Am Montag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt. Wie der "Standard" berichtet, führten die Ermittler unter anderem Razzien bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Klubobmann Johann Gudenus, in den Büros der Casinos Austria sowie bei deren Finanzvorstand Peter Sidlo, Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Aufsichtsrat Harald Neumann durch.
Bei den Ermittlungen auf Basis einer anonymen Anzeige soll es darum gehen, dass Sidlo - ein Vertrauter von Gudenus und freiheitlicher Bezirksrat - entgegen Empfehlungen des zur Besetzung beigezogenen Personalberaters in den Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG ernannt wurde.
Strache weist Vorwürfe zurück
Strache hat in einer von Rechtsanwalt Johann Pauer verbreiteten Erklärung alle Vorwürfe in der Causa Casino zurückgewiesen. "Ich habe mir keinerlei Verhalten - weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen - vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt", so die Reaktion des Ex-Vizekanzlers.
Strache sieht in der Causa Casinos "lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person": "Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen." Den Behörden sagte Strache Kooperation zu. Laut der Zeitung "Österreich" wurde auch Straches Handy mit sämtlichen SMS, Mails und WhatsApp-Nachrichten beschlagnahmt.
ÖVP dementiert Vereinbarung
Der Anzeige zufolge soll der Bestellung eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung zugrunde liegen, Sidlo auf einem Ticket von Casino-Miteigentümer Novomatic in den Vorstand zu entsenden, schreibt der "Standard" - im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim "Kleinen Glücksspiel" nach der Wiener Gemeinderatswahl 2020 signalisiert haben. In ÖVP-Kreisen wird eine derartige Vereinbarung aber bestritten. Vielmehr habe der damalige FPÖ-Staatssekretär Herbert Fuchs, der im Finanzministerium für die Glücksspielagenden zuständig war, de facto ein Mitspracherecht bei der Vorstandsbesetzung gehabt und gemeinsam mit der Novomatic die Bestellung von Sidlo zum Casino-Finanzvorstand bewerkstelligt.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ: "Nichts mit der Partei zu tun"
Aus der FPÖ antwortet ein Sprecher auf Anfrage der Kleinen Zeitung: "Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinem Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt."
Scharfe Kritik am "Postenschacher"
SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt üben nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen scharfe Kritik am "Postenschacher" der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - ganz im Wahlkampf-Modus - forderte die Österreicher auf, "das türkis-blaue System der gekauften Politik" am 29. September abzuwählen. "Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will", so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen "einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal" ortet.
"Blaue Glücksfee"
Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Diesen Skandal habe die türkis-blaue Regierung zu verantworten. "Wir haben immer vor dieser 'blauen Glücksfee' gewarnt", erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Nationalbank, wo Sidlo Mitglied des Generalrates ist. "Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza."
Entsetzt zeigte sich Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. "Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben." Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die türkis-blaue Regierungszeit.
"Ibiza ist in Wien angekommen"
Für Peter Pilz von der Liste Jetzt zeigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. "Ibizia ist jetzt endgültig in Wien angekommen", so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen Ibiza-U-Ausschuss einzurichten.
In Österreich darf eine Hausdurchsuchung laut Strafprozessordnung (StPO) nur dann stattfinden, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass dabei Personen oder Gegenstände gefunden werden könnten, die für die Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wichtig sind. Die Durchsuchung darf von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden.
13.08.2019 um 16:38 Uhr
"Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinem Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt."
Ui, das ist ja eine Absetzbewegung,das beweist nichts und nährt doch den Verdacht,man hatte was von Vernaderung,politischer Hetzjagd und Schlechtreden der Leistung erwartet,die potentiellen Handlungen des Chefs und des Klubobmanns haben nichts mit der Partei zu zu tun,und gar nichts mit den Nachfolgern, die haben die zwei ja kaum gekannt, man trifft sich halt manchmal zufällig und ganz unverbindlich,nicht,man feixt. Was wir hier offenbar sehen,meine Herrschaften,ist diese Nibelungentreue die ganz schlagartig erlischt wenn man lieber den anderen opfert als es mitzutragen,ist auch ein Bild,Strache wird wohl draufkommen daß es nicht nur on the top einsam ist sondern noch viel einsamer wenn man runtergeplumpst ist,man möchte nie Parteifreunde haben, ehrlich nicht.
13.08.2019 um 17:42 Uhr
Naja,
der Kornblumenverein stand noch nie und steht auch zukünftig nicht in Zusammenhang. Mit nichts und niemandem.
Eine Partei wie nahezu jede andere auch *gg
13.08.2019 um 16:26 Uhr
Warum soll es
jetzt anders sein, wie in der Haider Ära.
13.08.2019 um 16:49 Uhr
wollanig
Wissen Sie das so genau?Oder haben Sie das aus den Medien??????
Dr. Jörg Haider ist seit fast 11 Jahren tot, lassen Sie Ihn gefälligst aus dem Spiel.
13.08.2019 um 19:29 Uhr
@wischi_waschi
Warum den Jörgl-selig aus dem Spiel lassen?
Er war maßgeblich daran beteiligt, dass diese "Bewegung", deren wahre Politfarbe man hier nicht nennen darf - wahrscheinlich weil sie an ungustiöse Hinterlassenschaften erinnert, so groß geworden ist.
DAS und vor allem seine weiteren politkriminellen Taten wirken bis heute nach. Auch finanziell.
Hätte ER sich nicht selber aus dem Spiel genommen, würde er heute einsitzen.
Und hören Sie auf, andere zu bevormunden.
13.08.2019 um 18:43 Uhr
Gauner bleibt Gauner,
lebendig und tot!
13.08.2019 um 15:38 Uhr
Postenschacher
bruhaha, doch net die FPÖ
13.08.2019 um 16:58 Uhr
Nationalbank
dort wurde sogar für einen Blauen ein zusätzlicher Vorstand gemacht.
13.08.2019 um 17:12 Uhr
Bläuling
stimmt es etwa nicht?
13.08.2019 um 15:07 Uhr
Ende März wurde Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG bestellt.
JETZT wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Also wenn da jetzt noch irgend welche Unterlagen oder Beweise zu finden waren sind die alle dümmer, als die Polizei erlaubt.
Und dass die Blauen nichts damit zu tun haben und hofft, dass zügig ermittelt wird kann nur bedeuten, dass es da wirklich nichts mehr zu finden gab - oder dass nix dran ist an der G'schicht (was ich zu bezweifeln wage).
13.08.2019 um 14:01 Uhr
Solche Packeleien sind ja wirklich nichts Neues,
die waren in der Politik seit jeher üblich. Neu ist nur, dass Korruption jetzt kein Kavaliersdelikt mehr ist.
13.08.2019 um 15:10 Uhr
@Henry44
Postenschacher gab es immer, durch jede Partei, genau so wie in der Privatwirtschaft (wo es keinen außer dem AG was angeht).
Das Grausliche an diesen Blauen Geschichten ist, dass das die Partei ist, die das Jahrelang bei den anderen Parteien angeprangert hat und versicherte, dass es das bei ihnen nicht gäbe.
Und neu erscheint mir, dass es nicht nur Postenschacher ist, sondern möglicherweise auch der Handel mit Zusagen zu Gesetzesänderungen - was bedeutet, dass sich Parteien durch Besetzungen mit Posten durch ihre Gefolgsleute versichern, Gesetze nach ihren Wünschen formen zu können.
13.08.2019 um 16:30 Uhr
Opposition prangert
immer an. Machen die Roten jetzt doch auch. Beschuldigen, verschleiern, blenden, denunzieren, ..... quer durch alle Parteien. Die einen mehr, die anderen weniger.
13.08.2019 um 13:50 Uhr
Werte Redaktion,
ich sag ja nie was im Sinne der Helden der letzten Regierung,ich wüßte beim besten Willen auch nicht was,es waren so kleine Männer, aber dieses Photo da oben ist eines von jenen die mich schon in Zeiten als die türkis-blauen Politdarsteller noch in Brot und Körberlgeld waren gereizt haben, weil Strache da grinst wie ein Honigkuchenpferd und ich an die Leistungen denke.Ich glaube nicht daß er das gerade jetzt tut,aber in unreflektierten Köpfen könnte das echte Aversionen auslösen,man nehme der Fairness halber was neutrales oder das vom Abgang wo er betropezt schaut,den Scherben hat er ohnehin auf.
13.08.2019 um 13:47 Uhr
Wie lange hat wohl hier die Polizei vor der Haustür gewartet?
.
13.08.2019 um 13:39 Uhr
Wenn die jetzt noch was finden ...
... sind die Beteiligten noch dümmer, als ich immer schon vermutet habe!
Intern wird wohl gerade recherchiert, warum es diesmal keine zeitgerechte Vorwarnung gegeben hat ...
13.08.2019 um 13:35 Uhr
Gehbitte.
Unschuldig, linxlinxer Anpatzversuch, politisches Attentat, NGOs.
13.08.2019 um 14:50 Uhr
Toller Text
Üben: links linker Anpatzversuch
13.08.2019 um 14:02 Uhr
den tal
silberstein habens vergessen!
13.08.2019 um 15:52 Uhr
Am Silberstein streifen die Cyanlackierten nicht an.
Ich habe keine Ahnung, warum nicht *g
13.08.2019 um 13:15 Uhr
Auch diesen Fall kann die FP-Historikerkommission sicher aufklären....
..... Vorab-Kurzzusammenfassung: Schuld sind alle anderen.
13.08.2019 um 13:45 Uhr
Angeblich....
eine Partei wie jede andere.😉😉😉
13.08.2019 um 14:43 Uhr
Und nicht direkter Nachfolger der NSDAP.
Das muss man auch betonen. Die FPÖ ist NICHT direkter Nachfolger der NSDAP. Das ist jetzt endlich klar. :-)
13.08.2019 um 14:59 Uhr
@homerjsimpson
Merkts euch das endlich!
🤣
13.08.2019 um 13:10 Uhr
Naja, wenn das stimmt, wenn das stimmt,
dann naja, überschreitet Ibiza die Grenze von der Theorie zur Praxis,man lacht.Und dann ist besonders interessant dabei die ÖVP-FPÖ Vereinbarung,da wird vielleicht wieder so ein armer Basti- Unterläufel vor der Zeit der Altersdemenz verfallen,man lacht.
13.08.2019 um 13:04 Uhr
🤔
Die FPÖ unter Strache ist korrupter als sie es jemals unter Haider war.Das will etwas heißen 😏
13.08.2019 um 14:01 Uhr
das glaube ich nicht,
der Haider hat wahrscheinlich schon wirklich abkassiert. Mit seine Euro 4.500,-- hat er so nicht leben können. Der hat allein von der Partei auch jährlich Millionen an persönlichen Verfügungsgelder bekommen.
13.08.2019 um 13:21 Uhr
Naja, sound, da wär ich vorsichtig wenn
ich an den Kuvertscherlflug denk,aber dümmer sinds jetzt allemal,man lacht.
13.08.2019 um 17:30 Uhr
Irgendeiner
Langsam aber sicher wird die Kornblumenblaue Tuchent gelüftet. Von Burschenschafter als Verfassungsrichter, Novomatic,BVT etc. Wir wissen noch gar nicht wo FPÖVP alles gemeinsame Sache gemacht haben.
13.08.2019 um 13:03 Uhr
da
wird noch viel mehr auf uns zukommen. Und am Ende des Tages wird die ÖVP wieder stärkste Partei und Kurz wird erneut eine Koalition mit genau DIESER FPÖ machen. Und alles geht lustig weiter.
13.08.2019 um 13:01 Uhr
Der Ibizaheinzi
schon wieder eine Schlagzeile. Sind all diese Blauwähler des Lesens nicht mächtig, oder warum sonst wählen die noch weiter diese Truppe.
13.08.2019 um 14:54 Uhr
Dumme
sterben niemals aus.
13.08.2019 um 14:37 Uhr
warum
Narrenfreiheit!?
Wir haben hier schon einmal darüber geschrieben, die Stellung und den Ursprung von Narren z.B. bei Hofe.
Da fällt mir dann nur mehr Bernd das Brot ein mit der Frage "seid Ihr etwa duuummmm?"
13.08.2019 um 12:52 Uhr
Spanische Hofreitschule
wird’s dort die nächste Hausdurchsuchung geben - soll ja auch Postenschacher im „Klima“wandel gegeben haben🤣
13.08.2019 um 13:26 Uhr
Wenn Postenschacher bestraft wird,
wer bleibt dann noch übrig?
13.08.2019 um 18:50 Uhr
Von den BLAUEN
KEIN EINZIGER!
13.08.2019 um 12:49 Uhr
Typisch die Blaunen
Also es wird gleich einmal festgehalten:
Schuld ist allein der Standard, nicht die Ibiza boys
13.08.2019 um 12:48 Uhr
Das hat der Kickl
scheinbar verschlafen. Er der Gerechteste von allen.
13.08.2019 um 12:35 Uhr
Hausdurchsuchung
warum erst jetzt???
13.08.2019 um 12:28 Uhr
Unschuldsvermutung
gut und schön, ist auch richtig und fair.
Aber bei diesen zwei Ibiza Fans sehr zweifelhaft
13.08.2019 um 12:50 Uhr
Ibiza und das sind verschiedene Schuhe.
Wenn das strafrechtlich relevantes dabei ist, gehören die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Aber bei jeder Gelegenheit Ibiza ins Spiel bringen, zeugt bestenfalls von politischer Unreife und Dummheit.
13.08.2019 um 14:51 Uhr
Vollkommen richtig....politische Unreife und ziemliche Dummheit.
Das wäre ja genau so, wie wenn bei jeder Gelegenheit "Tal Silberstein" schreien würde. Upss..... :-)
13.08.2019 um 12:27 Uhr
Vielleicht kann der verantwortliche KZ Redakteur
seinen Text nochmals kontrollieren. Es muss heißen: Ex FPÖ statt Ex ÖVP.
13.08.2019 um 14:36 Uhr
Wurscht...
...a Nudl, a Tag...