Teure Studien: Ergebnisse werden oft nicht veröffentlicht

Die stolze Summe von 9,9 Millionen Euro hat die Bundesregierung in der Zeit zwischen Juni 2018 und Sommer dieses Jahres für unterschiedlichste Studien ausgegeben. 9,7 Millionen Euro waren es von August 2017 bis Juni 2018. In der Tendenz wandten die Ministerien zuletzt sogar weniger Geld auf als früher, denn von Sommer 2015 bis Sommer 2016 waren es knapp 17 Millionen aus öffentlichen Geldern, die in die Erhebung und Bewertung von Fakten investiert wurden.

Zusammengetragen haben diese Zahlen die Neos. Im Prinzip haben sie nichts dagegen, dass sich die Regierung fachlich aufmunitioniert. „Evidenzbasierte Arbeit ist in der Politik enorm wichtig und es ist daher auch wichtig, dass regelmäßig Studien gemacht werden“, sagt Vize-Klubchef Niki Scherak. Aber: Diese Studien sollten dann zu 100 Prozent allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.“

Öffentlich: Nur 50 Prozent

Und genau damit hapert es: Jene insgesamt 181 Studien, die von Sommer 2017 bis Sommer 2018 in Auftrag gegeben wurden, wurden nur zur Hälfte veröffentlicht. Besonders „fleißig“ waren mit 33 Studien um fast 3,2 Millionen Euro die Auftraggeber aus dem Verteidigungsministerium, ohne Angabe zur Veröffentlichung. Das Sozialministerium mit 36 Studien um 3,1 Millionen Euro gab zu Protokoll, mehr als 60 Prozent würden veröffentlicht, das Verkehrsministerium veröffentlichte mehr als die Hälfte seiner 31 Studien um 1,4 Millionen Euro. Wenige Studien, die aber zu 100 Prozent veröffentlicht, weisen Außen- sowie Beamten- und Sportministerium aus.

Im vergangenen Jahr brachte es das Sozialministerium gar auf 51 Studien um den allerdings gleichbleibenden Gesamtwert von 3,1 Millionen, veröffentlicht wurden nur 37 Prozent. Das Bildungsministerium steigerte sich von 17 auf 45 Studien um 1,1 Millionen Euro, veröffentlicht wurde jeweils nur ein Viertel. Untersucht wurden so zentrale Agenden wie „verfassungsrechtliche Fragen zur Sozialversicherungsreform“ oder „Zukünftige Finanzierung der Langzeitpflege“ und „Religiös-kulturell begründete Herausforderungen in öffentlichen Schulen“, aber auch viele kleinere und kleinste Fragen.

Gefordert: "Informationsfreiheitsgesetz"

Die Neos kritisieren die Zurückhaltung der Ministerien bei der Veröffentlichung der Studien und fordern ein modernes „Informationsfreiheitsgesetz“, das alle Ministerien dazu verpflichtet, ihre Informationen allumfassend zu teilen.