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SteuerreformNEOS: Treibstoffe verteuern, Autofahrer anders entlasten

"Ziel ist ein transparentes und ehrliches Steuersystem", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und betonte, es sei angesichts des Klimawandels nicht mehr Zeit für Sonntagsreden, sondern Zeit zu handeln.

© APA (Archiv)
 

Die NEOS haben ein Steuerreformkonzept vorgelegt. Es sieht eine CO2-Steuer vor, die Diesel und Benzin verteuert. Damit die neue Steuer aufkommensneutral ausfällt, sollen Fixkosten wie die motorbezogene Versicherungssteuer fallen. Auch sollen im Gegenzug Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten gesenkt und die Kalte Progression abgeschafft werden. Insgesamt sei eine Entlastung von 3,5 Mrd. Euro möglich.

"Ziel ist ein transparentes und ehrliches Steuersystem", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Sie betonte, es sei angesichts des Klimawandels nicht mehr Zeit für Sonntagsreden, sondern Zeit zu handeln. "Es führt kein Weg an einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes vorbei. Das heißt nicht, dass die Abgabenquote steigt." Den anderen Parteien warf die wahlkämpfende Oppositionspolitikerin vor beim Thema CO2-Steuer "herumzueiern". Selbst bringe man hingegen Ökonomie und Ökologie zusammen.

Benzin 15 Cent teurer

Die CO2-Steuer von 350 Euro je Tonne würde den Liter Benzin an der Zapfsäule für den Endverbraucher um 15 Cent verteuern und den Liter Diesel um 36 Cent, erläuterte Christian Helmenstein. Der Wirtschaftsforscher, der auch Chef-Ökonom der Industriellenvereinigung (IV) ist, rechnete mit seinem Economica Institut die NEOS-Ideen durch. Effektiv würde bei den Plänen der Pinken aber auch die Autofahrer entlastet, so Helmenstein. Derzeit gibt es auch eine Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer (MÖSt). Diese soll mit der Einführung der CO2-Steuer statt der MÖSt weg.

Motorbezogene Versicherung

Vor allem würden private Fahrer gut 2 Mrd. Euro an motorbezogener Versicherungsteuer nicht mehr entrichten müssen, für Unternehmen fielen auch gut 400 Mio. Euro wg. Dazu würden die Elektrizitätsabgabe (925 Mio. Euro), die Nova (532 Mio. Euro) und die Kfz-Steuer (54 Mio. Euro) gestrichen. So beliefe sich das Entlastungsvolumen auf knapp 4 Mrd. Euro. Unterm Strich bliebe damit (ohne Korrektur des Umsatzsteueranteils, wie Helmenstein anmerkte) eine Entlastung von rund 1,9 Mrd. Euro, denn die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden auch mit rund 2 Mrd. Euro taxiert.

CO2-Emissionen

Die CO2-Emissionen würden laut Economica Institut im Verkehr rechnerisch um rund 30 Prozent auf 7,65 Millionen Tonnen sinken. 40 Prozent davon würden auf ein echte Verhaltensänderung entfallen, 60 Prozent durch ein Aus für den Tanktourismus, erläuterte Helmenstein. Insgesamt würden die gesamten CO2-Emissionen Österreichs um 9 Prozent auf 77 Millionen Tonnen sinken, so Meinl-Reisinger.

Entlastung von 4,8 Milliarden

Die NEOS-Vorschläge zur Entlastung des Faktors Arbeit, die mehr Jobs bringen soll, sollen eine Entlastung von 4,8 Mrd. Euro bringen (Kommunalsteuer: 3,28 Mrd. Euro, Wohnbauförderungsbeitrag: 1,12 Mrd. Euro, Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer: 340 Mio. Euro, U-Bahnabgabe: 67 Mio. Euro). "Dadurch würden langfristig rund 100.000 Jobs entstehen", sagte Meinl-Reisinger. Dazu wollen die NEOS auch noch die Einkommenssteuer um mindestens 3,5 Mrd. Euro senken. Mindestens, weil im Rahmen der Steuersätze den Ländern und Gemeinden bis zu einem gewissen Grad Steuerautonomie zugestanden werden soll. Rechnet man die 1,9 Milliarden beim Autofahrerpaket dazu, kommen die NEOS auf eine Entlastung von summa summarum fast 10 Mrd. Euro (abzüglich der Kammerumlage 2, die nur die WKÖ tangieren würde).

Zertifikatehandel

Der vorgelegte Plan ist die erste Stufe (bis 2022) eines insgesamt dreistufigen Vorhabens der NEOS, den sie "3+ Strategie" nennen. In der letzten Stufe sollen europaweit anstatt des Zertifikatehandels Unternehmen gleich viel für den CO2-Ausstoß zahlen, wie die Autofahrer nach Plan der Oppositionspartei. Über die nächsten acht Jahre soll die Abgabenquote insgesamt auf 39 Prozent gesenkt werden.

Kommentare (21)

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Patriot
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Nur eine deutliche Erhöhung der Preise für alle fossilen Brennstoffe würde zu einer Verringerung des Verbrauchs dieser führen!

Nur das und der Anreiz aus den fossilen Energien auszusteigen ("Raus aus dem Öl", Verbilligung der Öffis, merkbare Unterstützung der Pendler, wenn sie Öffis benutzen, verpflichtende Benützung der "Rollenden Landstraße" für alle Transit-LKW, ...) würde die Verbraucher zu einem Umdenken führen.
Wenn dahingehend nichts passiert, werden wir die mehr als 6 Mrd. Euro Strafe wohl bezahlen müssen.

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umo10
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Österreich ist Transitland

Schaut euch die Landkarte Europas an! Fast alle hauptverkehrswege führen durch unser Land. Da ist der Umstieg auf die erneuerbare Energie, den Zug gleich doppelt schwer; obwohl gerade diese geografische Lage zeigt uns, dass nirgendwo anders die rollende Landstraße (LKW Dieselstinker) sinnvoller ist, als in Österreich; Los ihr Möchtegern Politiker: baut die Schiene aus. Jeder Hauptbahnhof muss eine verladerampe bekommen. So bekommt ihr Stimmen

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Hieronymus01
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Da läuft was verkehrt.

In den letzten Jahren sind bei den Neuzulassungen die spritfressenden SUV extrem gestiegen.
Die Straßen sind immer voller.
Wenn man für einen Kurzurlaub mit dem Auto ans Meer die Kosten für den Treibstoff kein Kostenkriterium ist.
Wenn man einen Tagesschiausflug von Graz ins Ennstal oder Salzburg macht und da der Treibstoff die geringsten Kosten sind.
Und wenn das Gemüse und das Obst aus Südspanien trotz Transport bei den Kosten unschlagbar ist, dann stimmt was mit den Transport- und Treibstoffkosten nicht.

Der Vorwand dass die Berufspendler trotz angedachter Erhöhung Pendlerpauschale so geschröpft grenzt an Heuchelei.

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pesosope
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Ich glaubs einfach nicht, die halten uns für noch blöder als die anderen Parteien

Was hat die CO2 Steuer für einen Sinn, wenn der (angebliche) Lenkungseffekt durch eine Senkung anderer Abgaben wieder aufgehoben wird? Wenn die Politik nicht mehr Geld einnehmen möchte - hurraaaahh - dann braucht sie doch bloß die jetzigen Einnahmen einfach nur umschichten bzw. umbenennen und schon ist alles in Ordnung

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RaraAvis
15
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Erfreulich

Ein Schritt in die richtige Richtung, wobei mir paar Cent ein bisschen wenig erscheint. Aber ist hoffentlich erst der Anfang.

Im ländlichen Bereich braucht niemand aufs Auto verzichten, es geht um raschen Umstieg auf Elektromobilität,

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Woeli
9
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40% Preisanstieg auf Diesel ?!?

Seid's ihr wo angrennt ????
Geht's noch ???
Wer viel mit dem Auto fahren muss(!), der wird bestraft ???
Da hilft auch keine Minderung der Kfz Steuer !!!!!

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minerva
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NEOS

unwählbar

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alfjosef
14
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Steuerpläne der NEOS: Luftschlösser, nicht mehr!

Wieder einmal klar: ein Luftschloss an politischen Vorhaben! Nicht mehr und nicht weniger.
Irgendwann also, vielleicht, kommt Geld herein. Optimierungen im Gesundheitswesen. Pensionsreformen sollen das Geld "zurück" bringen, irgendwann also. So geht es in der Argumentation munter weiter. Irgendwann kommt Geld an den Staat zurück! Der hat aber zunehmende Belastungen zu stemmen, siehe hier die steigenden Aufwendungen im Spitälern. Irgendwann, aber es trifft halt die Normalbürger. Mehr Menschen können länger leben und brauchen als Gruppe Älterer wohl auch mehr Leistungen, oder? So etwas Dreistes war wohl nicht in kühnsten Vorstellungen zu erwarten, nein zu befürchten. Es kommt irgendwo eine "Panik" auf, hat man immer mehr den Eindruck.

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pescador
1
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Pensionsreform

Durch eine echte Pensionsreform kommt Geld herein. (Lt. Beate Meinl-Reisinger)

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stprei
10
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Umschichtung der Kosten

Dieses Steuerkonzept schichtet die Steuern massiv zulasten der Bevölkerung am Land um. Bevorteilt werden Stadtbewohner, die kurze Wege, höhere Einkommen und als Draufgabe geringere Kosten haben.

Mit diesem Konzept kann man den ländlichen Raum in ganz Österreich auf einmal umbringen und den Run auf die Städte noch weiter verstärken. Gleichzeitig rufen alle Wohnungsnot und Klimaschutz in der Stadt.

Es wird aber weiterhin Leute geben müssen, die die Landwirtschaft erhalten und im ländlichen Raum für die Nahversorgung zur Verfügung stehen, die in Verteilerzentren, Industrieanlagen oder bei den vielen kleinen Gewerbebetrieben außerhalb der Städte arbeiten. Diesen ist es vielfach nicht möglich auf das Auto zu verzichten.

Dieses Konzept krankt von vorne bis hinten an der Ideenlosigkeit sowie der Ignoranz gegenüber der Landbevölkerung. Ein klassisches Wien-Innenstadt-Bobo-Konzept.

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baldasar
31
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Bravo

Genau alle die in den letzten Jahren aufs Land gezogen sind, sollen wir noch mit billigen Benzin belohnen..

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Balrog206
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Naja

Die haben wenigstens die Bauwirtschaft angekurbelt im Gegensatz zu euch Bettel Studenten !

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stprei
2
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Speckgürtel

Es gibt aber auch etwas anderes als den Speckgürtel. Und auch dort gibt es Autowerkstätten, Friseure, Supermärkte, Landwirtschaft, Buschenschenken, Fabriken, Tourismusbetriebe, Gasthäuser usw. In all diesen Betrieben arbeiten Menschen und auch in den hintersten Tälern leben Menschen. Und alle haben ein Mobilitätsbedürfnis, das anders ist als in der Stadt. Weil die Wege länger sind und eben keine U-Bahn-Station alle 400m liegt.

Da geht es weder um "auf Land ziehen und billig wohnen" noch um "dann in der Stadt dick verdienen", da geht es schlicht um das Leben im ländlichen Raum und die Menschen dort. Aber ja, wenn man in Wien am Ring im Parlament sitzt und in Wien sein Büro in Gehreichweite hat, dann kann man drauf vergessen, dass es auch andere Menschen gibt.

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Hieronymus01
19
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@baldasar

Gib dir völlig recht.
Billig wohnen am Land.
Gut verdienen in der Stadt.
Und dann wundern wenn es keine Öffis zu jeder Zeit vor der Haustür gibt.

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ichbindermeinung
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die Bürger sollten volksabstimmen

dann bitte mal zuerst die Bürger als Eigentümer u. Zahler volksabstimmen lassen, ob sie das wollen od. nicht bzw. ob sie aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen od. nicht, da sie den Beitritt direkt nicht selbst genehmigt haben. Es drohen ja von allen Seiten irgendwelche Steuern unter dem Klimatitel...CO2/CO2Import/Plastiksteuer etc.

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Gedankenspiele
26
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Tolles Konzept!

Während Treibstoff für alle teurer werden soll, soll die motorbezogene Steuer wegfallen was bedeutet, dass die Reichen mit ihren hochmotorisierten Autos viel mehr sparen als arme Leute, die heute nur ein kleines spritsparendes Auto fahren.

NEOS kann wirklich nicht leugnen, dass die meisten ihrer Mitglieder abgesprungene ÖVPler sind.

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stprei
0
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Richtig

Dieser Einwand ist richtig, zumindest was die MBZ angeht. Der Rest ist wohl doch eine starke Reduktion, gerade so das ganze LIF in den Neos aufgegangen ist.

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duesentrieb1
5
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Wie wär's....,

... wenn einmal der Flugbenzin richtig besteuert werden. Wer sagt denn, dass man für 100 Euro quer durch Europa fliegen muss.
... wenn LKW, die den meisten Schaden verursachen, noch mehr zur Kasse gebeten werden, um den Warentransport endlich auf die umweltschonende Bahn zu zwingen. Und immer nicht nur auf die kleinen Autofahrer.

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FamDeutsch
14
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Statistik

Wenn man bedenkt, dass der CO2-Ausstoss statistisch berechnet und nicht gemessen wird, so würde durch die Einschränkung des Tanktourismus (Angleichung Spritpreise ans Ausland) der C02-Ausstoss Österreichs sinken. Und die Gefahr der Strafzahlung demgemäß sinken. Wie man dies wieder zurückgibt, Pendlerpauschale usw. muss halt intelligent durchdacht werden.
So gesehen hat dieser Vorschlag auch was für sich.

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erstdenkendannsprechen
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zur zeit wissen die neos grad nicht, was sie alles anstellen sollen,

um im gespräch zu bleiben. wahlkampf halt. alles so halbdurchdacht, einfach populismus pur, orientiert an schlagzeilentauglichkeit.
ja, man wird sich schon was überlegen müssen, um den individualverkehr ein wenig einzuschränken - zugunsten des öffentlichen verkehrs. und ein geringerer treibstoffverbrauch wäre wunderbar - nur so bringt das nicht so viel.

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Smitho
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Pendler ausnehmen...

Diese unüberlegten Ideen so mancher Politiker stinken zum Himmel. Haben die mal eruiert wieviele Pendler es gibt, die auf ein KFZ angewiesen sind weil die Infrastruktur für die öffentlichen Verkehrsmittel nicht gegeben ist... die sparen sich nichts bei der Versicherungssteuer wenn im Gegenzug die Benzinpreise in die Höhe schnellen - im Gegenteil . Note 5 Frau Meinl-Reisinger !! Zuerst mal Alternativen schaffen...

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