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Kurz-Absage für MinisterpostenKickl ortet "Druck der alten ÖVP"

Der ÖVP-Chef schließt aus, dass Herbert Kickl unter seiner Führung noch einmal Minister werden könnte - und dass er der FPÖ noch einmal das Innenministerium überlassen würde. Scharfe Kritik kam von Ex-Vizekanzler Strache.

FPOe PLENARVORSCHAU UND BILANZ BVT U-AUSSCHUSS: KICKL
Ex-Innenminister Herbert Kickl © APA/HANS PUNZ
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz schließt aus, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl noch einmal Minister einer türkis-blauen Regierung unter seiner Führung wird.

In der "Zib 2" am Dienstagabend erklärt der Ex-Kanzler, der nunmehrige FP-Klubobmann sollte keinen Platz in einer Regierung haben: "Er hat sich durch sein Verhalten in verschiedenen Bereichen als Innenminister disqualifiziert, er hat dann am Höhepunkt der Ibiza-Krise in einer sensiblen Phase für die Regierung und die Republik nicht reagiert. Das führt dazu, dass er mein Vertrauen für eine Regierungsfunktion nicht mehr hätte".

Kurz schließt auch aus, der FPÖ noch einmal das Innenministerium zu überlassen. Ob Kickl FPÖ-Klubobmann in einer etwaigen Neuauflage der türkis-blauen Koalition bleiben könnte, lässt Kurz aber offen. Eine solche Koalition sei für die ÖVP nicht ausgeschlossen, man werde nach der Wahl mit allen Parteien sprechen.

In Vieraugengesprächen und Telefonaten mit Kickl nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos hätte der damalige Innenminister "mangelnde Sensibilität" im Umgang mit der Causa an den Tag gelegt - weswegen Kurz die Koalition beendet habe. "Der Innenminister war nicht bereit, die Aufklärung zu unterstützen", so Kurz.

Kurz in der Zib 2

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"Parteiloyalität höher als Lust, der Republik zu dienen"

In der Schredder-Affäre betont Kurz abermals, dass es sich bei der Zerstörung von fünf Festplatten um eine Vorsichtsmaßnahme gehandelt habe, vertrauliche Daten vor "Leaks" zu schützen: "Bei manchen ist oftmals die Parteiloyalität höher als die Lust, der Republik zu dienen". Er verstehe die Vorwürfe nicht, wo doch auch zum Wechsel seines Amtsvorgängers Christian Kern (allerdings nicht privat durch einen Mitarbeiter unter falschem Namen, sondern über den Amtsweg) Datenträger vernichtet worden seien.

Futter-Story

#Futter: Auf Twitter werden sie heute heiß diskutiert — jene Aussagen, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Dienstagabend in der Zeit im Bild 2 gemacht hat.

Das ZiB2-Interview mit Sebastian Kurz, zusammengefasst in Tweets

Auf die Behauptung des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, Kurz habe persönlich die außergewöhnliche Vernichtung der Festplatten angeordnet, sagt Kurz, "das ist eine absolute Lüge".

Kickl: "Druck der alten ÖVP"

Der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl hat hinter der Ansage von Kurz, das Innenressort egal in welcher Konstellation selbst besetzen zu wollen, "Druck der alten ÖVP" geortet. Dieser müsse "enorm" sein, schrieb Kickl am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.

Denn zunächst hatte es geheißen, "ich als Person" soll nicht mehr Innenminister sein, "dann gar kein Freiheitlicher mehr", argumentierte Kickl. Seit gestern soll es "doch wieder ein ÖVPler" sein. Kurz versuche "gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben." Dies gehe sich aber nicht aus, so der jetzige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann: "Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen dieses falsche Spiel."

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warnte einmal mehr vor einer türkis-grünen Koalition nach der Wahl. "Spätestens" nach der gestrigen "ZiB2" sei "klar", dass die ÖVP mit Kurz auf diesem Kurs sei, meinte er in einer Aussendung.

Scharfe Kritik von Strache: "Kurz zeigt wahres Gesicht"

Zu später Stunde meldete sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Interview zu Wort. Kurz habe im ORF "sein wahres Gesicht" gezeigt. Dieser habe es zuerst darauf abgesehen, Strache "als erfolgreichen Vizekanzler und ernstzunehmenden Konkurrenten loszuwerden" und nun schließe er Kickl als Minister aus. Die alte ÖVP habe wieder "das Kommando übernommen".

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