InterviewNorbert Hofer: "Für uns gibt es nur Koalition mit der ÖVP - oder Opposition"

FPÖ-Chef Norbert Hofer legt sich fest: Er will Türkis-blau fortsetzen – aber Punkte wie verpflichtende Volksabstimmungen und Klimamaßnahmen nachverhandeln.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
FPÖ-Parteichef Norbert Hofer: "Ich habe mir vorgenommen, keine roten Linien zu zeichnen aber ich werde bei der direkten Demokratie sehr hartnäckig sein." © Christoph Kleinsasser
 

Zuletzt hat es so gewirkt, als ob sich die FPÖ intensiver mit ihrer Vergangenheit beschäftigt ist als mit der Zukunft – Historikerkommission, Ibiza, Kickl. Wann kommen die Konzepte, die die FPÖ für die Zukunft hat?

Norbert Hofer: Wir haben abfragen lassen, welche Themen die Österreicher derzeit besonders bewegen. An allererster Stelle steht die Frage, welche Koalition es nach der Wahl geben wird. Man weiß auch, wo wir inhaltlich stehen. Es gibt das Regierungsprogramm von 2017, das wir fortsetzen wollen, ergänzt um einen Schwerpunkt „direkte Demokratie“ – das wird bei den Verhandlungen mit der ÖVP wohl der Knackpunkt werden.

Sie glauben, das wichtigste Thema für die Wähler sei, wer nach der Wahl mit wem koaliert?

Mit Abstand.

Sie haben sich festgelegt, mit der ÖVP weiterregieren zu wollen. Schränken Sie da nicht Ihren Spielraum ein, wenn die ÖVP weiß, Sie haben nur eine Option?

Es ist eine bewusste Einschränkung. In anderen Ländern ist es üblich, dass Parteien sagen, mit wem sie nach Wahlen in Koalition gehen. In Österreich war das bisher noch nie der Fall. Wir machen das zum ersten Mal, damit jeder weiß, wenn er seine Stimme abgibt, woran er ist. Für uns gibt es nur die Koalition mit der ÖVP oder Opposition. Das sind die zwei Möglichkeiten.

Ihr burgenländischer Landesparteichef Tschürtz wünscht sich auch im Bund eine rot-blaue Koalition unter Hans-Peter Doskozil.

Man muss verstehen, dass er im Burgenland in einer sehr erfolgreichen Koalition mit der SPÖ ist. Aber das ist nicht auf Bundesebene übertragbar. Erstens geht sich das mathematisch nicht aus, zweitens ist die Bundes-SPÖ anders aufgestellt als die SPÖ im Burgenland. Doskozil will sowieso Landeshauptmann im Burgenland bleiben, also die Frage stellt sich nicht.

Foto © Christoph Kleinsasser

Zur direkten Demokratie: Im Regierungsprogramm war vorgesehen, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften verpflichtend zur Volksabstimmung führen.

Das möchte ich eben ändern. Die ÖVP hatte in den Regierungsverhandlungen 2017 Bedenken, dass bei einer geringeren Schwelle permanent kampagnisiert wird, von der Arbeiterkammer, der Opposition oder auch durch Medien – 900.000 konnte sie sich gerade noch vorstellen. Wir finden, dass diese Schwelle zu hoch ist. Direkte Demokratie funktioniert auch in anderen Ländern. Die Menschen bilden sich eine Meinung, dann wird abgestimmt. Die Schmerzgrenze sind für mich zehn Prozent, das sind rund 600.000 Unterschriften.

Dann wäre aus dem Rauchverbots-Volksbegehren eine Volksabstimmung geworden und das von der FPÖ bekämpfte Rauchverbot noch schneller gekommen.

Das ist das Wesen der direkten Demokratie. Und wie es ausgegangen wäre, das kann man nicht sagen, denn dann hätten auch beide Seiten ihre Argumente vorgebracht. Ich glaube, dass man damit die politische Diskussion in Österreich auf ein völlig neues Niveau hebt. Da würde weniger darüber diskutiert werden, welche Krawatte ein Politiker trägt, sondern welche Inhalte es gibt.

Heißt das, das ist eine absolute Bedingung für eine Koalition?

Ich kann mir schwer vorstellen, dass ich hier nachgebe. Ich habe mir vorgenommen, keine roten Linien zu zeichnen aber ich werde hier sehr hartnäckig sein.

Foto © Christoph Kleinsasser

Sie haben auch den CO2-Ausstieg angesprochen. Derzeit ist Österreich auf Kurs, seine Verpflichtungen zu verfehlen.

Wir wollen den Weg fortsetzen, den ich als Infrastrukturminister begonnen habe. Die Dekarbonisierung im Individualverkehr zu unterstützen, auch durch Förderungen, das Netz an E-Tankstellen zu verdichten, aber auch jetzt in den Wasserstoff zu gehen. Der zweite Bereich ist der Öffentliche Verkehr. Es braucht die Nahverkehrs-Milliarde, damit nicht nur Wien unterstützt wird, sondern auch andere Städte.

Bis wann soll Individualverkehr ohne CO2-Ausstoß funktionieren?

Ich glaube, der große Schwung wird mit dem autonomen Fahren Mitte der 2030er kommen. In den 2040ern sollte der Verkehr völlig dekarbonisiert sein.

Das ist doch viel zu spät, wenn man sich die aktuellen Klimaberichte der UNO anschaut.

Es gibt eine Maßnahme, die rasch wirkt und die wollten wir auch umsetzen: den Bio-Anteil im Sprit zu erhöhen. Wenn ich von E5 auf E10 gehe, habe ich sofort massive Ergebnisse.

Das bringt weitem nicht genug, um die Ziele zu erreichen.

Aber es ist eine sofort wirksame Maßnahme, die ich im Augenblick umsetzen kann. Aber den größten Brocken erreiche ich über Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es muss so attraktiv sein, mit den Öffis zu fahren, dass ich das wirklich nutze.

Eine andere sofort umsetzbare und wirksame Maßnahme wäre die Reduktion von Tempolimits. Genau das Gegenteil, was Sie als Minister mit ihrem 140er-Pilotversuch angedacht haben.

Ich habe einen anderen Zugang. Ich bin dafür, die Dekarbonisierung rasch voranzutreiben, weil dann die Geschwindigkeit keine Rolle spielt. Was ich noch vorschlage: dass wir nicht nur bei den Förderungen ansetzen. Wir müssen weiterhin massiv in Photovoltaik investieren und einen eigenen großen Förderschwerpunkt in die Speichertechnik setzen. Und wir müssen in der Steuerpolitik ansetzen, und Energie aus Erneuerbaren anders besteuern als Fossile oder Kernkraft.

Woher soll das Geld kommen?

Es ist umgekehrt: Es wird sehr teuer, wenn wir es nicht tun.

Eine CO2-Steuer haben Sie ausgeschlossen.

Wir haben mit der Mineralölsteuer schon eine CO2-Steuer – die viel treffsicherer wirkt als zum Beispiel die Nova.

Glauben Sie, dass sich das mit dem jetzigen Budget ausgeht?

Ja, das geht sich aus. Man darf nicht vergessen, dass erneuerbare Energie im Land produziert wird, dass im Land dadurch Arbeitsplätze entstehen und dadurch wieder Steueraufkommen vorhanden sind. Das geht sich aus.

Zur Person

Norbert Hofer ist seit dem Rücktritt Heinz-Christian Straches im Mai Parteichef der FPÖ und ihr Spitzenkandidat für die Nationalratswahl am 29. September. Der 47-jährige Burgenländer sitzt seit 2006 im Nationalrat, 2016 unterlag er Alexander Van der Bellen mit 46,2 Prozent in der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft. Er war Infrastrukturminister und Regierungskoordinator der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

CuiBono
1
21
Lesenswert?

Mogelpackung

Wo außen Norbert Hofer draufsteht, ist Kreide drin.

zyni
0
9
Lesenswert?

Sie haben Recht,

die süssliche und milde Stimmlage von Herrn Hofer ist auffallend.

andy379
1
23
Lesenswert?

Ich d as chte immer,

die Blauen schließen niemanden aus.
Und jetzt schließt der neue Boss all aus, außer die Türkisen.
Was soll ein Ibiza-geschädigter blauer Fanatiker nun von dieser Kehrtwende halten?

tannenbaum
1
15
Lesenswert?

Was

kostet dem Steuerzahler eine vorgezogene Wahl? Nur so aus Interesse! Kurz hat in kurzer Zeit zweimal dieses Kunststück fertig gebracht!

A6TLUK0I30K939HI
0
13
Lesenswert?

Was kostet dem Steuerzahler eine vorgezogene Wahl?

Davon werden wir Bürger niemals "transparent" erfahren, obwohl es eine gerechtfertigte wie interessante Darstellung der Kosten für den Bürger geben "müsste"!
Man kann es Geld verheizen nennen, diese Geldmittel hätten in wichtigen sozialen Gebieten wo Menschen geholfen und unterstützend unter die Arme gegriffen würde eine sinnvollere Verwendung, dies interessiert die Empathielosen, Macht und Geltungsbesessenen der "ICH - Gesellschaft" jedoch einen feuchten Kehricht.

archiv
1
44
Lesenswert?

Eine klare Ansage an die FPÖ-Wähler ...


... Herrn Hofer genügt es, im "Beiwagen" der türkisen beim berühmten "Trog" dabei zu sein.

Lodengrün
0
14
Lesenswert?

Klar

sein Lebensaufwand erfordert doch einiges an Barmittel.

tintifax
1
37
Lesenswert?

Politik ...

... ist ein schmutziges Geschäft. Manche ziehen daraus den Schluß, es genüge, das Geschäft neu anzustreichen.

tannenbaum
4
71
Lesenswert?

Gott sei dank

ist Der nicht Bundespräsident geworden! So viel Fremdschämen geht gar nicht! Und übrigens, haben diese zwei Parteien überhaupt keinen Schenierer? Kurz entlässt Kickl, weil der nicht mehr tragbar ist und die FPÖ spricht Kurz das Misstrauen aus und sprengt so die Regierung, und nach der Wahl machen wir gleich weiter! Wo sind denn die angelaufen?

SoundofThunder
1
45
Lesenswert?

🤔

Und warum hat die FPÖ den Misstrauensantrag unterstützt?

GordonKelz
4
42
Lesenswert?

ZIEMLICH EINFACH GESTRICKT....

....diese Aussagen, staatsmännisches ist nirgends zu entdecken!
Gordon Kelz

Henry44
5
54
Lesenswert?

Dreimal hat die FPÖ bewiesen,

dass sie nicht regierungsfähig ist. Das sollte reichen, auch wenn Herr Hofer selbst vielleicht das Zeug für einen Vizekanzler haben sollte.

Die FPÖ hat überall, wo sie konnte, das getan, was sie in Opposition stets den anderen Parteien vorgeworfen hat, nämlich schamlos nach dem Futtertrog zu greifen: "Unser Geld für unsere Leut!"

lumpi50
0
2
Lesenswert?

richtigerweise müsste es heißen

"Euer Geld für unsere Leut!"

SoundofThunder
0
26
Lesenswert?

🤔

Blau und Rot grenzen sich gegenseitig aus und die ÖVP ist der lachende Dritte. Man sollte sich schon alle Optionen offen halten um es den anderen schwer zu machen.

crawler
1
10
Lesenswert?

Es ist wie überall.

Wer zum Zug kommen will muss clever sein. Manchmal helfen dabei auch andere, weil sie selbst in Mainstream oder political Correctness gefangen sind.

SoundofThunder
3
35
Lesenswert?

PS

Mit Volksabstimmungen und Direkter Demokratie brauchen die Blauen und Schwarzen nicht mehr werben. Haben drei Volksabstimmungen gekübelt.

NK4FOLJ5WW35WS6F
7
11
Lesenswert?

...was auch klar ist, denn

keine andere Partei versucht die FPÖ rechts zu überholen.

Mein Graz
3
21
Lesenswert?

@Rick Deckard

Da bin ich mir bei den Türkisen nicht so sicher...

Hieronymus01
5
12
Lesenswert?

@Rick

Selbst wenn man wollt, es geht nicht.
Die FPÖ ist so weit rechts, da ist auf rechts einfach kein Platz.

Mein Graz
3
13
Lesenswert?

@Hieronymus01

Naja, die Identitären schaffen sogar das.

alsoalso
9
38
Lesenswert?

Warum hat man dann die Regierung gesprengt?

Jetzt will die FPÖ wieder in die Regierung und verzichtet auf Kickl. Das hätte man ja gleich machen. Man hätte Österreich viel Geld, einen Stillstand und eine Wahl erspart. Die Einsicht kommt spät.

Mein Graz
3
19
Lesenswert?

@alsoalso

M.W. will die FPÖ nicht auf Kickl verzichten, Hofer hat dazu allerdings keine Stellungnahme abgegeben.
Die Türkisen haben aber schon angekündigt, dass für Kickl "kein Platz" in einer neuerlichen Variante mit den Blauen habe.

Das wird noch eine spannende Sache, wer da nachgibt bzw. nach der Wahl "falsch verstanden, falsch interpretiert" wurde...

Civium
11
55
Lesenswert?

Wenn das zustande kommt

dann sehe ich jetzt schon die Schlagzeilen der ausländischen Presse und Häme für unser Land!
Diesen Österreichern ist wohl nicht zu helfen!!

A6TLUK0I30K939HI
5
14
Lesenswert?

@Civium .......... ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen

da ich in sehr vielen Dingen ein positiv eingestellter, zuversichtlicher Typ von Mensch bin.
Es ist schon ein alter Hut und eine Gewohnheit vieler Österreicher neues, besseres, ideologisch und objektiv machbares abzulehnen, ein hinten gebliebenes Gewohnheitstier wie man es benennen kann.
Diese Zusammensetzung lehne ich jedoch strikt ab da ja bereits in der Zeit der gesprengten Regierung genug vernichtet, Unruhe gestiftet, gehetzt und in Misskredit gezogen wurde, das man im Ausland auch dafür wirklich ernsthaften Fragen ausgesetzt ist sei kein Geheimnis, mit reinem Gewissen stehe ich jedoch auch diesen Fragen offen und objektiv gegenüber da es mein gesunder gelehrte und anerzogene Anstand und Charakter nicht anders zulässt.

Mein Graz
6
37
Lesenswert?

Diese Interview ist tatsächlich aussagekräftig 😉

Natürlich bewegt die Frage nach der Koalition die Österreicher. Man weiß halt gern auf was man sich einlässt, bevor man sein Kreuzerl macht. Dass Türkis-Blau wieder kommt müsste eigentlich schon jeder wissen und braucht nicht noch betont zu werden.

Direkte Demokratie? Warum nur glaube ich Hofer nicht? Das Rauchverbot-Volksbegehren erhielt fast 900.000 Stimmen, trotzdem wurde gegen den Willen dieser vielen Menschen entschieden, das Rauchverbot gekippt und weiter gepofelt. Jetzt soll das Rauchverbot kommen, die Blauen haben schon angekündigt, das wieder rückgängig machen zu wollen. Und dann kommt Hofer daher und erzählt uns, er wolle die Grenze auf 600.000 Unterschriften senken? Und was dann? Für wie dumm hält uns diese Person eigentlich?

"Ich kann mir schwer vorstellen, dass ich hier nachgebe." Was jetzt: er will (bei manchen Punkten) nicht nachgeben, aber rote Linie will er auch keine ziehen? Da müsst man mal nachfragen, wie sich der Spagat ausgehen soll.

Mein Graz
4
22
Lesenswert?

Fortsetzung:

Das Umweltthema scheinen die Blauen jetzt wirklich für sich entdeckt zu haben. Allerdings in weiter Ferne, denn „in Wasserstoff zu gehen“ beim Individualverkehr wird sicherlich noch lange dauern, und bis dahin will er Anbauflächen die für die Ernährungssicherheit genutzt werden können für die Sprit-Erzeugung nutzen. Auch wenns kaum was bringt, ist doch eine super Idee, wer muss denn schon was für die weltweite Versorgung mit Nahrung tun – Österreich sicher nicht, das sollen doch „die Anderen“!
Tempolimits braucht man auch nicht, weil er ja eh die Dekarbonisierung rasch vorantreiben will, und die Geschwindigkeit ist dann wurscht. Da denkt er auch nur an CO2, an andere die Umwelt belastende Schadstoffe nicht.

Wo ich ihm zustimme ist, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden muss.

 
Kommentare 1-26 von 31