ExtremismusÖVP will Identitäre auflösen, Kickl strikt dagegen

Die ÖVP will das Vereinsgesetz explizit so ändern, dass Vereine der rechtsextremen Identitären verboten werden können. „Politischer Islam“ soll unter Strafe, IS-Rückkehrer vor ein internationales Gericht gestellt werden.

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© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die ÖVP hat den am Mittwoch präsentierten Verfassungsschutzbericht abgewartet, um mit ihrem bisher konkretesten Paket an Wahlkampfforderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Nachdem der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, und Verfassungsschutzchef Peter Gridling bei der Präsentation des Berichts bei einer insgesamt entspannteren Bedrohungslage besonderen Fokus auf islamistischen Extremismus – „noch immer die größte terroristische Bedrohung in Österreich – sowie die Identitäre Bewegung – „Träger des modernen Rechtsextremismus“ – gelegt hatten, zielt die ÖVP nun mit einem Fünfpunkteprogramm genau auf diese beiden Strömungen.

So plant die Volkspartei eine Änderung des Vereinsgesetzes mit dem expliziten Ziel der „Auflösung der Identitären“. Derzeit kann ein Verein von behördlicher Seite nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt oder seinen statutenmäßigen Wirkungsbereich überschreitet.

Das passiert aber extrem selten (etwa im Fall des den Identitären zugeordneten „Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ in Linz) –, wenn die Gründer den Vereinszweck geschickt formulieren, hat der Staat in den meisten Fällen keine Handhabe gegen die Organisation.

Verbot könnte Struktur der Identitären zerschlagen

Das soll sich nun ändern: „Wenn der Verein genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten“, sollen die Behörden ihn künftig auflösen können, heißt es in dem groben Plan der ÖVP, der der Kleinen Zeitung vorliegt.

Für sich allein würde diese Maßnahme die Identitären zwar nicht als Ganzes auflösen – die „Bewegung“ hat keine Rechtsform –, ihr aber wohl das Leben deutlich schwerer machen: So, wie sich ihre Struktur für die Staatsanwaltschaft Graz darstellt, dienen mehrere Vereine dazu, das Netzwerk der Identitären zu verwalten und „Zahlungen mit Lohncharakter“ an ihr Führungspersonal auszuzahlen.

ÖVP-Pläne für FPÖ "scheinheilig"

Die Ankündigung aus dem Wahlprogramm der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, hat bei der FPÖ am Freitag für Verwunderung gesorgt. Die Forderung sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Die ÖVP hingegen verteidigte ihre eigenen Pläne.

Kickl ärgerte sich vor allem darüber, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit "hausieren" gehe. Das zeige die "Unglaubwürdigkeit" der ÖVP, so Kickl. "Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat", führte der ehemalige Innenminister weiter aus.

Verteidigt wurden die kürzlich vorgelegten ÖVP-Pläne für den Kampf gegen Extremismus vom schwarzen Sicherheitssprecher Karl Mahrer. "Wenn wir Extremismus in jeder Form an der Wurzel bekämpfen wollen, braucht es tiefgreifende Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen. Der vorliegende Maßnahmenplan bildet genau das ab", sagte der ehemalige Wiener Landespolizei-Vizepräsident am Freitag in einer Aussendung.

Kickl strickt gegen Auflösung der Identitären

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl kann mit der Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, nichts anfangen. "Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit", sagte Kickl am Freitag bei einer Pressekonferenz in Strass im Zillertal.

Es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, kritisierte Kickl. Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. "Welch Geistes Kind" müsse man zudem sein, Islamisten - die "Kopfabschneider und Massenvergewaltiger" - in einen Topf zu werfen mit der identitären Bewegung, fragte der geschäftsführende Klubobmann. Ein "totalitäres Gesellschaftsmodell" wie bei Islamisten sei bei den Identitären, deren Fan er nicht sei, nicht vorhanden, argumentierte Kickl.

Der frühere Innenminister erinnerte daran, dass im Zuge der Diskussion über das Gesetz zum Verbot von politischen Symbolen der Verfassungsschutz den Standpunkt vertreten habe, dass die Identitäten nicht auf die Verbotsliste kommen sollen. Als Begründung sei angeführt worden, dass es in dem einzigen großen Verfahren gegen diese Bewegung, nämlich jenem in Graz, einen letztinstanzlichen Freispruch gegeben hat. "Ich wüsste nicht, was sich da inzwischen geändert hat", so Kickl.

Mehrzahl der Maßnahmen gegen Islamismus

Die Mehrzahl der ÖVP-Maßnahmen in dem Programm richtet sich aber gegen extremen Islamismus – als Begründung nennt die ÖVP unter anderem die Bedrohung durch „Rückkehrer aus Kriegsgebieten“, „integrationsfeindliche Predigten in Moscheen“ und „starken Zustrom aus Ländern, in denen der politische Islam beheimatet“ ist, im Zuge der Migrationskrise.

Die fünf Punkte der ÖVP gegen Extremismus

  1. Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch
  2. Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung der Identitären
  3. Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen
  4. Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam
  5. Internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher

Als erste Maßnahme verspricht die Volkspartei für die kommende Legislaturperiode „strafgesetzliche Bestimmungen, die Betätigung im Sinne des politischen Islam mit Freiheitsstrafen verbieten“. Außerdem soll ein neuer Erschwernisgrund für härtere Strafen bei religiös-fundamentalistisch motivierten Taten sorgen.

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt soll, wenn es nach der ÖVP geht, künftig auch als Vereinsbehörde zuständig für die Organisationen werden, die hinter Kultusgemeinden stehen: „In Zukunft soll mit Schließung der Kultstätte auch eine Auflösung des Moscheevereins einhergehen.“

In ihrem Forderungskatalog legt sich die Volkspartei nun auch fest, was mit ehemaligen Kämpfern des sogenannten „Islamischen Staates“ und deren Frauen und Kindern passieren soll, die derzeit noch in Syrien oder anderen Konfliktzonen festsitzen: Sie sollen vor einem internationalen Tribunal (unter Ausschluss der Todesstrafe) im Nahen Osten vor Gericht gestellt werden und eine etwaige Haftstrafe auch dort verbüßen.

Letzter Punkt ist ein bereits bekannter: Die Errichtung einer ähnlich dem DÖW organisierten „Dokumentationsstelle für den politischen Islamwar bereits vor Ende der Regierung mit der FPÖ paktiert.

 

Kommentar: Der Staat darf den Feinden seiner Grundordnung nicht passiv gegenüberstehen

Kommentare (38)
Zapfenstreich
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Sie haben Recht,

eine freie Demokratie erlaubt selbstverständlich eine freie Meinungsäußerung.
Das will und hab ich nicht kritisiert, sondern einzig und alleine die Wortwahl mancher hier, die glauben sie alleine haben die Wahrheit gepachtet.
Ihre Argumentation akzeptiere ich voll und ganz, sie schreiben was sie denken aber mit dem nötigen Respekt dem anderen gegenüber, und das schadet der Sache in keiner Weise

voit60
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Wer bringt permanent den Silberstein

wem ist es unterlassen, die Roten mit dem Ibizavideo in Verbindung zu bringen. Wer schreit permanent von ein Schmutzkübelkampagne und macht eine dummdreiste Schmuddelseite österreichweit bekannt????????

Civium
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So sollte es auch sein!!

Respekt dem anderen gegenüber sollte an erster Stelle stehen und war immer ein Grundverhalten in meinem Dasein!
Wer einen guten Weg geht wird Respekt behalten , jeder andere verliert ihn.
Was wir beide erreicht haben, wir diskutieren miteinander.
Für mich ist das hier ein Diskussionsforum und kein schwarzes Brett wo man Schmutz und Beleidigungen hinschreiben sollte!!

tscharlie
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Arg.... hm Arg ... jo Eh

Arg ist das die SEBATZTIANER & EWIG GESTRIGEN noch immer nicht Munter geworden sind

scionescio
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Der gesalbte St.Sepatzdian hätte doch schon Gelegenheit gehabt, all das umzusetzen ...

... aber anscheinend waren die Türkisen zu sehr ausgelastet damit, die Gesetze für die Spender zu liefern und die Posten mit Freunden zu besetzen.
Jetzt ist es eine billige Ankündigung mehr und erweckt den Eindruck, wieder einmal als Nebelgranate von Schreddergate, Novomatic, etc. abzulenken.

cockpit
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Ich hätte noch ein paar Beispiele,

was alles aufzulösen wäre

Civium
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Schlagen sie

vor, erst dann kann man darüber diskutieren!!!

Civium
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Ich denke das wollen alle Parteien mit

demokratischer Grunhaltung und Basis, nur wäre der Vorschlag der ÖVP glaubhafter gewesen wenn er in der Zeit der Einzelfälle und in der Zeit als sie noch regiert hat, gemacht worden wäre.
Wahlkampf ist die Zeit wo man 50 % vom versprochenen streichen kann!

paulrandig
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Problematisch

Ich kann unter der Religionsfreiheit nicht einer Religion etwas verbieten, was ich einer anderen erlaube.
Es gehört nicht "der politische Islam" verboten, sondern bestimmte Verhaltensweisen und Merkmale, aber wieder universell gültig, also alle Religionen betreffend.
Diese ÖVP-Forderung ist also rein populistisch, weil sie auf Angst- und Empörungs-Schlagworten aufbaut.

Lodengrün
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Das Steckenpferd des Herrn Kurz

Islam. Vor der letzten Wahl waren es die Kindergärten. Eine Studie die an Fehlern strotzte, Behauptungen die einmal so in den Raum gestellt wurden. Wollen wir sehen wie weit er bei den Identitären als auch beim politischen Islam kommt. Warum hörte man da von Kickl nichts?

strohscw
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ÖVP will .....

Alle Sätze die mit "ÖVP will ..." anfangen sind nicht nicht mehr als Wahlkampfgetöse an das sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern.
Bestenfalls sind sie ein Faustpfand bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Und Kurz würde wohl alles tun um an der Macht zu bleiben.

swordfish
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Ach ja..

Das würde natürlich sonst keine Partei machen.. so ein geistreicher Kommentar kann natürlich nur von einem 100% erblindeten Sozialdemokraten stammen, nur soweit ich mich erinnern kann, sind in den letzten 1 1/2 Jahren mehr wahlversprechen umgesetzt worden als in allen vorangegangenen Jahren als die SPÖ dran war zu handeln... zuerst besser machen, dann lästern!! (Nur wird die SPÖ nicht mehr die Chance dazu bekommen)

A6TLUK0I30K939HI
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Es heißt stets "will, will, will........"

schlicht und einfach eingreifen und gesetzlich festlegen, was soll das Herumgezaudere.
Die Staasverweigerer wie Hetzer der Identitären haben null Anrecht auf nur irgendwas !!
Was den IS ( politischen Islam) betrifft gilt das gleiche !!

Es wird die Verantwortung hin und her geschoben ohne "eine Grundlage zu schaffen welche dann rigoros greifen muss."

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