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ParteifinanzenÖVP gelobt: "Nehmen in diesem Wahlkampf keine Spenden an"

Die Volkspartei, 2017 noch Spendenkaiser, will in diesem Wahlkampf "aus Prinzip" überhaupt keine Spenden annehmen.

Politikerranking: SPOe-Chefin Rendi-Wagner 2019 erstmals unter Top-3
© HERBERT PFARRHOFER / APA / pictu
 

Die ÖVP - die 2017 großzügig mit Geldern bedacht worden war - will heuer auf Spenden von Privatpersonen und Unternehmen verzichten. Man werde "aus Prinzip" für den Wahlkampf 2019 überhaupt keine Spenden annehmen, sagten Parteisprecher laut "Standard". Seit einem Monat gilt die von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT im "freien Spiel der Kräfte" beschlossene Decklung der Parteispenden.

Im Wahljahr 2017 nahm die ÖVP mehr als drei Millionen Euro an Spenden ein - wobei drei Großspender mehr überwiesen als mehr als 9.000 Kleinspender. Der Anfang Juli im Nationalrat beschlossenen Deckelung der Parteispenden stimmte die Volkspartei nicht zu.

Sie sieht vor, dass Beträge über 2.500 Euro (bisher über 51.000 Euro) "unverzüglich" veröffentlicht werden. Außerdem sind Zuwendungen an Parteien jetzt doppelt gedeckelt: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen. Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten, anonyme und Barspenden ab 500 Euro.

Kommentare (46)

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UHBP
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Man werde "aus Prinzip" für den Wahlkampf 2019 ...

Ja, ja, immer diese Prinzipien!
Die wechseln die Türkisen ja schon öfters als ihre Unterwäsche.
Rauchen nein / ja / nein / ...
Direkte Demokratie nein / ja / nein ...
kalte Progesssion nein / ja / nein ...
usw.

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BernddasBrot
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Keine Spenden

es sind nur finanzielle Unterstützungen..so einfach geht s gell.....

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grboh
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Letzte Wahl: Man entschuldigt sich, dass es fast doppelt so viel als gesetzlich vorgesehen wurde, Sache damit erledigt , tschüss


Diesmal: man erklärt "wir nehmen keine Spenden" und sollte es nachher womöglich irgendwie passiert und dadurch doch anders sein, hat möglicherweise ein junger Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Und dann:
Man entschuldigt sich, Sache damit erledigt, tschüss.

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wischi_waschi
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Glauben

Ich, glaube gar nichts , was ich nicht gesehen habe.
Witz des Tages

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Hieronymus01
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Wers glaubt wird selig..

😆😀😉

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Irgendeiner
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Raubritter B. (Ein Entwurf)

(Tritt von Rechts auf, eine vergessene Festplatte unterm Arm)
Bleibt mir mit Mammon hier vom Leibe,
nach schnödem Geld steht nicht der Sinn,
wenn ich jetzt kräftig runterschneide,
ist bei der Wahl nichts für mich drin,
Reicht mir jetzt das Gewand aus Lumpen,
Asket und Büßer will ich sein,
denn was wir uns nicht vorher pumpen,
das holen wir dann doppelt rein,
hat ich euch denn nicht stets gepredigt,
das Image ist´s und das allein,
und wenn wir bei der Wahl erledigt,
kommt hinterher dann auch nichts rein,
In Sack und Asche will ich wandeln,
gebeugten Hauptes, Bild der Not,
und wenn wir hinterher dann handeln,
gibts Körberlgeld,nicht trocken Brot,
Ich sags Euch und auch Dir,mein Blümel,
die Zunge haltet jetzt im Zaum,
denn in dem kommenden Getümmel,
wird jeder uns auf´d Finger schaun,
wir sind so edel, selbstlos, weise,
nach Gutem steht uns nur der Sinn,
wir schleichen uns da rein ganz leise,
der Staat ist unser, wenn wir drin.

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mapem
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Hahaha – der ist gut, body!

Apropos reimen – hast wo ein Balli rumpeppeln sehn – der Schlingel hat sich noch immer nicht für die Anfängerkurse in Ortho und Lyrik angemeldet?!
Und auf die Kernölschlieren vom Prof. Hödlmoser wart ich auch schon eine Ewigkeit … Ach ja – der Basti nimmt jetzt ja keine Spenden mehr – da werden wahrscheinlich die Hödlmoserschen Wortspenden auch gemeint sein … wie auch immer.

Gute Nacht mitnand … morgen Früh ist wieder Baustelle … cu …

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Irgendeiner
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Naja, Ihnen auch,viel Spaß kann ich da wohl

nicht wünschen,Baustellen sind aus meiner Sicht immer eine Heimsuchung vor allem wenns die eigenen sind.Also schnelle Beendigung,be seeing you.

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CuiBono
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@Irgendeiner

Treffender kann man es nicht formulieren.
Und das zum Tagesausklang.
YOUR MADE MY DAY!

Danke.

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Shiba1
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Ich

hätt für das gern 10 grüne gegeben! Herrlich!!👏👏👏👏

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paddington1
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@irgendeiner

einfach herrlich🤣👍👍👍

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Mein Graz
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@Irgendeiner

👏👍

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SoundofThunder
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Mit den Taschen voller Spenden ist leicht stinken.

Aber red‘ma über seine Reformen. Anhand dessen soll der Gesalbte beurteilt werden.

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bimsi1
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Die roten Schreiber sind jetzt schon sehr verzweifelt.

Doch die SPÖ und die FPÖ können es ja genauso gut machen, wie die ÖVP.

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Irgendeiner
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Naja,ich bin kein Roter, aber

ich bin eher erheitert wie wenige auf den Schmarrn noch reinfallen,ich mein, schon lustig, dreißig Millionen Körberlgeld und dann ein Asket,man lacht.

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Sportmaster
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Sie sollten den Basti endlich für

das sg. "Körberlgeld" belangen wenn Sie konkrete Beweise haben oder sind es nur stichhaltige Gerüchte?

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Irgendeiner
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Das hat er sich selbst zuordnen lassen und

ohne konkrete Mittelverwendung was m.E. einigem widerspricht und das sollen sich Staats- und Verfahrensrechtler ansehen,unverschämt von meinem Angestellten wars so oder so,oder kannst Dir als Finanzzuständiger in Deinem Betrieb freihändig was zuordnen,ich glaub nicht.Da ist einiges noch nicht durchgebacken,wird noch,auch die Frage ob Expertisen des eigenen Verfassungsdienstes still untergehen zu lassen rechtskonform war wird zu prüfen sein und Du hör auf Zweifel zu streuen wenn ich was sage,ich weiß was ich behaupte und was nicht,was nicht jeder hier tut,gell.

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Sportmaster
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Und Sie glauben, dass sich kein

Oppositioneller bis dato auf das Thema gestürzt hätte, wenn da wirklich was strafrelevantes dran wäre?
Besorgen Sie sich bitte bessere Argumente gegen Kurz als Ihr Körberlgeld und Ihr Strategiepapier, denn diese Sünden übertrumpft so ziemlich jeder Politiker in Ö haushoch.

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Irgendeiner
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Komm, Kindchen versuch mich nicht wohin zu drängen,von strafrelevant hatte ich nicht gesprochen weil ich dazu eine Expertise brauche,das ist wie zum Beispiel mit der frechen unwahren Behauptung, das Kinderkopftuch meiner Großmutter wäre nicht bodenständig,das ist glatt und frech gelogen,das ist mit einem simplen Lehrbuch der Volkskunde restlos zu erlegen und es gibt Paragraphen in die man auch mit sowas laufen kann aber dazu müßte man bestimmte Absichten

unterstellen und triviale lebensweltliche Evidenz ist da rechtlich nicht immer genug.Aber uns bleibt immer noch, nein nicht Paris,die Lüge.Anders zum Beispiel wärs wenn jemand einem gut eingeführten Nick rotzfrech Geisteskrankheit unterstellt,da ist die Sache klar und es bleibt bei dem Betroffenen wie er das handhabt.Und was das Strategiepapierl betrifft,so ganz ohne Ambition, eine Kontradiktion,die Quadratur des Kreises geht da eher,war übrigens noch anderes ohne Ambition dabei,der Industrie das Programm vorzustellen oder die Sachen im Ministerrat,schlag nach bei Mitterlehner,das ist ein Charakterbild, dazu brauch ich gar keinen Paragraphen,weißt würdest du mir hier Unwahrheiten ins Gesicht sagen und Scharaden spielen,dann naja, kann ich dich auch nicht klagen,aber behandeln werde ich Dich danach,man lacht,und da gibts keine Freibriefe bei mir.Hör auf mir Aussagen zu imputieren für deren Verwendung ich ein bissale zu intelligent bin und naja, die Idee daß diese Sünden läßlich seien weil irgendwer anderer das auch getan haben könnte (!), man lacht,ist sehr bastianisch und ich hab die Unverschämtheit schon bei der frechen Wahlkampfkostenüberschreitung nicht gefressen,aber mit was anderem kann ichs immer tun,man feixt.

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UHBP
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Nehmen in diesem Wahlkampf keine Spenden an

Kleingedrucktes: Selbstverständlich sind wir für Zusagen vor und gestückelte Großspenden nach der Wahl weiterhin offen und werden uns zu gegebener Zeit erkenntlich zeigen.

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mapem
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„So, mein Freund Blümchen … den Schotter für die Wahl habma schon beinand …

und jetzt geloben wir hoch und heilig, dass ma nix mehr nehmen! Das kannst schon mal für die APA rausgeben … und die Social Medias tust auch flott aktualisieren! … Ha - mein Spin-Doctor, dens ma gschickt haben, is nix blöd, sag ich dir!“

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Irgendeiner
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Und es wird niemandem was weggenommen,

erst hinterher wieder.

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Balrog206
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Irgi

Najo deinen Grünlingen kannst max einige Fahnen und Kugelschreiber wegnehmen 😉

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Irgendeiner
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Wenn Du wüßtest Roggi, wieviele dort sind

die sehr wohlbestallt sind würdest Dich wundern und noch mehr würd dich verblüffen,daß es Leute gibt die Geld haben und wissen daß es wichtigeres gibt,weil du kannst dich an so einem Geldkoffer beim Verrecken festkrallen aber das hat so gar nichts tröstliches,da ist a bissal ärmer weiterleben lustiger,ist einheitliche Meinung, die die das andere versucht haben können nicht mehr melden.Und glaub mir Roggi, es gibt auf der Welt Menschen die im Vergleich zu uns bettelarm sind und doch glücklicher,naja, solange ihnen unsere Idioten den Planeten nicht unter den Füßen wegziehen.Ich würd mir an Deiner Stelle mal so überlegen was von Dir bleibt, wenn Du alles was Du hast und besitzt verlierst,könnt eine enttäuschende Einsicht werden,stells dir mal vor.Sein, nicht haben hat der alte Fromm gesagt,mußt nicht alles wegwerfen aber wenn du dich darauf reduzierst bist selbst nichts mehr, Ende der Predigstunde.

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Mein Graz
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Man werde "aus Prinzip" für den Wahlkampf 2019 überhaupt keine Spenden annehmen

Kurz verkündete, dass die Türkisen den Wahlkampf erst am 2. September starten werden, also ist er jetzt noch nicht im Wahlkampf (was ich ihm schon einmal nicht glaube).
Alle Spenden, die er davor erhält, sind ja nicht für den Wahlkampf, weil der verbraucht er ja jetzt für seine Gesprächstour, Werbeeinschaltungen, Plakate usw., die ja nicht für die Wahl sondern nur für ihn werben sollen.

Da kann der "Messias" leicht verkünden, dass er keine Spenden "für den Wahlkampf" annimmt, seine "Jünger" werden es ihm abkaufen und all jene als Lügner bezichtigen, die ihm widersprechen.

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Mein Graz
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Mein Deutsch-Prof würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen...

natürlich "...alle jene der Lüge bezichtigen..."
Sry.

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