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NR-WahlGrüne legen Finanzen offen, sagen aber Fairnessabkommen ab

Die Grünen haben laut eigener Auskunft bisher 202.000 Euro Spenden eingenommen und 200.000 Euro Ausgaben für den Nationalratswahlkampf ausgegeben. Ein Fairnessabkommen mit der SPÖ wollen sie nicht eingehen.

Parteizentrale der Grünen in Wien
Parteizentrale der Grünen in Wien © APA/Robert Jaeger
 

Die Grünen werden kein Fairnessabkommen mit der SPÖ eingehen. Man werde "sicher nicht mithelfen, die Bühne für ein Politschauspiel zwischen Rot und Schwarz aufzubauen", erklärt Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Zudem würden die Grünen ohnehin "volle Transparenz" bieten. Am Sonntag wurden die Einnahmen und Ausgaben für den Nationalratswahlkampf veröffentlicht.

"Wir Grüne agieren sowieso fair und transparent", sei bräuchten also kein Fairnessabkommen. Außerdem "stehen wir bestimmt nicht zur Reinwaschung einer anderen Partei zur Verfügung". Und ein solches Abkommen hätte auch nur Sinn, wenn alle Parteien dabei sind. ÖVP und FPÖ haben das von der SPÖ vorgeschlagene Abkommen aber von Anfang an verweigert.

Thimo Fiesel
Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen Foto © APA/HANS PUNZ

Fiesel hat jedoch auch an der "völligen Aufrichtigkeit der SPÖ" seine Zweifel. Er sieht eigentlich "keine Chance auf ehrliche Umsetzung" - denn dann dürfte die SPÖ von nahestehenden oder befreundeten Organisationen keine Wahlkampf-Unterstützung - etwa über Sachspenden - annehmen.

SPÖ-Spenden

Die SPÖ will ihre Spenden aus dem Jahr 2018 am Montag offenlegen. "Wir nehmen die Absage der Grünen zur Kenntnis und bedauern, dass kein Abkommen zustande kommt", sagt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die Ankündigung der ÖVP, heuer auf Spenden zu verzichten, nennt er "einen Schmäh" - wenn Gemeindegruppen weiter Spenden annehmen dürfen: "Sebastian Kurz verkauft die Österreicher und Österreicherinnen für dumm", befindet Fiesel.

Die Grünen ihrerseits veröffentlichen (wie auch schon die NEOS) ab jetzt alle Einnahmen und Ausgaben für den Nationalratswahlkampf, zweiwöchentlich aktualisiert, auf http://www.gruene.at/transparenz.

Zwischen 1. Juni (also nach der EU-Wahl) und 9. August erhielten sie 202.390,12 Euro, davon zwei Spenden über der neuen Grenze von 2500 Euro, ab der dem Rechnungshof sofort Meldung zu machen ist. Für den Wahlkampf ausgegeben haben sie bisher 199.521,31 Euro, für Kampagne, Personalkosten und Spesen. Insgesamt veranschlagen die Grünen 1.150.000 Euro für den Wahlkampf, der sie zurück in den Nationalrat bringen soll.

Auf der Homepage einsehbar sind Einnahmen und Wahlkampfkosten auch für die Vorjahre. Von 1. Jänner bis 9. August 2019 haben die Grünen 346.833,23 Euro an Spenden eingenommen - also etwas weniger als die Hälfte der neuen Obergrenze von 750.000 Euro jährlich. Die Kosten des heurigen EU-Wahlkampfes werden - bei 480.000 Euro Budget der Bundespartei - mit fast 1,7 Millionen Euro angegeben. Denn da rechnen die Grünen auch Ausgaben der Landesparteien, Bezirks- und Gemeindegruppen ein. An Spenden für die EU-Wahl werden rund 240.000 Euro angeführt.

Kommentare (16)

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Chocabeck
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Gleich wie die anderen

Es hat eine Zeit gegeben, in der sich die Grünen als die Sauberpartei, die Ehrlichen, die Gegner der Schlitzohren usw präsentiert haben. Das ist schon wieder vorbei.
Sie sind gleich wie SPÖVPFPO.
Was spricht gegen Fairness?
Und gegen ein Abkommen?

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Irgendeiner
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Du sprichst ein Urteil,du begründest nicht,

laß uns doch nicht im dunkeln Miasma Deiner Argumentation versinken,haben die rotzfrech gelogen,sich Körberlgeld zugeordnet,in fröhlichen Trallalla den Wasserausverkauf überlegt, haben die gar frech einen mehrfachen Rechtsbruch zur Normalität erklärt, erzähl uns doch davon.

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selbstdenker70
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...

Naja liebe Grüne, red ma lieber mal übers Personal. Bei den anderen Parteien ist es einigermaßen klar wer im Nationalrat sitzt oder evtl. Minister werden könnte. Und bei euch? Ich höre und sehe immer nur "Kogler", der ja eigentlich in Brüssel sitzt. Also was kommt da alles auf uns zu?

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Irgendeiner
4
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Weißt denkerle, wo es um Ideen geht

sind die Personen nicht ganz so wichtig,natürlich werden die sich Eurem Personifizierungswahn nicht ganz entziehen können aber ich hätte so gar keine Freude wenn die anfangen die Imagekasperliade zu spielen und auf die erzdumme Idee kommen würden KOGLER durch Heiligenblut zu laufen,was wesentlich ist steht in den Lehrbüchern,den Rest laßma den Taulosen,den Schredderanten halt.Aber eins ist sicher, denkerle, dort waren und sind immer Individuen gewesen,die nicht auf Zuruf jeden Blödsinn machen und dann das Gedächtnis verlieren, ist mehr eine Partei für Erwachsene.

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derdrittevonlinks
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@selbstdenker70

"Also was kommt da alles auf uns zu?“
Wennst Kurz-Wähler und auf eine Türkis-Blaue Regierung baust, dann taucht nach dem 29. September wieder der Name Orban auf, oder Wilders, aber auch der tanzende Putin, Le Pen usw..
Nicht dass man sie als Grün-Wähler außen vor lassen kann, aber die Vorzeichen wären anders.

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SoundofThunder
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🤔

Nicht nur die Grünen lehnen das Fairnessabkommen ab,auch die FPÖ und ÖVP. Aber in den letzten 40 Jahren hat sich sowieso nie jemand daran gehalten.

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crawler
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naja, jetz weil die Grünen

das auch machen, ist es nicht mehr so schlimm. Sonst wäre es wohl
verheerend.

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Irgendeiner
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Wann haben die den gelogen,

crawler, redma drüber.Notwendig ist das ja nur bei Figuren die sich nachweislich nicht benehmen können, redma drüber.Und nicht schüchtern sein.

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chrisur
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Schulden

Und die Schulden sind schon zurückgezahlt?

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UHBP
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"Sebastian Kurz verkauft die Österreicher und Österreicherinnen für dumm", befindet Fiesel.

Ja, warum denn nicht?
Es funktioniert und damit ist wohl der Beweis erbracht, dass Kurz die Österreicher und Österreicherinnen nicht für dumm verkauft, sondern, dass sie es auch sind.
Natürlich nicht alle!

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pesosope
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UHBP

falls Sie da was überlesen haben, die Grünen lehnen ein Fairnessabkommen ab und sonst niemand. Und falls Sie das nicht nicht verstehen, ein Abkommen abzulehnen heißt ganz einfach in stärkerer Position zu sein oder die Abkommenspunkte nicht erfüllen zu können/wollen ....ersteren Punkt schließen wir gleich einmal aus

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Balrog206
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Uh

Immer das gleiche grüne gäääähnnnn von dir , hoffe das grüne Personal ist nicht so wie deren Poster !

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Irgendeiner
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Nein Roggi, die

sind viel netter,aber das hilft dir auch nicht,man lacht.

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Balrog206
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Jo

Sind ja auch 90% Frauen 😉 was man an div Fotos sehen kann 😂

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Irgendeiner
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Ja, wenn du netter so liest, aber

so wie ichs meinte stimmts nicht,ich sprach von Gelassenheit, Humor und entspanntem Umgangston,das ist keine geschlechtliche Sache,bei den Grünen haben das die meisten drauf,naja ich bin da bei letzterem aus der Art geschlagen,ich erzeug ganz gerne Spannung,ist bei Betonschädeln hilfreich, man lacht.Und glaub mir, Roggi, es gibt auch weibliche Wesen die sich vollkommen und restlos danebenbenehmen,aber da hilft immer a bissale Shakespeare,man lacht.

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Irgendeiner
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Addendum:Was habt ihr gegen Shakespeare,

ists weil er Ausländer ist,man lacht.

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