Mit erheblichen Auswirkungen auf Wohnkosten müssen Mieter rechnen, „sollten Pläne von Grünen oder SPÖ nach der Wahl realisiert werden und eine CO2 Steuer eingeführt werden“ – mit dieser Warnung wandte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Wochenende an mehrere Medien. „Eine CO2-Steuer würde Mieter und sozial Schwache besonders treffen“, so Kurz.
Aber stimmt das auch? Ja, wenn man die Steuer für sich allein betrachtet, sagt Martin Kocher, Ökonom und Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS). Eine sinnvolle CO2-Steuer – Kocher spricht sich dafür aus, um die Klimaziele zu erreichen – würde vor allem einmal Verkehr und Heizen teurer machen. Das sind Sektoren, in denen besonders viele Treibhausgase ausgestoßen werden.
Weil es sich dabei um Güter bzw. Leistungen handelt, die praktisch jeder Konsument benötigt, hätte eine solche Steuer „regressive Effekte“, würde also Geringverdiener stärker belasten. Auch Mieter, die im Vergleich zu Hauseigentümern nicht so einfach ihre Heizung wechseln können – die zum Beispiel ihre Wohnung mit Gas heizen statt ein Einfamilienhaus mit Wärmepumpe –, müssten mehr zahlen.
Konzepte sehen "Abfederung" vor
Was Kurz aber außer Acht lässt: Die meisten Vorschläge für eine CO2-Steuer – wie etwa das Konzept der Grünen, das der ÖVP-Chef ebenfalls erwähnt – enthalten auch eine „Abfederung“, um solche sozialen Folgen auszugleichen.
Auch die deutschen „Wirtschaftsweisen“, ein Sachverständigenrat, der die Regierung berät, hätten eine solche „abgefederte“ CO2-Steuer empfohlen, sagt Kocher. Infrage käme als Ausgleich etwa ein „Kopfpauschale“ – also dass der Staat das Geld, das er durch die CO2-Abgabe einnimmt, allen Bürgern als Steuergutschrift 1 : 1 wieder auszahlt, Absetzbeträge erhöht oder bestimmte Steuern ganz streicht.
Eine andere Variante, die besonders Geringverdiener entlasten würde, wäre eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer, sagt Kocher. Dadurch würden Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel billiger, deren Preis vor allem ärmere Menschen belastet.
Der gewünschte Steuerungseffekt einer CO2-Steuer würde aber auch erhalten bleiben, wenn die Menschen um denselben Betrag entlastet würden, erklärt Kocher: Weil Treibhaussünder wie Gas oder Kohle teurer würden, würden sich die Steuerzahler dann mit ihrem Geld „saubereren“ Gütern zuwenden, so die Idee.