Am Montag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt. Wie der "Standard" berichtet, führten die Ermittler unter anderem Razzien bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Klubobmann Johann Gudenus, in den Büros der Casinos Austria sowie bei deren Finanzvorstand Peter Sidlo, Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Aufsichtsrat Harald Neumann durch.
Bei den Ermittlungen auf Basis einer anonymen Anzeige soll es darum gehen, dass Sidlo - ein Vertrauter von Gudenus und freiheitlicher Bezirksrat - entgegen Empfehlungen des zur Besetzung beigezogenen Personalberaters in den Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG ernannt wurde.
Strache weist Vorwürfe zurück
Strache hat in einer von Rechtsanwalt Johann Pauer verbreiteten Erklärung alle Vorwürfe in der Causa Casino zurückgewiesen. "Ich habe mir keinerlei Verhalten - weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen - vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt", so die Reaktion des Ex-Vizekanzlers.
Strache sieht in der Causa Casinos "lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person": "Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen." Den Behörden sagte Strache Kooperation zu. Laut der Zeitung "Österreich" wurde auch Straches Handy mit sämtlichen SMS, Mails und WhatsApp-Nachrichten beschlagnahmt.
ÖVP dementiert Vereinbarung
Der Anzeige zufolge soll der Bestellung eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung zugrunde liegen, Sidlo auf einem Ticket von Casino-Miteigentümer Novomatic in den Vorstand zu entsenden, schreibt der "Standard" - im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim "Kleinen Glücksspiel" nach der Wiener Gemeinderatswahl 2020 signalisiert haben. In ÖVP-Kreisen wird eine derartige Vereinbarung aber bestritten. Vielmehr habe der damalige FPÖ-Staatssekretär Herbert Fuchs, der im Finanzministerium für die Glücksspielagenden zuständig war, de facto ein Mitspracherecht bei der Vorstandsbesetzung gehabt und gemeinsam mit der Novomatic die Bestellung von Sidlo zum Casino-Finanzvorstand bewerkstelligt.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ: "Nichts mit der Partei zu tun"
Aus der FPÖ antwortet ein Sprecher auf Anfrage der Kleinen Zeitung: "Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinem Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt."
Scharfe Kritik am "Postenschacher"
SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt üben nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen scharfe Kritik am "Postenschacher" der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - ganz im Wahlkampf-Modus - forderte die Österreicher auf, "das türkis-blaue System der gekauften Politik" am 29. September abzuwählen. "Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will", so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen "einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal" ortet.
"Blaue Glücksfee"
Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Diesen Skandal habe die türkis-blaue Regierung zu verantworten. "Wir haben immer vor dieser 'blauen Glücksfee' gewarnt", erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Nationalbank, wo Sidlo Mitglied des Generalrates ist. "Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza."
Entsetzt zeigte sich Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. "Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben." Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die türkis-blaue Regierungszeit.
"Ibiza ist in Wien angekommen"
Für Peter Pilz von der Liste Jetzt zeigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. "Ibizia ist jetzt endgültig in Wien angekommen", so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen Ibiza-U-Ausschuss einzurichten.
In Österreich darf eine Hausdurchsuchung laut Strafprozessordnung (StPO) nur dann stattfinden, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass dabei Personen oder Gegenstände gefunden werden könnten, die für die Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wichtig sind. Die Durchsuchung darf von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden.
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Danke für Ihr Verständnis.
15.08.2019 um 20:20 Uhr
Schlammschlacht um Postenschacher und okkulte Geldströme
Dem armen, armen, armen ... OPFER Ibiza–Heinzi kann’s ja nur recht sein, daß bei dieser Schlammschlacht um Postenschacher und okkulten Geldströme das Eigentliche im Hintergrund und aus dem Gedächtnis unkritischer „jetzt–erst–recht“–Wähler verschwindet:
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Nämlich, daß die nach wie vor unglaublichen Aussagen der armen Ibiza–„Opfer“, ihre Machtergreifungsfantastereien, Schachern mit Staatsaufträgen und Gleichschaltung von Medien – zack, zack, zack – auf das Ausschalten unseres liberalen Staates und unserer freien Demokratie zielen.
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Wer im Herbst dennoch solche Leute wählen will, oder auch jene, die solche Leute wider klarer Warnungen und besseren Wissens in die Regierung geholt haben, der muß sich fragen lassen, ob er zurück in dunkle Zeiten will.
15.08.2019 um 13:01 Uhr
strache
Allem Anschein nennt man das eine "Retourkutsche", nur nicht im Bierzelt.
14.08.2019 um 21:49 Uhr
lieber Herr Strache,
wenn Sie am Abend ganz allein vor dem Spiegel stehen und sich in die Augen schauen, glauben Sie selbst wirklich alles, was Sie da von sich geben?
Man kann sein Umfeld, ja die ganze Welt anlügen, aber sich selbst?
14.08.2019 um 14:31 Uhr
Das Maß ist voll.
Also irgendwann reicht es es kann nicht sein wie sich der Strache nach dem Ibiza Skandal wieder gibt.
Hält der uns für alle Sau blöd oder läuft da was schief im Irrenhaus, ich würde mich verstecken, verkriechen und abtauchen.
Nein der Hr. Strache steht im Mittelpunkt aller Medien und gibt blödsinnige Kommentare von sich.
Wahltag ist Zahltag das sollte auch die FPÖ wissen und vor allem Norbert Hofer so wird es nichts mit Türkis Blau.
14.08.2019 um 14:15 Uhr
Kann man irgendwo Wetten abgeben
Wer geht vorher in den Knast
Der Karl Heinz oder der Heinz Christian.
Wie da wohl die Quoten bei den einzelnen Wettbüros ausschauen würden 🤣🤣
14.08.2019 um 11:49 Uhr
Aus „Zack Zack Zack“ ....
... wurde ganz schnell „mimimi“. Erbärmlich, echt.
14.08.2019 um 08:11 Uhr
So wichtig waren und sind sie nie gewesen,Strach!
.
14.08.2019 um 07:15 Uhr
1… Nichts hat was mit nichts zu tun …
• Ibiza hat nichts mit dem politischen Verständnis der FPÖ zu tun – nur a bsoffene Gschicht …
• der Küssel hat auch nie was mit der FPÖ zu tun gehabt …
• der Kabinetts-Mitarbeiter von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein soll den „Identitären“ Geld gespendet haben … was natürlich nichts mit der FPÖ zu tun gehabt hätte …
• den NS-Freak-Maler, Odin Wiesinger, wolltens in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat
• setzen – was natürlich auch nichts mit der FPÖ zu tun gehabt hätte …
• wenn immer wieder FPÖler den Holocaust leugnen, hat das sowieso nichts mit der FPÖ zu tun …
• dass der Hatsche zufällig Parolen-Begriffe der Identitären verwendet – hat auch nicht mit der FPÖ zu tun …
• antisemitische Karikaturen im Organ der RFJ Steiermark – hat lang nichts mit der FPÖ zu tun …
• Rattengedicht – hat auch nix mit der FPÖ zu tun …
14.08.2019 um 07:16 Uhr
2… to be continued:
• „… der Wolf soll sich eine Auszeit nehmen!“ (Steger) - hat –eh klar - nix mit der FPÖ zu tun …
• „Zuerst die Politik – dann das Gesetz“ – weil Kickl natürlich auch nichts mit der FPÖ zu tun hat …
• FPÖ-Abgeordnete sind in einer pro NS-Facebook-Gruppe – was selbstredend absolut nichts mit der FPÖ zu tun hat …
• „WeiSSwurst essen in Stuhlfelden mit Frau Svazek“ – solche Wortspielchen haben natürlich auch nichts mit der FPÖ zu tun …
• Vilimsky schaltet Inserate in rechtsextremen Medien – was nix mit der FPÖ zu tun hat …
• Strache am Gruppenfoto mit Identitären … hat auch nix mit der FPÖ zu tun …
• das Liederbuch hat nichts mit Landbauer zu tun – und der Landbauer hat nichts mit der FPÖ zu tun …
• etc.
Eigentlich hat die FPÖ mit der FPÖ nichts zu tun. Kurz hat quasi mit Nichts eine Koalition gebildet.
Sachen gibt´s.
14.08.2019 um 07:20 Uhr
3 … und als gelernter Kärntner weiß ich,
dass eigentlich seinerzeit niemand mit Haider was zu tun hatte … und nach dem 13 Milliarden-Krater schon gar nicht.
Tja, die Kerzerl in Lambichl sind wohl sowas wie „Vorzugsstimmen“ …?!
14.08.2019 um 11:39 Uhr
Yep!
14.08.2019 um 06:29 Uhr
Wann verschwindet der endlich von der politischen Bildfläche -
außer peinlich nur noch peinlich!
14.08.2019 um 06:21 Uhr
„… das habe nichts mit der FPÖ zu tun“ … hahaha …
immer wieder so Ansagen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss … nit schlecht …
13.08.2019 um 23:01 Uhr
die blauen...
...die soziale heimatpartei. wie lange dauert es noch, bis deren wähler draufkommen, wie vera.scht sie werden...
13.08.2019 um 23:21 Uhr
Wie lange dauert es noch?
Wird wohl noch länger dauern!
13.08.2019 um 23:36 Uhr
ja zlatorog,...
...das ist leider zu befürchten. wieviele vorzugsstimmen hatte der strache? wenn ich mich recht erinnere, mehr als 40 000. das sagt alles über das urteilsvermögen blauer gehirne...
13.08.2019 um 22:37 Uhr
Wer trägt die Verantwortung?
Wer war Kanzler?
Wenn der Kanzler nicht verantwortlich ist für diese Regierung und ihr tun, dann können wir auch eine Putzfrau hinstellen und uns im Monat gut €20.000 sparen.
13.08.2019 um 22:36 Uhr
HC
Ist sicher nicht zu kurz gekommen ... 💰
13.08.2019 um 22:25 Uhr
Und der Kurzkanzler
mit seiner türkisen Truppe will mit dieser Chaotentruppe wieder eine Regierung bilden.
13.08.2019 um 22:30 Uhr
@voit60
Aber mit Handkuss!
Sonst will er ja keinen oder keiner will ihn. Der Arme.
13.08.2019 um 22:01 Uhr
Immer auf den Ibizaheinzi einschlagen
wirklich, das geht doch nicht.
13.08.2019 um 21:59 Uhr
Ungerecht,
wie kann man nur glauben, dass er jemals etwas Unredliches tun würde🤭
13.08.2019 um 21:58 Uhr
Was ist heute los?
Viele neue Nicks, hirnrissige Ansichten, Verleumdungen, und, und, und.
13.08.2019 um 22:59 Uhr
WER wird verleumdet,
den Heinzi kann man gar nicht verleumden, da würde man gar nicht fertig!
Heinz Strache, der Pleitier, Zahnpfuscher und Politchaot, muss schauen, dass er halbwegs ungeschoren davon kommt.
Wiener Bürgermeister - da lachen die Hühner in allen Bezirken!
13.08.2019 um 21:51 Uhr
Strache ist das Opferlämmchen
So wie etwas schief läuft flüchten die Populisten in die Opferrolle!! EINES KANN MAN EUCH SAGEN: DIE OPFERROLLE GLAUBT EUCH KEINER MEHR!
13.08.2019 um 21:37 Uhr
schon wieder... die Opferrolle!
1945 waren auch die Aliierten Schuld am Niedergang...und Strache sieht sich und seine Bewegung als Opfer...dieser Täter...