Kritik von FPÖÖVP: Verbot von Identitären ist Koalitionsbedingung

Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FP-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. Die FPÖ übt Kritik an ""Verbotsfantasien der ÖVP".

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ÖVP-Klubchef August Wöginger
ÖVP-Klubchef August Wöginger © APA/Herbert Neubauer
 

ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, "dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss". Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.

Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären "muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen".

Kritik an Kickl

Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass "ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei "besonders pikant". "Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird", so Wöginger.

Darüber hinaus schlägt der VP-Klubchef vor, dass in Zukunft der Verfassungsschutzbericht "neu geordnet" wird und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen - "sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus" - ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich "näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht".

Behörden sollen auch Verein auflösen können

Am Freitag hatte die ÖVP die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbereiten.

Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: "Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit", es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, sagte er am Freitag.

FPÖ: "Verbotsfantasien erinnern an autoritäre Systeme"

Kritik kommt der FPÖ. „Das ÖVP Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Er betont in einer Aussendung: "In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist." So etwas habe "weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes". Man müsse die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, "man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen", so Jenewein.

FPÖ-Bundesparteiobman Norbert Hofer hat sich ebenfalls geäußert. Aus seiner Sicht lenke die Debatte "von den wirklichen Problemen ab", er spricht in einer Aussendung von einem "Scheingefecht". "Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlickeit verlassen werden darf", so Hofer.

Kommentare (77)
catdogbeba
7
4
Lesenswert?

Sturz

der Demokratie?? Der kommt von anderer Seite!

heri13
6
30
Lesenswert?

Alles Türkise nebelgranaten.

die türkisen wollen den Wähler verdummen.
Der Blender, ist und bleibt ein Versager.

Kommentare 76-77 von 77