut investiert und fürs Leben ausgesorgt. Nur wo bleibt die Leistung
Um einen draufzusetzen, auch eine Scheidung kann ein paar Milliönchen bringen, nur stellt sich wieder die Frage wo bleibt die Leistung

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hbratschi
8
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@bootsfahrer

satire? dann solltest es besser kennzeichnen, sonst könnte man glauben, du meinst das ernst...
wie die horten zu geld gekommen ist, weiß (fast) jeder...

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Muerz12345
21
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Täuschen

Die meisten Österreicher sind genaus dumm wie das amerikanische Volk. Die wählen auch wieder ihren Donald und wir Dummen auch den Kurz. Wir lassen uns zuviel täuschen. Seid nicht so dumm wie die Amis.

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isogs
19
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Bewerbung

Hätte gerne einen Aufsichtsratposten in einem staatsnahen Betrieb.
Herr Kurz , bitte wieviel muß ich spenden?

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Reipsi
0
3
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Bevor du was

Spenden kannst, wie du weißt, musst du was leisten !😁

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Muerz12345
7
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Spenden

Ich auch

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Irgendeiner
15
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Nicht vergessen, es war tranchiert, nicht das

erste Mal, unter dem Radar des Rechnungshofs durch, sagens uns wieder daß das normal ist Kurz,wie Schreddern mit Rechtsbruch.Alle Wege führen ins alte Rom oder so,nicht.Und Kurz.sagens uns doch, warum die alle so gschamig waren, Haselsteiner machts auch öffentlich, oder wars gar nicht die Idee der Spendenden,ich wills wissen und zwar bevor sie vom nichtwahlkämpfenden Wahlkampf in den wahlkämpfenden übergehen,sonst hams wieder keine Zeit dem Bürger Rede und Antwort zu stehen,nicht.Übrigens Kurz,man kann nicht keine Ambition auf etwas haben und sich ein Strategiepapierl für dieses Ziel schreiben lassen und man kann nicht tugendhaft auf Geld verzichten,daß man gar nicht nehmen dürfte, äußern sie sich dazu endlich.

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Bootsfahrer
21
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Warum die Aufregung

Ich versteh die Aufregung nicht : Die Frau Hörten spendet die Million doch weil sie das soziale Engagement des Herren Kurz für soziale Gerechtigkeit unterstützt . Wer was anderes behauptet wir geklagt . Die Milliadärin hat doch keine Eigeninteressen .... immer wird alles schlecht gemacht , Dabei hat der Altkanzler soviel gutes im Sinn ... eine echte Gemeinheit der Frau Horten und dem Herren Kurz was zu unterstellen

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voit60
3
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haha

ein ganz ein Lustiger hier unterwegs. Weiter so.....

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PiJo
6
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Mit einem Satz

Strache hat geprahlt, ÖVP hat kassiert.

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Irgendeiner
11
50
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Ja, der geschicktere ist

Basti,der verschleiert auch viel schöner.

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PiJo
8
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Ohne Mandat

Deshalb war im der Nationalrat zu öffentlich

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