AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Ibiza-VideoWegen Bericht: Berliner Gericht verhängt Maulkorb gegen "Die Zeit"

Die Zeitung muss die Berichterstattung über das Vorleben des am Ibiza-Video beteiligten Detektivs einschränken, sonst droht eine hohe Strafe.

REGIERUNGSKRISE: BELASTENDES VIDEO
© APA/HARALD SCHNEIDER
 

Ein Bericht über die "Ibiza-Affäre" hat der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" eine gerichtliche Niederlage beschert. Das Landgericht Berlin hat per einstweiliger Verfügung untersagt, über das Vorleben jenes Detektivs zu berichten, der als Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin eine Schlüsselrolle beim Entstehen des Videos gespielt haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Stein des Anstoßes war ein umfangreicher Artikel, in dem "Die Zeit" Anfang Juli die bis dato bekannten Hintergründe des Videos recherchiert hatte. Thematisiert wird darin unter anderem das Vorleben des Detektivs Julian H. - etwa der mittlerweile entkräftete Vorwurf der Industriespionage oder Jahre zurück liegende Ermittlungen wegen eines Drogendelikts.

Hohe Strafe droht

Gegen die Berichterstattung setzte sich der Detektiv vor Gericht zur Wehr - und zwar großteils erfolgreich. Die am Freitag veröffentlichte einstweilige Verfügung untersagt der Zeitung in vier von fünf Punkten die Berichterstattung. Darunter neben den erwähnten juristischen Kalamitäten auch die Wiedergabe von Gerüchten über sein berufliches Vorleben. Im Fall der Zuwiderhandlung droht das Gericht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Was vom Gericht nicht beanstandet wurde und "Die Zeit" daher weiterhin schreiben darf, ist die Passage, wonach die Beteiligten - gemeint sind Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere - im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht und die Abhör- und Videogeräte missbraucht zu haben. Über Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachtes dürfe demnach grundsätzlich berichtet werden, äußerte der Vorsitzende Richter während des Prozesses als "vorläufige Meinung".

Anwalt will in Berufung gehen

Die schriftliche Begründung des - noch nicht rechtskräftigen - Urteils liegt noch nicht vor. Der Anwalt der "Zeit", Jörg Nabert, sagte der APA, er habe seinen Mandaten empfohlen, in Berufung zu gehen. "Das Urteil des Landgerichts Berlin empfinden wir als unzumutbare Einschränkung der Pressefreiheit."

Das selbe Gericht hatte bereits im Mai einer Onlineplattform untersagt, Fotos von Julian H. zu veröffentlichen. Aus Sicht des Gerichts ist es unerheblich, ob der Detektiv am Zustandekommen des Ibiza-Videos beteiligt war oder nicht. Denn selbst wenn er beteiligt gewesen wäre, so wäre seine Mitwirkung "unter Berücksichtigung des Quellenschutzes von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, da das Filmmaterial von höchstem öffentlichen Interesse ist", hieß es in dem damaligen Urteil.

Kommentare (6)

Kommentieren
ecwol2000
4
15
Lesenswert?

Selbst schuld

Wenn einer bewusst an der Herstellung so eines Aufdeckervideos teilnimmt, muss er auch damit rechnen, das er nachher aufgedeckt und sein Privatleben auseinandergenommen wird!
Das nennt sich Berufsrisiko😁!

Antworten
checker43
1
5
Lesenswert?

Er

muss vielleicht damit rechnen, er muss es aber, wie das Urteil zeigt, nicht hinnehmen. Das Recht auf Privatsphäre hat er, Strache als Person des öffentlichen Lebens im nicht-privaten Bereich hat das nicht.

Antworten
catdogbeba
54
42
Lesenswert?

Die

Wahrheit zudecken, Zeugen und Ermittelnde zum Schweigen bringen und die Täter schützen. Mich zumindest erinnert das an eine sehr unschöne Vergangenheit, sagen wir, im besten Fall, eine beliebige Diktatur.

Antworten
procontra
17
30
Lesenswert?

So ein...

...Quatsch😂

Antworten
Mein Graz
14
38
Lesenswert?

@catdogbeba

Du solltest wirklich den ganzen Artikel lesen und ich auch zu verstehen versuchen.

Es geht in keiner Weise darum, Ermittlungen zu behindern, Zeugen zum Schweigen zu bringen oder Täter zu schützen (wobei sich mir die Frage stellt, um welche Tat es geht - denn die Aussagen, die in dem Video getätigt werden sind schon grenzwertig zum Recht). Es geht um die Berichterstattung in einer Zeitung, die eine der beteiligten Personen anschwärzt.

Antworten
Carlo62
21
53
Lesenswert?

Man kann und soll über den Fall IBIZA berichten...

...nicht aber über das Privatleben eines Beteiligten! Was verstehst Du denn nicht?

Antworten