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ParteispendenKritik an ÖVP reißt nicht ab

Die Neos wollen sich Postenbesetzungen genauer anschauen.

'KURZ IM GESPRAeCH'-RUNDREISE: BESUCH BEIM SALZBURGER HILFSWERK / KURZ (OeVP)
© APA/BARBARA GINDL
 

Die Kritik an den am Dienstag hastig ausgesendeten ÖVP-Parteispenden ist auch am Mittwoch nicht abgerissen. Die FPÖ fand vor allem "mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden" interessant. Die SPÖ war der Meinung, dass die ÖVP bei der Sache "nicht gut ausschaut". Die NEOS wollten sich Postenbesetzungen genau anschauen und die Grünen forderten eine "Reparatur der Parteiengesetz-Reform".

Die ÖVP hatte am Dienstag die Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" geprahlt hatte.

"Keine gute Optik"

"Unfreiwillig unter Druck von Medien-Recherchen musste die ÖVP ihre Großspender veröffentlichen", twitterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch. "Sebastian Kurz hätte seine Großspender wohl lieber hinter dem Vorhang versteckt. Denn es schaut nicht gut aus, wenn 98 Prozent der ÖVP-Spenden von Milliardären und Konzernen kommen", so der SPÖ-Politiker, der auch Beispiele nannte. Es mache keine gute Optik, "wenn Wolfgang C. Berndt mit Frau 65.000 Euro überweist und er Aufsichtsratsvorsitzender der OMV wird" und "wenn Teresa Pagitz 30.000 Euro spendet und in den Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr gesetzt wird".

Auch die NEOS wollen sich die ÖVP-Spendenliste genau anschauen - und zwar "im Bezug auf die eine oder andere Postenbesetzung". Das sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Die Volkspartei habe die Liste auch nur veröffentlicht, weil in der Sache bereits der Druck von Recherchen geherrscht habe. Meinl-Reisinger zweifelt die "Freiwilligkeit" hinter der Veröffentlichung an und fragt, warum die Liste nicht schon im Juni veröffentlicht wurde.

"Licht in die stockfinstere Spendenaffäre"

"Besonders interessant wären in diesem Zusammenhang mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden", sagte Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) in einer Aussendung. Erfreut zeigte sich die FPÖ hingegen, dass endlich Licht in die "stockfinstere Spendenaffäre der Türkisen" komme. "Die Stückelung von Spendenbeträgen hätte die Einnahmen elegant an der Öffentlichkeit und dem Rechnungshof vorbeileiten sollen. Der offensichtliche Vertuschungsversuch der ÖVP ist aber dennoch aufgeflogen", sagte Nepp und forderte von Wiens VP-Chef Gernot Blümel Antworten. "Zahlreiche Fotos lassen vermuten, dass Blümel und die edle Spenderin freundschaftliche Bande oder zumindest eine enge Bekanntschaft verbindet", meinte Nepp.

Die Grünen sehen die "zuletzt bekannt gewordenen Großspenden an die ÖVP in Millionenhöhe, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigestückelt wurden", als Beweis dafür, "dass eine Reparatur der zahnlosen Parteiengesetz-Reform unumgänglich ist", sagte Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, am Mittwoch in einer Aussendung. Die im Juli vom Nationalrat beschlossene Neuregelung diene lediglich als Feigenblatt für Parteien, die ihre Finanzen vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Echte Einschaurechte des Rechnungshofs sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz würden weiterhin fehlen, hieß es von den Grünen.

Kommentare (73)

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Irgendeiner
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Geklaut bei den Lachsen:

"Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde, dann können Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen und dass es da vielleicht den Versuch gibt, Politiker zu kaufen."
"Trotz strenger Gesetze gibt es immer noch zu viel Intransparenz. Wir gehen hier einen anderen Weg und veröffentlichen alle Spender transparent auf unserer Homepage." "Ich habe kein Problem damit, wenn jemand bereit ist, eine Partei zu unterstützen – solange es transparent ist."
Sprachs und fuchtelte und ging hin und tat das Gegenteil, weil er ein Baaastiii ist.

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ulrichsberg2
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Die Alten in der ÖVP haben nun die stille Macht über Pasti übernommen.

Aus den unheilvollen Zeiten der SPÖ/ÖVP Koallitionen besteht noch immer das alte Spender/Abhängigkeits-Prinzip, auf das der gesegnete Pasti nicht verzichten kann.

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Irgendeiner
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Ich seh das genau anders rum, der hat von Anfang an

nur getan was ihm nützt,ohne Rücksicht auf Verluste, der hat kein Problem mit den Honoratioren,der hat ja alles klatgestellt, der hat ein Problem mit der Wahrheit und hoffentlich bald mit der Öffentlichkeit.

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ronny999
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Welche Parteien haben

das Gesetz zahnlos neu gemacht - die SPÖ unter Rendi und Drozda und die FPÖ! Wie beide den Sinn des Gesetzes umgehen, ist ja allgemein bekannt.

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SoundofThunder
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Sind Sie 8 Jahre alt?

🤔

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fersler
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aufpassen!

der Silberstein fehlt auf der Liste.

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Irgendeiner
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Es scheint irgendwie so zu sein, daß andere Dein

kryptisches Geheimwissen nicht kennen, ich jedenfalls nicht und wir besprechen hier,daß Basti seine Spender nach der alten Regelung unter dem angabepflichtigen Betrag fahren lies, daß er das erst veröffentlich hat als die vom Standard schon Daten hatten und außerdem vorher frech erzählte er würde aus Gründen von Moral und Tugend für dieses Jahr nichts mehr nehmen obwohl er betragsmäßig schon drüber war,ich wieder hatte damals gesagt ich würde mir das ansehen weil ich so was vermutete,ich kenn doch meinen Basti, wenn die Daten da wären und jetzt nenn ichs unverschämtes rotzfreches Gschichterldrucken, wieder mal.

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schmelzer131
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Warum?

Warum hat Strache, in Ibiza, Horten als Parteispenderin
erwähnt, am Rechnungshof „vorbei“??!

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Henry44
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Kurz hat immer Transparenz bei Parteispenden versprochen

und die anderen Parteien aufgefordert, es der ÖVP gleichzutun.

Jetzt zeigt sich, was die ÖVP unter Transparenz versteht, das ist beschämend.

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forumuser1
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Heiliger

Sepatztian, bitte führe uns Leichtgläubige weiterhin hinters Licht!

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Rsgg
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Politik kaufen???

Warum sollte sich die großzügige Frau Horten in der Politik etwas kaufen wollen?? Sie kann sich alles was sie sich wünscht leisten !!! Einmal volltanken ihrer Yacht kostet mehr als sie gespendet hat.
Hochachtung für diese Idealistin !!!
Wo ist das Problem???????

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Apulio
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Möglicherweise

die Reichensteuer, 3 Milliarden x1 % = 30 Millionen jährlich, kein Pappenstiel

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Balu1312
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Kaufen?

Um a Mille konnst da vielleicht bei uns a Annerkennung kaufen,aber keine Partei,des is a bissl zuwenig.Aber ohne jeglicher Gegenleistung spendet keiner soviel,egal wieviel Geld Er oder Sie hat. Des is bei jeder Gesinnung oder Partei gleich, da Haselsteiner mocht des a net zur Gaude, beim Strohsack Franzerl was i net wos den damals grittn hot😁

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Henry44
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Frau Horten sei wegen der Spenden an die ÖVP eine Idealistin, meinen Sie.

Ist das Ihr Ernst?

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lieschenmueller
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Falls Ironie, bitte kennzeichnen,

falls nicht, bisserl nachdenken!

Die Spenden rechnen sich um Vielfaches!

Fällt mir gerade eine Szene aus dem Bockerer ein: Er zum Polizisten "wenn i denk' wo Sie schon olles worn" - "Ich bin eben ein Idealist" - "jo, ohne Idealismus übersteht ma des ned"-

PS: Jede Krankenschwester hat mehr Hochachtung verdient als bloß reich geheiratet

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UHBP
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Dir Reichen unterstützen Kurz und werden schon wissen warum

Warum aber rund 25 bis 30% der Wähler die ÖVP wählen und damit in erster Linie die Reichen noch schnell noch reicher machen, wissen sie wahrscheinlich selber nicht.
Aber lieb ist der Bub und beten tun auch alle für ihn Amen.

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allesraus
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Und der LH Kaiser SPÖ

verleiht ihr einen Orden. Jetzt sind die Linken dann wieder ruhig.

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forumuser1
15
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Was ist noch schlimmer als

die blaue Bande?!

Sepatztian und sein Team!
Der neue Stil!

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forumuser1
5
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Ich habe mich

Immer gefragt was denn nun „der neue Stil“ bedeutet, ich konnte damit wirklich nix anfangen.

Aber: nun wissmas. Trotzdem wählmas. Grotesk!

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Irgendeiner
3
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Neuer Stil

war immer eine Chiffre für altes Rom,sozusagen Korruption, Dekadenz und Lügen.und ich glaub, diesmal ist es die Wahrheit,man lacht.

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Whitesands
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Der neue Stil

Tarnen und Täuschen... und wenns eng wird, verreisen oder abtauchen.

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isogs
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die neue ÖVP

auch genannt die "Käuflichen"

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Planck
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Könntma net

die Expertenregierung no a Zeiterl behalten?
Es warad wengda Republik.

Aber okay, ihr habt's es halt gern, wenn Österreich ausschaut wie a Kinderzimmer von an Vierjährigen am Abend.

Es sei denn, ihr denkt endich mit den Körperteilen, die die Evolution dafür vorgesehen hat.
Aber bitte zackzackzack, wenn i bitten dürft, weil sonst iss oha.

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Whitesands
6
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@Planck

Ich liebe ihre Kommentare, die meist auf den Punkt gebracht sind, versetzt mit einer Prise Humor. Besten Dank :-)

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Planck
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Im Grunde genommen kann man nicht dankbar genug sein,

dass der Kurze vom Parlament abgesetzt wurde.
Wenn die Zensur, ähm -- die message control, weiter funktioniert hätte, die hätten das skrupellos bis zum Ende der Demokratie durchgezogen.

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Bootsfahrer
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Sein Team .....

Ich meinte ja nicht das sogenannte Regierungsteam -........ wenn die Reichsten des Landes Kurz mit Millionen unterstützen , werden sie schon einen Grund haben....

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